Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Dez. 2017 - L 11 AS 761/17 NZB

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Der Rechtsstreit wird um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) geführt. Der Beklagte begehrt die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget.

Der 1952 geborene Kläger stand im Jahr 2013 im Leistungsbezug beim Beklagten. In dieser Zeit war er zuletzt vom 14.10.2013 bis 23.12.2013 bei der Firma A. GmbH als Finanzbuchhalter nichtselbständig tätig.

Am 13.11.2013 beantragte er die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab Januar 2014.

Noch bevor über den Weiterbewilligungsantrag entschieden wurde, beantragte der Kläger darüber hinaus am 21.01.2014 beim Beklagten die Erstattung der Kosten für eine Gleitsichtbrille (Fassung und Gläser) als Zuschuss aus dem Vermittlungsbudget. Zur Begründung führte er an, dass er stark kurz-und zwischenzeitlich auch altersweitsichtig sei. Er habe daher bei der Arbeit am Computer Schwierigkeiten und sei ohne Brille praktisch arbeitsunfähig. Er habe bei seiner vorherigen Tätigkeit verstärkt Eingabefehler gemacht. Die Brille, die er trage, genüge seinen Anforderungen nicht mehr, weil seine Sehschwäche in den vergangenen Jahren „nicht besser geworden“ sei. Zum Nachweis legte er eine Brillenverordnung von Augenärztin Dr. med. G. vor, wonach eine neue Brille aufgrund von zunehmenden Leseschwierigkeiten im Nahbereich erforderlich sei.

Außerdem fügte er seinem Antrag Angebote verschiedener Augenoptiker zwischen 298,00 € und 803,00 € bei. Die Krankenkasse habe eine Übernahme der Kosten abgelehnt.

Mit Bescheid vom 29.01.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 05.03.2014 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen für Januar 2014.

Den Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget lehnte der Beklagte mit gesondertem Bescheid vom 13.07.2014 ab. Er begründete dies damit, dass die Gleitsichtbrille nicht aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden könne, weil vorrangig die Krankenkasse für den Ausgleich einer Sehschwäche zuständig sei. Im Übrigen müsse der Kläger die Brille aus Rücklagen anschaffen, die er aus dem Regelbedarf bilden könne. Soweit ihm dies nicht möglich sei, komme die Gewährung eines Darlehens in Betracht.

Hiergegen legte der Kläger am 28.07.2014 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er an, dass der Beklagte die Kosten übernehmen müsse, weil die Krankenkasse nicht leistungspflichtig sei und auch die Rentenversicherung sich nicht für zuständig erklärt habe. Rücklagen aus dem Regelbedarf könne er nicht bilden, da der Betrag bereits für Essen, Getränke und Tabakwaren zu gering sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Krankenkasse sei vorrangig zuständig, auch wenn sie aufgrund der Regelungen des SGB V bei Volljährigen faktisch keine Zuschüsse zu Sehhilfen leiste. Im Rahmen des Vermittlungsbudgets seien allenfalls Arbeitsplatz- und Bildschirmbrillen förderfähig, wenn sie notwendig seien, um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen oder an einer Maßnahme teilzunehmen.

Der Kläger hat am 01.09.2014 dagegen Klage erhoben. Es handle sich bei der Gleitsichtbrille um einen regelmäßig wiederkehrenden Sonderbedarf, da die Brille laufend angepasst werden müsse. Im Übrigen sei es verfassungswidrig, wenn kostspielige Aufwendungen für die Gesunderhaltung selbst zu tragen seien.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2014 verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brillenfassung sowie die Kosten einer Anschaffung der einfachsten entspiegelten Gleitsichtgläser aus dem Vermittlungsbudget unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen darauf, dass eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget bereits deshalb ausscheide, weil es sich weder um eine Arbeitsplatzbrille, noch um eine Bildschirmbrille, sondern um den Ersatz für eine vorhandene normale Brille handle. Ein Darlehen habe der Kläger ausdrücklich nicht beantragt. Ob der weitgehende Leistungsausschluss von Sehhilfen aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig sei, könne nur innerhalb dieses Sozialleistungssystems überprüft werden und sei keine Frage, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beantwortet werden könne.

Das Gericht hat die Leistungsakte des Beklagten beigezogen. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhaltes wegen der Einzelheiten auf die Akte des Beklagten und die Akte des Sozialgerichtes verwiesen.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 13.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2014, mit dem der Antrag des Klägers auf Förderung einer Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SGB II i.V.m. § 44 SGB III abgelehnt wurde. Die begehrten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind ein eigener Streitgegenstand (vgl. so wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, L 2 AS 407/14), zumal mit dem angegriffenen Bescheid ausschließlich über eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget entschieden worden ist. Die Leistungsbewilligung für den Antragsmonat Januar 2014 vom 29.01.2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.03.2014 ist ohnehin bestandskräftig.

Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen, weil aufgrund des vorliegenden Streitgegenstandes ausdrücklich eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit begehrt wird, zu deren Leistung der Krankenversicherungsträger wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit gar nicht verurteilt werden könnte (LSG Nordrhein-Westfalen, L 2 AS 407/14 - juris-Rn. 18).

An der Zulässigkeit der Klage bestehen keine Zweifel. Insbesondere ist die Klage auf Verpflichtung zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides gerichtet und somit als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsverbescheidungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20b). Leistungen aus dem Vermittlungsbudget stellen Ermessensleistungen dar (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Die Klage ist nicht begründet, weil der streitgegenständliche Bescheid nicht zu beanstanden ist. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen Förderantrag vom 21.01.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet.

Rechtsgrundlage für eine Bewilligung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget ist § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB II i.V.m. § 44 SGB III. Danach können erwerbsfähige Empfänger von Leistungen nach dem SGB II bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn die Eingliederungsaussichten dadurch deutlich verbessert werden und ohne sie der gleich Erfolg wahrscheinlich nicht eintreten würde. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen gesetzlichen Leistungen nach dem SGB II und SGB III nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II, § 44 Abs. 3 SGB III). Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger vorrangig in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§§ 5 Abs. 1 Satz 1, 12a Satz 1, 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II, 44 Abs. 3 Satz 3 SGB III).

Eine Förderung der begehrten Kosten für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil eine „normale Gleitsichtbrille“ vorrangig dem Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen ist.

Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB V, oder (ergänzend) durch die Regelleistung nach dem SGB II abgedeckt (BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R). Durch die Versicherung von Leistungsempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich grundsätzlich nicht gegen das Jobcenter, sondern gegen die Krankenkasse ein Anspruch auf Krankenbehandlung, der auch die Versorgung mit notwendigen Hilfsmitteln wie Sehhilfen umfasst (§ 27 SGB V). In § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen volljährige Versicherte gegen ihre gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf die Versorgung mit Sehhilfen haben. Der Gesetzgeber gesteht zwar nur denjenigen Versicherten die Versorgung mit einer Sehhilfe zu, die auf beiden Augen an einer schweren Sehbeeinträchtigung leiden. Hintergrund dieses teilweisen Leistungsausschlusses war die Erwägung, dass die Versicherten - obgleich ein durchschnittlicher Betrag von rund 50 € eine medizinisch notwendige Versorgung mit einer Sehhilfe finanziell vollständig abdecke - im Durchschnitt bereit seien, darüber hinaus ca. 150 € für medizinisch nicht notwendige Leistungen (z.B. Entspiegelung und/oder Tönung der Gläser) auszugeben und damit aus nicht medizinischen Gründen schätzungsweise 70 bis 80% der Gesamtkosten einer Sehhilfenversorgung selbst trügen. Der Gesetzgeber ging deshalb davon aus, dass die Leistungsausgrenzung erwachsene Versicherte grundsätzlich finanziell nicht überfordere (BT-Drucks 15/1525 S. 85). Er hält es ausdrücklich für zumutbar, dass auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II die Kosten für Brillen (jedenfalls bis zur Belastungsgrenze) grundsätzlich aus dem Regelbedarf selbst bestreiten müssen (BT-Drs. 17/1465, Seite 8 f., vgl. auch BayLSG, Beschluss vom 29.11.2011, L 11 AS 888/11 B). Anderenfalls würden sie im Vergleich zu den anderen gesetzlich Versicherten bessergestellt. Das Bundessozialgericht hält den weitest gehenden Leistungsausschluss für Sehhilfen im SGB V trotz der dazu in der wissenschaftlichen Literatur vorgebrachten Bedenken (vgl. Wrase, GuP 2014, 58) auch noch für verfassungskonform (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R).

Da es sich bei der vom Kläger begehrten Brille nach der vorgelegten augenärztlichen Brillenverordnung um eine „normale“ (regelmäßig weit überwiegend im Alltag benötigte) Gleitsichtbrille - und gerade nicht um eine spezielle Arbeitsplatz- oder Bildschirmbrille - handelt, ist die begehrte Versorgung vorrangig dem Rechtskreis des SGB V zuzurechnen. Die Kostenerstattung für eine Arbeitsplatz- oder Bildschirmbrille hat der Kläger auch gar nicht beantragt.

Ob der Kläger dem in § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V geregelten, vom Bundessozialgericht noch für verfassungskonform angesehenen Leistungsausschluss unterliegt, ist nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens und wäre ggf. in einem gesondert gegen die gesetzliche Krankenkasse anzustrengenden Verfahren zu klären. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des SGB II, für Bezieher von Arbeitslosengeld II den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu erweitern.

Damit sind schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nicht erfüllt, so dass es auf das Vorliegen möglicher Ermessensfehler (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG, § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I) nicht mehr ankam. Der Kläger muss die Anschaffung der Gleitsichtbrille aus dem Regelbedarf bestreiten.

Bei fehlenden finanziellen Mitteln kann der Beklagte ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II gewähren. Der Kläger hat dies jedoch trotz ausdrücklichen Hinweises des Beklagten sowohl im Ausgangs-, als auch im Widerspruchsbescheid bis zuletzt nicht beantragt, so dass hierüber vom Gericht nicht zu entscheiden war.

Im Ergebnis konnte die Klage somit keinen Erfolg haben und war abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Da die Klage im Ergebnis erfolglos blieb, hat der Beklagte keine Kosten zu erstatten.

Die Berufung war nach § 144 SGG nicht zuzulassen. Unter Berücksichtigung des günstigsten vorgelegten Angebotes für die Anschaffung der Gleitsichtbrille war die Berufungssumme nicht erreicht.

I.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 115/13 - wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

I.

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine neue Gleitsichtbrille in Höhe von 619,00 €.

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Den Antrag auf Übernahme der Kosten für neue Brillengläser in aktualisierter Stärke und die Reparatur des beschädigten Brillengestells lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 04.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2013 ab. Am 05.02.2013 kaufte sich der Kläger die Brille (69,00 € für eine neue Fassung und je 275,00 € für ein Glas).

Seine gegen den Bescheid vom 04.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2013 erhobene Klage hat das Sozialgericht Bayreuth (SG) mit Urteil vom 02.12.2014 abgewiesen. Die Kosten der Brille habe der Kläger aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Die Anschaffung einer neuen Brille stelle keinen besonderen und auch keinen laufenden unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II dar. Es handle sich auch nicht um eine Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II, denn die Anschaffung einer neuen Brille wegen veränderter Sehstärke (Gläser und Gestell) stelle keine Reparatur dar. Der Kläger habe auch nicht lediglich ein Darlehen im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB II beantragt. Die Berufung hat das SG nicht zugelassen.

Dagegen hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren begehrt. Es bestehe die Gefahr von Folgeschäden und permanenten Kopfschmerzen ohne die neue Brille. Der Beklagte mache sich einer Körperverletzung im Amt schuldig. Das SG habe vorwurfsvoll im Urteil erwähnt, dass er nicht anwesend gewesen sei. Das Urteil sei nicht unterschrieben.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die vorgelegten Aktenauszüge sowie die Gerichtsakten der ersten und zweiten Instanz Bezug genommen.

II.

Die fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, sachlich aber nicht begründet. Es gibt keinen Grund, die gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes ausgeschlossene Berufung zuzulassen. Der Beschwerdewert wird nicht erreicht. Auch sind nicht wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage abstrakter Art aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wobei ein Individualinteresse nicht genügt (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11.Aufl, § 144 Rdnr. 28). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, die sich nach der Gesetzeslage und dem Stand der Rechtsprechung und Literatur, nicht ohne weiteres beantworten lässt. Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4).

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenso wenig zu erkennen wie ein Abweichen des SG von der oberen gerichtlichen Rechtsprechung. Das SG hat die in Frage kommenden Regelungen geprüft und einen Anspruch verneint. Das SG ist nicht von einen unabweisbaren bzw. laufenden Bedarf ausgegangen. Ein Verfahrensfehler durch das SG ist für den Senat nicht erkennbar. Der Kläger trägt einen solchen auch nicht vor.

Sein weiteres Vorbringen kann die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg führen. Es bezieht sich auf keine der für eine Zulassung erforderlichen Voraussetzungen.

Das Urteil ist auch vom Vorsitzenden unterschrieben. Dem Kläger braucht lediglich eine nicht eigens unterschriebene Abschrift zugestellt werden (§ 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO- in der ab 01.07.2014 geänderten Fassung).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prozesskostenhilfe (§ 73a SGG i. V. m. §§ 114ff. ZPO) ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht unabhängig davon nicht zu bewilligen, dass der Kläger den Fragebogen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht vorgelegt hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).