/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2014 - 20 ZB 14.340

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2014 - 20 ZB 14.340

bei uns veröffentlicht am

01.09.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2014 - 20 ZB 14.340

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2014 - 20 ZB 14.340

Referenzen - Gesetze

vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, 6 K 13.261, 04.12.2013

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der gemäß § 124a Abs. 4 Sätze 1 bis 5 VwGO zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Darlegungen der Klägerin indizieren keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass für eine Regelung der Sondernutzung sowie des Ausbaus und der Unterhaltung der streitgegenständlichen Zufahrten zur Deponie für Elektroofenschlacke im insoweit angefochtenen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 22. Januar 2013 kein Raum ist.

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG werden durch die Planfeststellung alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens (also hier der Klägerin) und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Dabei werden nur die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und Dritten gestaltet. Es treten keine unmittelbar zivilrechtlichen Rechtsänderungen, abgesehen vom Verlust privatrechtlicher Abwehransprüche, ein (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, Rn. 17 zu § 75). Die Regelung der Sondernutzung weist der Gesetzgeber demgegenüber für die hier zu beurteilenden öffentlichen Feld- und Waldwege, die gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 4, Art. 53 Nr. 1 BayStrWG sonstige öffentliche Straßen sind, in Art. 56 Abs. 1 BayStrWG ausschließlich dem bürgerlichen Recht zu, wenn die Gemeinde - mag sie auch Träger der Straßenbaulast sein (vgl. Art. 54 Abs. 1 BayStrWG) - wie im vorliegenden Fall keine Satzung nach Art. 56 Abs. 2, Art. 22a BayStrWG erlassen hat. An diesem Verweis in das Privatrecht haben denknotwendig auch der Ausbau und die Unterhaltung der sondergenutzten Verkehrsfläche teil. Denn über Ausbau und Unterhalt gemäß Art. 18 Abs. 4 BayStrWG als wesentliche Regelungsgegenstände der Sondernutzung kann sinnvoll und auch der Interessenlage entsprechend nur einheitlich mit dieser Sondernutzung eine Regelung getroffen werden. Der in § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG festgelegte Ausschluss von Ansprüchen auf Beseitigung, Änderung oder Unterlassung der Benutzung der Anlage sowie auf Unterlassung des Vorhabens bei Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, kann auch Auswirkungen auf private Rechte haben, was nicht in Widerspruch zum Grundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG steht. Denn § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG meint insoweit den Entzug von Unterlassungs-, Änderungs- und Beseitigungsansprüchen, die grundsätzlich den Auswirkungen einer planfestgestellten Anlage entgegengehalten werden können (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O. Rn. 38), während es hier um die konkrete Ausgestaltung geht, die der Planfeststellungsbeschluss vorzunehmen oder nach ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung eben zu unterlassen hat. Daher ist die Sondernutzung im vorliegenden Fall einer Regelung durch den Planfeststellungsbeschluss entzogen.

Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang bemühte Rechtsprechung erweist sich in ihrem Sinne nicht als ertragreich. Im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 1990 (BayVBl 1991, 117) ist keine Aussage über die Einbeziehung einer Sondernutzung von öffentlichen Feld- und Waldwegen in eine Planfeststellung getroffen. Dort ist vorausgesetzt, dass solche Anlagen zulässigerweise in ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren einbezogen werden können. A. a. O. war die Erstellung einer solchen Verkehrsanlage im Plan vorgegeben, wogegen keine Bedenken bestanden. Auch im vorliegenden Fall ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Regelung einer Zufahrt zu der Deponie in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden konnte. Im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 1998 - 20 A 97.4033 (bei juris) ist ausdrücklich offen gelassen, ob für das Benutzen der öffentlichen Feld- und Waldwege für den Zufahrtsverkehr zu einer Deponie eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Gleichzeitig wird betont, dass eine etwaige Sondernutzungserlaubnis gemäß Art. 56 Abs. 1 BayStrWG sich nach bürgerlichem Recht richtete. Von einer Aufnahme entsprechender Regelungen in einen Planfeststellungsbeschluss ist dort nicht ansatzweise die Rede. Das angezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1979 - IV C 58.76 59.76 (BVerwGE 58, 281) spricht eher gegen den Standpunkt der Klägerin. Dort ist die Aussage getroffen, dass in die Planung in umfassender Weise alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen sind, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe, aber ebenso auch zur Bewältigung der von dem Planungsvorhaben in seiner räumlichen Umgebung erst aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind. Dieser für eine Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz dargelegte Rahmen schließt sich an die unmittelbar vorangestellten Erwägungen an, wonach durch die Planfeststellung alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt werden und wonach diese in Richtung auf die Zulassung des Straßenbauvorhabens und die Gestaltung der von ihr getroffenen öffentlich-rechtlichen Beziehungen umfassende Wirkung der Planfeststellung, üblicherweise als Konzentrationswirkung bezeichnet, dem für jede hoheitliche Planung geltenden Grundsatz der Problembewältigung entspricht. Die dort im Weiteren angeführte denkbare Auswirkung auf das Privatrecht ist (ausdrücklich) eben jener Duldung von Eingriffen in bestehende Rechtspositionen zuzurechnen, die, wie oben dargelegt, § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG meint (vgl. hierzu auch BayVGH, U. v. 4.8.1998 - 20 B 95.242 - juris). Für die hier entscheidende, in Art. 56 Abs. 1 BayStrWG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Vorgabe ist diese Erwägung nicht einschlägig.

Die eindeutige Gesetzlage lässt es nicht zu, dem verständlichen Anliegen der Klägerin, die sich bei Verwirklichung ihres Projektes einer sachgerechten Deponierung von Elektroofenschlacke mannigfachen Schwierigkeiten gegenüber sieht, im Lichte einer umfassenden Konfliktbewältigung Rechnung zu tragen. Denn auch diese Zielsetzung kann die gesetzliche Schranke der Zuweisung an das bürgerliche Recht in Art. 56 Abs. 1 BayStrWG nicht unbeachtet lassen.

Die eindeutige Formulierung in Art. 56 Abs. 1 BayStrWG beantwortet unmittelbar die Frage nach der Zuordnung der Sondernutzung an öffentlichen Feld- und Waldwegen zum bürgerlichen Recht und damit auch zwingend der allein aufgrund dieser Sondernutzung durchzuführenden Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen. Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO über den Inhalt des Art. 56 Abs. 1 BayStrWG besteht damit nicht.

Für eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bietet der Vortrag der Klägerin, auch mit dem Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 1998 - a. a. O. - keine Anhaltspunkte. Soweit ein Bezug zwischen dem Beschluss und dem angefochtenen Urteil bestehen mag, stimmen beide Entscheidungen, insbesondere bezüglich der Ausrichtung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß Art. 56 Abs. 1 BayStrWG an dem bürgerlichen Recht, überein.

Die im Schriftsatz vom 17. Juli 2014 neu eingebrachten Überlegungen bezüglich einer bundesrechtlichen Einschränkung des Wirkungsbereichs des Art. 56 Abs. 1 BayStrWG können bereits im Hinblick auf § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dem klägerischen Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. Sie erwiesen sich darüber hinaus nicht als tragfähig. Denn die hier einschlägige bundesrechtliche Verfahrensregelung des § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG betrifft den grundsätzlichen Umfang der Gestaltungswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses, die alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den vom Plan Betroffenen umfasst. Sie setzt damit voraus, dass die Regelungen dem öffentlichen Recht zuzurechnen sind, entfaltet aber keine materiell-rechtliche Wirkung bezüglich einer durch den Landesgesetzgeber vorgenommenen Zuweisung der Materie an das bürgerliche Recht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Mit diesem Beschluss wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2014 - 20 ZB 14.340

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2014 - 20 ZB 14.340

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2014 - 20 ZB 14.340 zitiert 7 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

VwVfG

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.