Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2014 - 14 ZB 12.1812

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.240,20 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Gewährung von Auslagenersatz nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG darüber, ob M. der Dienstort des Klägers im Sinne des Art. 12 Abs. 1 BayUKG gewesen ist, bevor er im Zuge der Polizeireform im Regierungsbezirk S. zum 1. Juni 2008 vom Polizeipräsidium S. (im Folgenden: PP S. mit Sitz in A. zum Kommissariat Operative Maßnahmen bei der Kriminalpolizeiinspektion (Z) S. Süd/West (im Folgenden: KPI (Z) S. Süd/West) mit Sitz in N. versetzt worden ist. In M. war in einer Garage in der Nähe seiner ebenfalls in M. befindlichen Wohnung das dem Kläger bis 30. Juni 2008 durch das PP S. und anschließend bis 11. März 2011 durch die KPI (Z) S. Süd/West zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug untergestellt gewesen. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Auslagenersatz unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 4. Januar 2012 im Wesentlichen damit verneint, dass der Dienstort des Klägers während seiner Zeit beim PP S. bis 31. Mai 2008 A. und seit seiner Zeit bei der KPI (Z) S. Süd/West vom 1. Juni 2008 an (das näher zum Wohnort gelegene) N. gewesen sei. Die Stellung des in M. untergebrachten Dienstfahrzeugs sei eine innerpolizeiliche Maßnahme gewesen, die von den Dienstortänderungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 BayUKG nicht erfasst sei. Die Garage in M. könne nicht Dienstort des Klägers sein. Selbst wenn man die Stellung des Dienstfahrzeugs als Maßnahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 BayUKG ansehen würde, läge kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der dienstrechtlichen Maßnahme bzw. der Änderung des Dienstorts und der organisatorischen Maßnahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 BayUKG vor, so dass nach Nr. 2.2 Satz 3 der Vollzugshinweise zum Bayerischen Umzugskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15. Januar 2007 insoweit eine Dienstortänderung nicht in Betracht käme.

Durch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht ernstlich in Frage gestellt und es werden keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften. Der wesentliche Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht verkenne bei der Anwendung von Art. 12 BayUKG den Unterschied von Dienststelle und Dienstort, kann die Richtigkeit des Urteils nicht in Frage stellen. Dabei geht der Senat nach Anhörung des Klägers ergänzend bzw. abweichend zur Begründung des Verwaltungsgerichts von Folgendem aus:

Liegt eine Maßnahme nach Art. 12 Abs. 1 BayUKG vor und wird auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet, erhalten berechtigte Beamte nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG für die durchgeführten Fahrten von ihrer Wohnung zur neuen Dienststelle Fahrtkostenerstattung nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 BayRKG, soweit die Wegstrecke zur bisherigen Dienststelle überschritten wird, höchstens jedoch für eine Wegstrecke von 100 Kilometern. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung setzt - insoweit ist dem Kläger zuzustimmen - voraus, dass sich der Dienstort des Beamten in Folge einer der in § 12 Abs. 1 BayUKG genannten und unstreitig vorliegenden Organisationsmaßnahmen des Dienstherrn geändert hat.

Da das Bayerische Umzugskostengesetz weder eine Definition des Dienstorts enthält noch erläutert, in welcher Beziehung der Dienstort des Beamten zum Ort seiner Dienststelle steht, muss insoweit auf die Vorschrift des Art. 2 BayRKG zurückgegriffen werden. Denn der reisekostenrechtliche Begriff des Dienstorts gilt auch für das Umzugskostenrecht (vgl. Uttlinger/Saller, Das Umzugskostenrecht in Bayern, Stand August 2013, Art. 4 BayUKG Rn. 269 unter Bezug auf BVerwG, U. v. 23.10.1985 - 6 C 3.84 - BayVBl. 1986, 184, wonach der Beamte nur einen Dienstort hat). Auch der zum Zeitpunkt der Versetzung des Klägers maßgebliche Art. 2 BayRKG in der Fassung vom 1. August 2005 setzte in seinem Absatz 2 den Begriff des Dienstorts lediglich voraus ohne ihn zu definieren. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Definition war - nach dem am 1. Juni 2008 maßgeblichen Recht - Dienstort eines Beamten grundsätzlich die politische Gemeinde, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz hatte, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle oder aufgrund einer Abordnung zugewiesen war. Befanden sich Teile oder Nebenstellen der Behörde oder Dienststelle in einer anderen Gemeinde, so war als Dienstort des Beamten der Ort anzusehen, in dem er - längere Zeit hindurch - ständig oder überwiegend Dienst leisten musste (BVerwG, U. v. 23.10.1985 - 6 C 3.84 - BayVBl. 1986, 184). Wich der ständige Beschäftigungsort eines Beamten von dem Ort seiner Planstellenbehörde ab, dann wurde der Beschäftigungsort als tatsächlicher Mittelpunkt der Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich reisekostenrechtlich zum neuen Dienstort (BVerwG, U. v. 15.12.1993 - 10 C 11.91 - BVerwGE 94, 364 zu § 2 Abs. 2 BRKG a. F., der insoweit dem heutigen § 2 Abs. 1 BRKG entspricht).

Dieser Definition folgend war A. als Sitz des PP S. bis 31. Mai 2008 der Dienstort des Klägers, obwohl er nach unbestrittenem Vortrag zum Zeitpunkt seiner Versetzung zur KPI (Z) S. Süd/West in A. weder ein Büro noch einen Schreibtisch hatte und nur einmal wöchentlich für Dienstbesprechungen in der Dienststelle A. anwesend sein musste. Denn der Kläger hatte aufgrund seiner Außendiensttätigkeit als verdeckter Ermittler keinen anderen ständigen Beschäftigungsort, an dem er - längere Zeit hindurch - ständig oder überwiegend in dem oben beschriebenen Sinne Dienst zu leisten hatte. Ständiger Beschäftigungsort des Klägers war insbesondere nicht M. obwohl dort das Dienstfahrzeug in einer vom Dienstherrn angemieteten Garage abgestellt war. Denn der Kläger hat nach eigenen Angaben nicht in der Garage, sondern „als verdeckter Ermittler quasi im Dienstfahrzeug gearbeitet“. Somit war M. lediglich Ausgangspunkt seiner Dienstgeschäfte, nicht aber ständiger Beschäftigungsort und somit nicht Dienstort des Klägers. Etwas anderes ergibt sich weder aus dem Schreiben der KPI (Z) S. Nord vom 9. März 2011 noch aus dem Schreiben der KPI (Z) S. Süd/West vom 20. Dezember 2011 (beide an das Landesamt für Finanzen), auf das der Kläger im Zulassungsverfahren hingewiesen hat. Denn beide Dienststellen haben mit diesem Schreiben lediglich bestätigt, dass dem Kläger zur Verrichtung seiner Dienstgeschäfte ein Dienstfahrzeug ab M. zur Verfügung gestellt worden war und er von dort seine Dienstgeschäfte angetreten hat. Mit der Stellung eines Dienstfahrzeugs ab M. hat der Dienstherr lediglich konkludent bestimmt, dass Dienstreisen des Klägers - reisekostenrechtlich - in M. beginnen und enden sollten (vgl. OVG RhPf, B. v. 12.9.2000 - 10 A 11065/00 - IÖD 2001, 99). Der Dienstort des Klägers wurde damit nicht festgelegt. Hatte der Beamte somit keinen anderen Beschäftigungsort, an dem er ständig und überwiegend Dienst zu leisten hatte, verblieb es - mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung am 1. Juni 2008 - nach der Definition des Bundesverwaltungsgerichts dabei, dass Dienstort eines Beamten grundsätzlich die politische Gemeinde war, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz hatte, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle oder aufgrund einer Abordnung zugewiesen war. Damit war A. als bisheriger Dienstort des Klägers nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG zur Berechnung der Fahrtkosten heranzuziehen. Dass die Fahrtstrecke Memmingen-Augsburg länger als die Fahrtstrecke Memmingen-Neu-Ulm ist, hat der Kläger nicht bestritten. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht daher nicht.

Ein solcher Anspruch würde allerdings auch nicht bestehen, wenn man - mit dem Kläger wegen Fehlens eines Arbeitsplatzes und dem Nichtbestehen einer Anwesenheitspflicht in A. - davon ausgehen würde, dass A. zum Zeitpunkt seiner Versetzung nicht sein Dienstort war. Denn ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung setzt nach Art. 12 Abs. 1 BayUKG voraus, dass sich der Dienstort des Klägers in Folge einer der dort genannten Organisationsmaßnahmen geändert hat, was bei Annahme, dass A. nicht der Dienstort des Klägers war, nicht der Fall war. Denn der Kläger hatte das Dienstfahrzeug zur Verrichtung seiner Dienstgeschäfte sowie die Garage in M. auch nach dem 1. Juni 2008 bis 11. März 2011 zur Verfügung. Damit konnte aus den Gründen, warum sein Dienstort nicht A. gewesen sein soll, mit der Versetzung des Klägers unter Beibehaltung seiner Außendiensttätigkeit und des in M. abgestellten Dienstfahrzeugs sein - neuer - Dienstort nicht N. sein. Denn dem Kläger wurde ausweislich seiner Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht das Fahrzeug erst im März 2011 wegen einer veränderten Tätigkeit aberkannt. Damit änderte sich der Dienstort des Klägers zum 1. Juni 2008 nicht infolge seiner Versetzung.

Der Dienstort des Klägers änderte sich bei vorstehend genannter Annahme - zunächst rechtlich - mit der Novellierung des Bayerischen Reisekostengesetzes zum 1. Mai 2010. Nach der neu eingeführten Definition in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BayRKG, wonach der Dienstort des Beamten die Gemeinde ist, in der sich die Dienststelle befindet, bei der der Dienstreisende ständig oder überwiegend Dienst zu leisten hat, hatte der Kläger spätestens ab 1. Mai 2010 keine Dienststelle mehr, da er nach dieser Definition weder in M. noch in N. ständig und überwiegend gearbeitet hat. Allerdings galt ab 1. Mai 2010 wegen Art. 2 Abs. 2 Satz 3 BayRKG N. als Dienstort des Klägers, weil er dort der KPI (Z) S. Süd/West organisatorisch zugeordnet war. Denn mit der Änderung des Art. 2 BayRKG hat der Gesetzgeber nicht nur eine Definition des Dienstorts in das Bayerische Reisekostengesetz eingefügt. Er hat gleichzeitig für solche Fälle, in denen Dienstreisende nicht ständig oder überwiegend an einer Dienststelle ihren Dienst zu leisten haben, ergänzend bestimmt, dass insoweit die organisatorische Zuordnung zu einer Dienststelle gilt. Hiernach besteht für jeden Bediensteten reisekostenrechtlich nur eine Dienststelle, die in erster Linie nach der ständigen oder überwiegenden Dienstleistung, ersatzweise nach der organisatorischen Zuordnung eindeutig bestimmbar ist (BayVerfGH, E. v. 27.7.2011 - Vf. 25-VII-10 - BayVBl. 2012, 144). Tatsächlich änderte sich der Dienstort, als dem Kläger zum 11. März 2011 das Dienstfahrzeug aberkannt wurde. Denn nach Aberkennung des Dienstfahrzeugs musste der Kläger täglich zu seiner Dienststelle nach N. fahren, um dort seinen Dienst zu leisten. Damit war N. gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BayRKG ab dem 11. März 2011 - auch tatsächlich - Dienstort des Klägers. Allerdings stellt weder die Gesetzesänderung noch die Stellung oder Aberkennung eines Dienstfahrzeugs eine Maßnahme i. S. d. Art. 12 Abs. 1 BayUKG dar. Auch wurde dem Kläger das Dienstfahrzeug weder zeitlich noch sachlich im Zusammenhang mit seiner Versetzung zum 1. Juni 2008 aberkannt. Somit hatte sich der klägerische Dienstort weder rechtlich noch tatsächlich in Folge einer der in Art. 12 Abs. 1 BayUKG genannten Organisationsmaßnahmen geändert.

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 36). Die dargelegte Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung zugänglich sein (Klärungsfähigkeit; vgl. Happ a. a. O. Rn. 37) und dieser Klärung auch bedürfen (Klärungsbedürftigkeit; vgl. Happ a. a. O. Rn. 38).

Ungeachtet dessen, dass der Kläger insoweit seinen Darlegungspflichten nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht nachgekommen ist, ist die aufgeworfene Frage nach einer Definition des Dienstorts bzw. der Dienststelle und deren Einordnung in das Bayerische Reisekostenrecht (wohl gemeint: Bayerisches Umzugskostengesetz) nicht klärungsbedürftig, denn diese Fragen sind - wie oben dargelegt - höchstrichterlich geklärt. Aus der zuvor genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ergeben sich ausreichend Anhaltspunkte zur Beurteilung dieser Fragen.

Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostentragungspflicht aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht, da der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem 1. August 2013 gestellt worden war (vgl. § 71 Abs. 1 GKG), auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG a. F. (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz).