Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2001 - 1 StR 276/01

22.11.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 276/01
vom
22. November 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2001 beschlossen
:
Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegen das
Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13. März 2001 wirksam
zurückgenommen ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:


I. Der - im Krankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie W. vorläufig untergebrachte - Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13. März 2001 wegen Betrugs in 19 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen rechtzeitig eingelegte Revision nahm der Angeklagte mit eigenhändigem Schreiben vom 5. Juni 2001 zurück. Während er dies anläßlich einer hierzu durchgeführten richterlichen Anhörung im Beisein des behandelnden Arztes am 7. Juni 2001 noch ausdrücklich bestätigte - er wolle eine Therapie machen - behauptete der Angeklagte später in zahlreichen Schreiben, er sei mit "üblen Mitteln" durch das Pflegepersonal, nämlich durch falsche Versprechungen von Vollzugslockerungen und unmenschliche erniedrigende Behandlung sowie durch Erpressung - auch seitens der Eltern - zur Revisionsrücknahme gezwun-
gen bzw. durch Täuschung veranlaût worden, weshalb er die Revisionsrücknahme auch widerrief. II. Die Revision ist gemäû § 302 Abs. 1 StPO wirksam zurückgenommen. Die vom Angeklagten am 5. Juni 2001 schriftlich abgegebene Rücknahmeerklärung ist eindeutig und zweifelsfrei. Sie ist nicht an Bedingungen geknüpft. Der Angeklagte war sich der Bedeutung und der Tragweite seiner Erklärung bewuût. Er wurde nicht durch unzulässige Willensbeeinflussung zur Revisionsrücknahme veranlaût. Dem vom Landgericht eingeholten und im Urteil ausführlich dargestellten psychiatrischen Gutachten zufolge liegt beim Angeklagten eine Kombination aus Persönlichkeitsstörung und verminderter Intelligenz vor. In früherem Strafvollzug legte er querulantisches Verhalten an den Tag. Die Intelligenz des Angeklagten, den eine gewisse "Bauernschläue" auszeichnet, liegt jedoch noch innerhalb des Normalbereichs. An einer Psychose leidet der Angeklagte nicht. Die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten ist nicht gestört. Seine Steuerungsfähigkeit ist persönlichkeitsbedingt zwar erheblich vermindert; Steuerungsunfähigkeit ist jedoch auszuschlieûen. Sein Verhalten in der Hauptverhandlung war angemessen. Seinen Standpunkt vertrat er konsequent. Der behandelnde Arzt im Krankenhaus W. , der den Angeklagten seit Jahren kennt, konnte keine "Verhandlungsunfähigkeit" des Angeklagten im Zusammenhang mit seiner Revisionsrücknahmeerklärung feststellen. Die vom Senat im Freibeweisverfahren durchgeführten Ermittlungen haben den Vorwurf einer unzulässigen Willensbeeinflussung nicht bestätigt. Zwar wurde mit dem Angeklagten erörtert, daû bei endgültiger Unterbringung therapeutischen Gesichtspunkten eher entsprochen werden könne. Von falschen
Versprechungen, sonstigen Täuschungen oder gar Zwang und Erpressung kann jedoch keine Rede sein. Nach allem hat der Senat keine Zweifel an der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme. Diese ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. Kleinknecht /Meyer-Goûner StPO 45. Aufl. § 302 Rdn. 9 m.w.N.). Da der Angeklagte die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel zieht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge förmlich fest. Nach wirksamer Rücknahme der Revision hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Herr VRiBGH Dr. Schäfer ist erkrankt und deshalb an der Unterschrift gehindert. Nack Nack Wahl Schluckebier Hebenstreit

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2001 - 1 StR 276/01 zitiert 3 §§.

StPO | § 302 Zurücknahme und Verzicht


(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht...

StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung


(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum...

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(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.