Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2017 - 8 ZB 17.1015

01.08.2017

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin, eine im Bereich der Altkleidersammlung tätige Firma, erstrebt eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern. Die Beklagte teilte ihr mit Schreiben ihres Tiefbauamts vom 4. Juli 2016 mit, dass sie ein eigenes städtisches Altkleidersammelsystem betreibe und deshalb Altkleidercontainer privater Firmen nicht mehr zugelassen würden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Juli 2016 abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO (Richtigkeitszweifel, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützt ist, bleibt ohne Erfolg. Der Antrag verfehlt bereits über weite Bereiche die Darlegungs- und Durchdringungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Zu Recht wirft das Erstgericht die Frage auf, ob hier überhaupt ein förmlicher Ablehnungsbescheid der (kreisfreien) Stadt vorliegt. Die kursorische Begründung und die sonstige unförmliche Gestaltung des Schreibens vom 4. Juli 2016, das auch keine Rechtsbehelfsbelehrung:enthält und nur vom Tiefbauamt der Stadt erstellt wurde, sprechen dafür, dass es lediglich die Ankündigung eines Verwaltungsakts im Sinn des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG darstellt. Eine Auseinandersetzung mit sich in diesem Zusammenhang auch stellenden kommunalverfassungsrechtlichen Fragen im Sinn des Art. 39 Abs. 2 GO findet ebenso wenig statt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Ob im Übrigen ein Schreiben der Beklagten mit abschlägigem Inhalt als Verwaltungsakt (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) auszulegen ist, steht nicht im Belieben der Beteiligten. Allerdings könnte die Klage dann möglicherweise als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig sein. Da sich dadurch jedoch im Hinblick auf den Ausgang des Rechtsstreits nichts ändert, braucht dieser Frage nicht weiter nachgegangen zu werden.

Zu Recht kritisiert nämlich das Erstgericht des Weiteren, dass die Antragstellung der Klägerin bereits mangelhaft ist. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 der Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Baulast der Beklagten (Sondernutzungssatzung) vom 4. Januar 1979 sind Art, Zweck und Ort, gegebenenfalls Abmessungen und voraussichtliche Dauer der Sondernutzung anzugeben. Der Antrag der Klägerin führt 40 Straßennamen auf, enthält die Aussage, dass die Altkleidersammelcontainer neben dort befindlichen Altglascontainern für drei Jahre aufgestellt werden sollen, und gibt die Maße der Metallcontainer (u.a. Grundfläche 1,15 m²) an. Damit legt die Klägerin indes keine hinreichend prüffähigen Unterlagen vor. Der genaue Standort der Container in den jeweiligen Straßen wird mit dieser Verfahrensweise nicht angegeben; eine hinreichend genaue Festlegung des Standorts durch Beschrieb oder Einzeichnung in einen Lageplan fehlt nämlich. Ebenso wenig angegeben (durch Beschrieb oder Bild) ist die genaue Gestaltung der Container. Dies alles ist insofern erheblich, als die Beklagte zu prüfen hat, ob eine störende Häufung von Sammelcontainern vorliegt (§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Sondernutzungssatzung; BayVGH, U.v. 20.1.2004 – 8 N 02.3211 – BayVBl 2004, 336/337 ff.). Damit fehlt dem Antrag das Sachbescheidungsinteresse (vgl. Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2015, Art. 18 Rn. 28; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 22 Rn. 56 ff.). Infolgedessen konnte die Beklagte den Antrag schon aus diesem Grund nicht positiv verbescheiden. Ob es möglich gewesen wäre, diese Fehler im Zuge von Verhandlungen mit der Beklagten im Verwaltungsverfahren zu beheben, braucht nicht entschieden zu werden, weil die Klägerin umgehend den Weg zum Gericht beschritten hat, obwohl mangels Rechtsbehelfsbelehrung:allenfalls die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO lief. Angesichts des weiteren Verlaufs des Gerichtsverfahrens erster Instanz (in dem sich die Klägerin und letztlich auch die Beklagte und das Gericht „verständigt“ hatten, in dem ablehnenden Schreiben vom 4.7.2016 einen Ablehnungsbescheid zu sehen, was ihnen an sich nicht zusteht) bestand für die Beklagte auch keine Veranlassung mehr, in Prüfungen der vorstehenden Art einzutreten; Ermessensfehler liegen insoweit jedenfalls nicht vor.

Im Übrigen lässt der Senat offen, ob der Ablehnungsgrund nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Sondernutzungssatzung (Aufstellungsmöglichkeit auf Privatgrund) eingreifen könnte; dies bedürfte genauerer örtlicher Feststellungen. Naheliegender in Fällen der vorliegenden Art wäre jedenfalls der – auch vom Erstgericht angesprochene – Ablehnungsgrund des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Sondernutzungssatzung, wonach eine störende Häufung von Sammelcontaineranlagen unzulässig ist. Diese Vorschrift weist einen hinreichenden straßenrechtlichen Bezug auf (BayVGH, B.v. 20.1.2004 – 8 N 02.3211 – BayVBl 2004, 336/337 ff.), bedürfte indes der Erörterung im konkreten Einzelfall. Wegen der mangelnden Durchdringung der relevanten Ausgangsfragen des Streitfalls (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) sind insoweit weitere Ausführungen aber nicht veranlasst. Offen bleibt deshalb auch, ob der Ausschluss privater Firmen wegen der Einführung eines städtischen Altkleidersammelsystems rechtens sein kann.

2. Eine grundsätzliche Bedeutung der Streitsache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt bei mangelnder Durchdringung des Streitstoffs von vornherein nicht in Betracht (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwertfestsetzung: Art. 52 Abs. 1 GKG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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VwGO | § 75


Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von..

VwGO | § 58


(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende..

VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2017 - 8 ZB 16.2117

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Di

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(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.