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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2017 - 20 ZB 17.30228

bei uns veröffentlicht am

25.04.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2017 - 20 ZB 17.30228

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vorgehend

Verwaltungsgericht Würzburg, W 4 K 16.30486, 13.12.2016

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. Dezember 2016 wird abgelehnt, da die geltend gemachten Zulassungsgründe entweder nicht in einer § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechenden Art und Weise dargelegt wurden (hierzu 1.) oder nicht vorliegen (hierzu 2.).

1. Der Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wurde nicht entsprechend § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt. Hierzu muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage ein über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 a Rn. 72). Der Kläger formuliert hier zwar mit der Frage,

inwieweit in der Region Bagdad/Irak bereits ein innerstaatlicher Konflikt herrscht,

eine als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage. Es fehlt jedoch an Ausführungen, die sich mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil auseinandersetzen und dazu Stellung beziehen, weshalb die Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und weshalb die Frage klärungsbedürftig ist. Darüber hinaus fehlen auch Ausführungen zur über den Einzelfall hinaus gehenden Bedeutung der Frage.

2. Der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, der Verletzung des rechtlichen Gehörs, liegt nicht vor. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass der Beteiligte Gelegenheit hat, das aus seiner Sicht für seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung Notwendige in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht vorzutragen. Andererseits hat das Gericht aber auch diesen Vortrag zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn. 31 und 32). Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs gehört auch das Verbot von Überraschungsentscheidungen. Das Gericht darf einen bisher nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt nicht ohne einen Hinweis zur Grundlage seiner Entscheidung machen. Allerdings muss das Gericht nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die von ihm beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen. Falls es jedoch eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage zu erkennen gegeben hat, muss es deutlich machen, wenn es hiervon wieder abweichen will (vgl. zum Ganzen Kraft in Eyermann, VwGO, § 138 Rn. 33 m.w.N.).

Bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts handelt es sich entgegen den Bekundungen im Zulassungsantrag nicht um eine Überraschungsentscheidung in diesem Sinne. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall keine beabsichtigte Entscheidung zu erkennen gegeben, von der es überraschender Weise wieder abgerückt ist. Auch wenn die Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht möglicherweise den Eindruck hatte, dass wegen der Sicherheitslage im Irak der subsidiäre Schutzstatus oder ein nationales Abschiebungsverbot zuerkannt werden sollte, so wurde eine derartige Absicht vom Verwaltungsgericht in keiner Weise in der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben. Auch in der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine derartige Kundgabe einer beabsichtigten Entscheidung nicht zu sehen, da das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. November 2016 ausdrücklich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die offenen Erfolgsaussichten der Klage gestützt hatte.

Das Verwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, in der Verhandlung seine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vom Kläger vorgetragenen Sachverhalts zu äußern, um diesem Gelegenheit zu geben, Widersprüche auszuräumen. Dies verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wie oben ausgeführt, nicht.

Soweit geltend gemacht wird, dass das Verwaltungsgericht den Kläger zu seinem Glaubenswechsel überhaupt nicht befragen wollte, führt dies nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Denn der Kläger wurde tatsächlich in der mündlichen Verhandlung hierzu befragt. Darüber hinaus hatte er schriftsätzlich bereits hierzu vorgetragen. Die diesbezüglichen Aspekte wurden auch vom Gericht im Urteil gewürdigt und damit zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Damit sind die Anforderungen an den Grundsatz des rechtlichen Gehörs erfüllt. Dass das Gericht die Einschätzung des Klägers hierzu teilt, verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gerade nicht.

Angesichts der Möglichkeit, im schriftlichen Verfahren bereits vorzutragen, führt auch die klägerseits beklagte schlechte Übersetzung des Dolmetschers und die fehlende Zeit zur Erörterung der Klagegründe in der mündlichen Verhandlung nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im Übrigen ist dieser Vorwurf angesichts der im Zulassungsverfahren behaupteten guten Deutschkenntnisse des Klägers auch nicht nachzuvollziehen.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung des Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2017 - 20 ZB 17.30228 zitiert 5 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

AsylG

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn1.das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2.bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes aus

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2017 – M 21 K 16.174 – wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverf

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Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.