Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2017 - 15 ZB 17.2107

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin begehrt unter Wiederaufgreifen des behördlichen Verfahrens die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Geräte-Abstell-Scheune.

Nach den Eingabeplänen soll die Scheune teilweise auf den in ihrem Eigentum stehenden Flächen, teilweise auf dem öffentlichen Straßengrund einer Kreisstraße errichtet werden. Mit Bescheid vom 31. Januar 2016 lehnte das Landratsamt Cham eine Sachentscheidung über den Bauantrag unter Hinweis darauf ab, dass für die Scheune bereits früher inhaltlich identische Bauanträge gestellt worden seien, die aufgrund rechtskräftiger Urteile des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2011 (Az. 2 K 11.355) bzw. vom 17. Juli 2014 (Az. RO 7 K 14.811) bestandskräftig abgelehnt worden seien. Die Sach- und Rechtslage habe sich gegenüber den bisherigen Entscheidungen nicht geändert.

Mit Urteil vom 26. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Sie sei unzulässig. Bei dem Bescheid handle es sich um eine wiederholende Verfügung, gegen die eine Versagungsgegenklage zulässigerweise nicht erhoben werden könne. Unabhängig davon bestehe für die Verpflichtungsklage kein Rechtsschutzinteresse. Wie bereits in den vorangegangenen Urteilen ausgeführt worden sei, stünden der Verwertung der erstrebten Baugenehmigung unausräumbare Hindernisse entgegen, weil die Klägerin hinsichtlich einer Teilfläche des für die Scheune benötigten Grundes weder Eigentümerin sei noch eine Bauerlaubnis des Landkreises Cham als Eigentümer besitze. Zudem sei die Klage unbegründet, weil über die identischen Bauanträge durch bestandskräftige Bescheide entschieden worden sei. Der Beklagte habe deshalb zu Recht eine erneute Sachentscheidung abgelehnt. Mangels veränderter Umstände seien auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nicht erfüllt. Im Übrigen habe die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, weil durch das nicht privilegierte Vorhaben, das im Außenbereich errichtet werden solle, öffentliche Belange beeinträchtigt würden.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Vorliegens eines Verfahrensmangels aufgrund einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 124 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe gegen die ihm obliegende Hinweis- und Erörterungspflicht verstoßen und damit zugleich eine mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu vereinbarende Überraschungsentscheidung getroffen, greift nicht durch.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in einer Nichtberücksichtigung des Sach- oder Rechtsvortrags der Verfahrensbeteiligten haben. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet auch, dass ein Beteiligter durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne „überrascht“ wird. Eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht im Urteil einen unter Verletzung der Hinweis- und Erörterungspflichten nach § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO (die von der Klägerin angeführte Bestimmung des § 139 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung) in der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wende gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten. Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt demnach voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Allerdings folgt aus dem Recht auf rechtliches Gehör keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Auch wird dem Gericht keine umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt. Eine Überraschungsentscheidung liegt deswegen nicht vor, wenn sich die Gesichtspunkte, auf die sich das Gericht stützt, ohne Weiteres aus dem anzuwendenden Gesetz ergeben oder sich den Beteiligten sonst hätten aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 1 B 10.248 - BayVBl 2011, 94 = juris Rn. 12; B.v. 11.1.2013 - 8 ZB 12.326 - juris Rn. 16 f. jeweils m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, maßgeblich darauf gestützt, dass das Rechtsschutzinteresse fehle, weil der Verwertung der erstrebten Baugenehmigung unausräumbare Hindernisse entgegenstünden. Die Klägerin sei hinsichtlich einer Teilfläche der für die Scheune benötigten Grundfläche weder Eigentümerin noch besitze sie eine Bauerlaubnis des Landkreises Cham als Eigentümer der Fläche. Aus dem Umstand, dass das Gericht vor oder in der mündlichen Verhandlung, zu der die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht erschienen ist, hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen hat, folgt keine Verletzung der richterlichen Hinweis- und Erörterungspflicht. Denn auf diesen Gesichtspunkt hat das Verwaltungsgericht bereits seine Entscheidungen vom 1. Dezember 2011 (Az. 2 K 11.355) bzw. vom 17. Juli 2014 (Az. RO 7 K 14.811) gestützt. Auch in diesen Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht die Klage im Hinblick auf das fehlende Grundeigentum der Klägerin an der zur Überbauung vorgesehenen Fläche und die fehlende Bauerlaubnis sowie auf die fehlende Verkaufsbereitschaft des Landkreises als Grundstückseigentümer mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig angesehen. Da der Gesichtspunkt somit für die Klägerin nicht neu war und sie im gerichtlichen Verfahren auch nicht geltend gemacht hat, dass sich nach der bestandskräftigen Ablehnung der inhaltlich gleichen Bauanträge eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben hätte, musste sie - auch ohne gesonderten richterlichen Hinweis - damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht die Klage wiederum aus diesem Grund abweisen würde.

Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung der Annahme des mangelnden Rechtsschutzinteresses weiterhin angeführt hat, bei dem streitgegenständlichen Bescheid handle es sich um eine wiederholende Verfügung, gegen die keine Versagungsgegenklage erhoben werden könne, ist dies für die Entscheidung über den Zulassungsantrag unerheblich. Ist das angefochtene Urteil nämlich auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 17 m.w.N.). Das ist im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen zur Frage des Rechtsschutzinteresses hier nicht der Fall. Gleiches gilt hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass die Klage auch unbegründet sei.

Soweit sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 1. Mai 2017 nunmehr auch gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 22. Februar 2017 auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens nach Art. 51 BayVwVfG durch Bescheid des Landratsamts vom 4. April 2017 wendet, kann dies schon deswegen nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil der Bescheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag, gegen den die Beteiligten keine Einwände erhoben haben. Über den Antrag auf Aussetzung des Zulassungsverfahrens nach § 94 VwGO war nicht mehr zu entscheiden, weil die Klägerin im Schriftsatz vom 1. Mai 2017 zu erkennen gegeben hat, dass sie wegen des Wegfalls des Aussetzungsgrundes an einer Aussetzung nicht mehr interessiert ist, und damit den Antrag zurückgenommen hat.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin begehrt unter Wiederaufgreifen des behördlichen Verfahrens die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Geräte-Abstell-Scheune.

Nach den Eingabeplänen soll die Scheune teilweise auf den in ihrem Eigentum stehenden Flächen, teilweise auf dem öffentlichen Straßengrund einer Kreisstraße errichtet werden. Mit Bescheid vom 31. Januar 2016 lehnte das Landratsamt Cham eine Sachentscheidung über den Bauantrag unter Hinweis darauf ab, dass für die Scheune bereits früher inhaltlich identische Bauanträge gestellt worden seien, die aufgrund rechtskräftiger Urteile des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2011 (Az. 2 K 11.355) bzw. vom 17. Juli 2014 (Az. RO 7 K 14.811) bestandskräftig abgelehnt worden seien. Die Sach- und Rechtslage habe sich gegenüber den bisherigen Entscheidungen nicht geändert.

Mit Urteil vom 26. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Sie sei unzulässig. Bei dem Bescheid handle es sich um eine wiederholende Verfügung, gegen die eine Versagungsgegenklage zulässigerweise nicht erhoben werden könne. Unabhängig davon bestehe für die Verpflichtungsklage kein Rechtsschutzinteresse. Wie bereits in den vorangegangenen Urteilen ausgeführt worden sei, stünden der Verwertung der erstrebten Baugenehmigung unausräumbare Hindernisse entgegen, weil die Klägerin hinsichtlich einer Teilfläche des für die Scheune benötigten Grundes weder Eigentümerin sei noch eine Bauerlaubnis des Landkreises Cham als Eigentümer besitze. Zudem sei die Klage unbegründet, weil über die identischen Bauanträge durch bestandskräftige Bescheide entschieden worden sei. Der Beklagte habe deshalb zu Recht eine erneute Sachentscheidung abgelehnt. Mangels veränderter Umstände seien auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nicht erfüllt. Im Übrigen habe die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, weil durch das nicht privilegierte Vorhaben, das im Außenbereich errichtet werden solle, öffentliche Belange beeinträchtigt würden.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Vorliegens eines Verfahrensmangels aufgrund einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 124 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe gegen die ihm obliegende Hinweis- und Erörterungspflicht verstoßen und damit zugleich eine mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu vereinbarende Überraschungsentscheidung getroffen, greift nicht durch.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in einer Nichtberücksichtigung des Sach- oder Rechtsvortrags der Verfahrensbeteiligten haben. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet auch, dass ein Beteiligter durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne „überrascht“ wird. Eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht im Urteil einen unter Verletzung der Hinweis- und Erörterungspflichten nach § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO (die von der Klägerin angeführte Bestimmung des § 139 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung) in der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wende gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten. Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt demnach voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Allerdings folgt aus dem Recht auf rechtliches Gehör keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Auch wird dem Gericht keine umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt. Eine Überraschungsentscheidung liegt deswegen nicht vor, wenn sich die Gesichtspunkte, auf die sich das Gericht stützt, ohne Weiteres aus dem anzuwendenden Gesetz ergeben oder sich den Beteiligten sonst hätten aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 1 B 10.248 - BayVBl 2011, 94 = juris Rn. 12; B.v. 11.1.2013 - 8 ZB 12.326 - juris Rn. 16 f. jeweils m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, maßgeblich darauf gestützt, dass das Rechtsschutzinteresse fehle, weil der Verwertung der erstrebten Baugenehmigung unausräumbare Hindernisse entgegenstünden. Die Klägerin sei hinsichtlich einer Teilfläche der für die Scheune benötigten Grundfläche weder Eigentümerin noch besitze sie eine Bauerlaubnis des Landkreises Cham als Eigentümer der Fläche. Aus dem Umstand, dass das Gericht vor oder in der mündlichen Verhandlung, zu der die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht erschienen ist, hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen hat, folgt keine Verletzung der richterlichen Hinweis- und Erörterungspflicht. Denn auf diesen Gesichtspunkt hat das Verwaltungsgericht bereits seine Entscheidungen vom 1. Dezember 2011 (Az. 2 K 11.355) bzw. vom 17. Juli 2014 (Az. RO 7 K 14.811) gestützt. Auch in diesen Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht die Klage im Hinblick auf das fehlende Grundeigentum der Klägerin an der zur Überbauung vorgesehenen Fläche und die fehlende Bauerlaubnis sowie auf die fehlende Verkaufsbereitschaft des Landkreises als Grundstückseigentümer mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig angesehen. Da der Gesichtspunkt somit für die Klägerin nicht neu war und sie im gerichtlichen Verfahren auch nicht geltend gemacht hat, dass sich nach der bestandskräftigen Ablehnung der inhaltlich gleichen Bauanträge eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben hätte, musste sie - auch ohne gesonderten richterlichen Hinweis - damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht die Klage wiederum aus diesem Grund abweisen würde.

Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung der Annahme des mangelnden Rechtsschutzinteresses weiterhin angeführt hat, bei dem streitgegenständlichen Bescheid handle es sich um eine wiederholende Verfügung, gegen die keine Versagungsgegenklage erhoben werden könne, ist dies für die Entscheidung über den Zulassungsantrag unerheblich. Ist das angefochtene Urteil nämlich auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 17 m.w.N.). Das ist im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen zur Frage des Rechtsschutzinteresses hier nicht der Fall. Gleiches gilt hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass die Klage auch unbegründet sei.

Soweit sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 1. Mai 2017 nunmehr auch gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 22. Februar 2017 auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens nach Art. 51 BayVwVfG durch Bescheid des Landratsamts vom 4. April 2017 wendet, kann dies schon deswegen nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil der Bescheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag, gegen den die Beteiligten keine Einwände erhoben haben. Über den Antrag auf Aussetzung des Zulassungsverfahrens nach § 94 VwGO war nicht mehr zu entscheiden, weil die Klägerin im Schriftsatz vom 1. Mai 2017 zu erkennen gegeben hat, dass sie wegen des Wegfalls des Aussetzungsgrundes an einer Aussetzung nicht mehr interessiert ist, und damit den Antrag zurückgenommen hat.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Scheune.

Am 11. März 2009 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Geräte-Abstell-Scheune auf den Grundstücken FlNrn. ..., ... und FlNr. ... der Gemarkung …, die bauplanungsrechtlich im Außenbereich und in der Schutzzone des Landschaftsschutzgebiets „…“ liegen. Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 680/4 und 681/1, der Landkreis … ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 676, das Teil der Kreisstraße … ist.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2011 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Baugenehmigung ab.

Die Klägerin ließ hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben. Das Verwaltungsgericht Regensburg wies mit Urteil vom 1.12.2011 die Klage ab (Az. RO 2 K 11.355). Die Klage sei sowohl unzulässig als auch unbegründet. Der Klage fehle das Rechtsschutzinteresse, weil der Verwertung der erstrebten Baugenehmigung nicht ausräumbar entgegenstehe, dass der Landkreis … keiner Überbauung seines Straßengrundstücks zustimme und nicht mehr bereit sei, die benötigte Grundstücksfläche zu veräußern. Das Vorhaben beeinträchtige auch die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) und ihm stehe der öffentliche Belang der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) entgegen.

Mit inhaltsgleichen Antragsunterlagen vom 10.12.2013 beantragte die Klägerin erneut die Errichtung einer „Geräte-Abstell-Scheune“. Mit Bescheid vom 23.4.2014 lehnte das Landratsamt den Bauantrag der Klägerin wiederum mit einer Entscheidung in der Sache ab. Am 9.5.2014 erhob die Klägerin hiergegen wieder Klage, die mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.7.2014 abgewiesen wurde (Az. RO 7 K 14.811). Die Klage sei unzulässig und unbegründet.

Mit Antragsunterlagen vom 30.5.2016, eingegangen bei der Gemeinde am 10.6.2016, beantragte die Klägerin erneut die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Geräteabstellscheune auf den o.g. Grundstücken FlNrn. ..., ... und ... der Gemarkung … Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 31.8.2016 lehnte das Landratsamt eine Sachentscheidung über den Bauantrag ab. Der Bauantrag sei völlig identisch mit zwei zuvor bestandskräftig abgelehnten Bauanträgen. In der Sach- und Rechtslage hätten sich keine Änderungen ergeben. Über die materielle Baurechtswidrigkeit sei abschließend entschieden. Das Landratsamt habe daher entschieden, in eine Sachprüfung nicht mehr einzutreten.

Am 30.9.2016 ließ die Klägerin gegen den Bescheid Klage erheben. Mit gemeinsamen Schreiben der Klägerin und ihres Ehemanns vom 14.12.2016 nahmen sie zur Vorgeschichte und Begleitumständen der Bauantragsstellung, zu den bisherigen Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren und in der Sache Stellung und legten hierzu verschiedene Unterlagen vor. Hierauf wird Bezug genommen. Es wurde die Ladung und Vernehmung von Zeugen verlangt.

Einen konkreten Antrag stellte die Klägerin nicht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren RO 2 K 11.355 und RO 7 K 14.811, auf die vorgelegten Behördenakten zu den drei genannten Verwaltungsverfahren (Az. BauR-3-492-2009-B, BauR-3-2014-B und BauR-3-1508-2016-B) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 26.01.2017 Bezug genommen.

Über die Klage konnte trotz Ausbleiben der Parteien in der mündlichen Verhandlung verhandelt und entschieden werden, die Parteien wurden in der Ladung hierauf hingewiesen, § 102 Abs. 2 VwGO.

Die Klage konnte keinen Erfolg haben.

Bei verständiger Würdigung des Vorbringens ist das Klagebegehren dahin auszulegen, dass die Klägerin nicht nur eine erneute Sachentscheidung des Beklagten über den Bauantrag vom 30.5.2016 begehrt, die das Landratsamt im Bescheid vom 31.8.2016 abgelehnt hat. Es ist erkennbar Ziel der Klage, eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu erreichen.

Die Klage ist unzulässig.

Beim streitgegenständlichen Bescheid handelt es sich um eine sog. wiederholende Verfügung, die keinen Verwaltungsakt darstellt, gegen den eine Versagungsgegenklage zulässigerweise erhoben werden kann. Denn der Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid unter Hinweis auf die rechtskräftigen Urteile des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1.12.2011 (Az. RO 2 K 11.355) und vom 17.7.2014 (Az. RO 7 K 14.811) keine erneute Sachentscheidung getroffen. Die wiederholende Verfügung eröffnet nicht erneut die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen bereits aufgrund rechtskräftiger Urteile unanfechtbarer Verwaltungsakte (vgl. Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, Rn. 22 zu § 121 VwGO; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A., Rn. 57 zu § 51 VwVfG; Rennert in Eyermann, VwGO, 12. A., Rn.10 zu § 121 VwGO). Die Parteien streiten auch nicht über die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen veränderter Umstände gegenüber den früheren Entscheidungen. Eine Veränderung der maßgeblichen Sach- oder Rechtslage wurde von der Klägerin im Verwaltungsverfahren schon nicht vorgebracht. Nach dem Tenor des Bescheids wurde über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 BayVwVfG nicht entschieden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in den Bescheidsgründen darauf verwiesen wird, dass sich in der Sach- und Rechtslage gegenüber den seinerzeitigen Ablehnungen keine Änderungen ergeben hätten.

Wie bereits in den genannten vorangegangenen Urteilen ausgeführt, besteht unabhängig davon kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere dann, wenn eine Klage keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Dies ist bei einer Verpflichtungsklage der Fall, wenn der Verwertung des erstrebten Verwaltungsaktes Hindernisse entgegenstehen, die sich schlechthin nicht ausräumen lassen (BVerwG v. 20.07.1993 Az. 4 B 110/93 - juris). Vorliegend steht der Verwertung der erstrebten Baugenehmigung nach wie vor entgegen, dass die Klägerin hinsichtlich einer Teilfläche der für die Errichtung der Scheune benötigten Grundfläche weder Eigentümerin ist noch eine Bauerlaubnis des Grundstückseigentümers (Landkreis …*) besitzt. Im Hinblick auf die fehlende Ausräumbarkeit des Hindernisses haben sich gegenüber den früheren Ablehnungen mit Bescheid vom 21.1.2011 und vom 23.4.2014 keine neuen Umstände ergeben.

Unabhängig davon ist die Klage jedenfalls auch unbegründet. Der Bescheid des Landratsamts … vom 21. Januar 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom 31.8.2016 eine erneute Sachentscheidung abgelehnt hat. Denn die zuständige Baugenehmigungsbehörde braucht einen Bauantrag nicht mehr sachlich zu prüfen und über diesen Antrag keine Sachentscheidung mehr zu treffen, wenn über die Zulässigkeit des Vorhabens, das Gegenstand des fraglichen Bauantrags ist, bereits durch einen bestandskräftigen Bescheid und in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig negativ entschieden worden ist, und wenn sich seither die Sach- und/oder Rechtslage nicht zugunsten des Vorhabens geändert hat (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.1975 - Az. IV C 15.73 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 11.12.1987 - Az. 26 B 84 A.1071 - BayVBl. 1989, 312 f.; U.v. 23.11.2015, Az. 1 ZB 15.1978 - juris; Lechner in Simon/Busse, BayBO, 123. EL., RN 127 zu Art. 68 BayBO). So liegt der Fall hier. Die den gennannte Urteilen vom 1.12.2011 (Az. RO 2 K 11.355) und vom 17.7.2014 (Az. RO 7 K 14.811) zugrunde liegenden Bauanträge über die Errichtung einer Geräte-Abstellscheune auf den Grundstücken FlNrn. 680/4, 681/1 und 676 Gem. … sind nach den Planunterlagen in den vom Beklagten vorgelegten drei Bauakten identisch. Eine veränderte Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Mangels veränderter Umstände liegen auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nicht vor, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Selbst wenn man also - anders als eingangs ausgeführt - im Bescheid vom 31.8.2016 eine konkludente Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Sinne des Art. 51 BayVwVfG sieht, ist die Entscheidung nicht zu beanstanden.

Es ergibt sich im Übrigen nach wie vor nicht, dass die Klägerin in materieller Hinsicht einen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung hat. Das geplante nichtprivilegierte Bauvorhaben soll im Außenbereich errichtet werden. Durch das Vorhaben werden öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Es beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung). Auf die Urteile vom 1.12.2011 und vom 17.7.2014 wird verwiesen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.