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Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Apr. 2012 - 4 AZR 305/10

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18.04.2012

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Apr. 2012 - 4 AZR 305/10

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Apr. 2012 - 4 AZR 305/10

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Rechtsgebiete

Arbeitnehmerüberlassung

Betriebsübergang

Tarifvertragsrecht

Arbeitsentgelt / Vergütung

betriebliche Altersversorgung

Gericht

Tenor

: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2009 - 8 Sa 40/08 - wird zurückgewiesen.

: 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in der Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte im KAH vom 22. November 2006 (TV-Ärzte/KAH).

2: Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Mitglied im tarifschließenden Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e. V. (KAH).

3: Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medizin und Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft Marburger Bund. Sie ist seit dem 1. Februar 1987 bei der Beklagten beschäftigt und wurde von dieser zunächst als Fachärztin nach der VergGr. Ib (Fallgr. 7) BAT vergütet. Mit Wirkung ab 1. März 1990 wurde die Klägerin nach erfolgter Bewährung in der VergGr. Ia (Fallgr. 4) BAT eingruppiert. Nach Inkrafttreten des TV-Ärzte/KAH am 1. Januar 2007 wurde sie von der Beklagten in dessen Entgeltgruppe Ä 2 übergeleitet.

4: Die Klägerin war seit dem 1. Mai 1996 Leiterin des Gerinnungslabors der Abteilung Allgemeinchirurgie im Klinikum der Beklagten. Nach dessen Auflösung im Jahre 1999 wurde die ärztliche Versorgung von Patienten mit Gerinnungsproblemen in der Abteilung für Hämatologie und Onkologie durchgeführt. Auch die Klägerin arbeitete dort weiter. Die Beklagte hatte ihr mit Schreiben vom 9. Juli 1999 zugesichert, dass sich aus der Umorganisation keine Änderung ihres Vertragsverhältnisses ergebe. Die Abteilung für Hämatologie und Onkologie gehört zur II. Medizinischen Klinik der Beklagten, die in vier Stationen unterteilt ist und über fünf Spezialambulanzen und eine Privatambulanz verfügt. Die dort angesiedelte Gerinnungsambulanz wird seit 1999 von der Klägerin geleitet. Sie ist in eigenen Räumlichkeiten untergebracht und verfügt über eigenes Personal, bestehend aus fünf Ärzten, von denen neben der Klägerin mindestens einer ein Facharzt ist, und zwei Pflegekräften. Innerhalb der Gerinnungsambulanz ist die Klägerin allen Mitarbeitern gegenüber weisungsberechtigt. Sie sieht sämtliche Patienten dieses Bereichs und weist sie den anderen Ärzten der Ambulanz zur Behandlung zu. Die Berichte der Ärzte der Ambulanz werden von ihr durchgesehen, ggf. korrigiert, und dann unterzeichnet und an den Chefarzt weitergeleitet, der die Berichte ebenfalls gegenzeichnet.

5

: Mit Urkunde vom 30. November 2005 genehmigte die Ärztekammer Hamburg der Klägerin die Führung der Zusatzbezeichnung „Hämostaseologie“. Unter dem 24. Mai 2007 beantragte die Beklagte die Teilnahme an der ambulanten Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V für die Diagnostik und Versorgung von Patienten mit Hämophilie. Hierin heißt es auszugsweise:

„Am U besteht seit etwa 28 Jahren ein interdisziplinär arbeitendes Hämophilie-Zentrum. Leiterin dieses Zentrums ist Dr. med. E, Fachärztin für Innere Medizin, Hämostaseologie, Abteilung für Onkologie und Hämatologie am U. Als Mitarbeiter beschäftigt sind Dr. med. H, Fachärztin für Innere Medizin, Schwerpunkt Hämatologie und internistische Onkologie sowie Dr. med. L, Facharzt für Innere Medizin und Dr. med. La. Ein Rotationsassistenz aus der II. Medizinischen Klinik ist unter fachärztlicher Supervision tätig, weiterhin ist eine Hämophilieschwester und eine Forschungs-MTA beschäftigt.“

6: Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 machte die Klägerin erfolglos ihre Eingruppierung in der Entgeltgruppe Ä 3 (Stufe 3) TV-Ärzte/KAH geltend.

7: Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr sei die medizinische Verantwortung für den organisatorisch und personell selbständigen Teilbereich Gerinnungsambulanz in der II. Medizinischen Klinik von der Beklagten übertragen worden. Deshalb stehe ihr die begehrte Vergütung zu.

8

: Die Klägerin hat beantragt

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 1. Januar 2007 Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3, Stufe 3, des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte im KAH (TV-Ärzte/KAH) vom 22. November 2006 zu zahlen.

9: Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag ua. damit begründet, dass die Gerinnungsambulanz zwar von der Klägerin geleitet werde, die medizinische Verantwortung hierfür jedoch beim Chefarzt liege. Im Übrigen sei das Tätigkeitsmerkmal einer Oberärztin nur erfüllt, wenn sich die medizinische Verantwortung auf mehrere Teil- oder Funktionsbereiche beziehe. Dies ergebe sich aus dem Tarifwortlaut.

10

: Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Klageabweisung. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision ist unbegründet.

12: I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Klägerin die medizinische Verantwortung für den Teilbereich der Gerinnungsambulanz übertragen worden sei. Die Übertragung der Verantwortung für mehrere Bereiche sei nicht erforderlich. In dieser Tätigkeit habe die Klägerin eine Leitungsfunktion, die sich auch auf einen Facharzt erstrecke. Der medizinischen Verantwortung stehe die Letztverantwortung des leitenden Arztes der II. Medizinischen Klinik nicht entgegen. Die Tätigkeit der Klägerin als Oberärztin werde von ihr auch mindestens zur Hälfte der Gesamttätigkeit ausgeübt.

13: II. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten bleibt erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten ohne Rechtsfehler zurückgewiesen.

14: 1. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Ein Feststellungsinteresse besteht auch hinsichtlich der geltend gemachten Stufenzuordnung in die Stufe 3 der Entgelttabelle. Die Höhe der Vergütungspflicht der Beklagten ergibt sich nicht allein aus der Entgeltgruppe, sondern auch aus der Stufenzuordnung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass selbst für den Fall der Feststellung einer Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/KAH noch Streit über die Stufenzuordnung besteht.

15: 2. Die Klage ist auch begründet.

16: a) Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt kraft Mitgliedschaft in den tarifschließenden Koalitionen nach § 3 Abs. 1 TVG der TV-Ärzte/KAH.

17

: b) Damit sind für die Eingruppierung der Klägerin folgende Tarifbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen TV-Ärzte/KAH maßgeblich:

„§ 12
Eingruppierung
Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:
Entgeltgruppe		Bezeichnung
Ä 1		Arzt, Zahnarzt
		Wissenschaftlicher Mitarbeiter
		Akademischer Mitarbeiter
Ä 2		Facharzt, Fachzahnarzt

		Wissenschaftlicher Mitarbeiter nach zehnjähriger Tätigkeit in Ä 1

		Akademischer Mitarbeiter nach zehnjähriger Tätigkeit in Ä 1

		Ärzte, die überwiegend ein spezifisches ärztliches Arbeitsfeld erfüllen, z.B. Qualitätsmanager, OP-Manager, Medizin-Controller, DRG-Manager
Ä 3		Oberarzt
		Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.
		Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung zusätzlich zur Facharztweiterbildung fordert.
Ä 4		Facharzt, dem die ständige Vertretung des leitenden Arztes vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

		(Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik nur von einem Arzt erfüllt werden.)
...
§ 15
Tabellenentgelt
Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe gemäß der Anlage A1.
§ 16
Stufen der Entgelttabelle
(1)	Die Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen fünf Stufen; die Entgeltgruppe Ä 3 umfasst drei Stufen; die Entgeltgruppe Ä 4 umfasst eine Stufe. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit bzw. der Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes, die in der Tabelle (Anlage A1) angegeben sind.
(2)	Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt. Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden. …
Anlage A 1

Entgelttabelle
für Ärzte
im Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH
gültig ab 1. Januar 2007
Entgelt-			Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3 ...
gruppe
...
Ä 3			5.600	5.900	6.200
			ab dem 1.	ab dem 4.	ab dem
			Jahr	Jahr	7. Jahr“

18

: Ebenfalls am 22. November 2006 haben die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte im KAH (TVÜ-Ärzte/KAH) vereinbart. Die für den Rechtsstreit maßgebenden Regelungen in diesem Tarifvertrag lauten wie folgt:

	„§ 1
	Überleitung
	Die von § 1 TV-Ärzte KAH erfassten Ärzte werden am 1. Januar 2007 gemäß den nachfolgenden Regelungen in den TV-Ärzte KAH übergeleitet.
	...
	§ 3
	Entgeltgruppenzuordnung und Einstufung
	(1)	Für die Eingruppierung der Ärzte ab 01. Januar 2007 gilt die Entgeltordnung gem. § 12 TV-Ärzte KAH.
	(2)	Die Ärzte werden in die Entgeltstufe eingestuft, die sie erreicht hätten, wenn die Entgeltordnung gemäß § 12 TV-Ärzte KAH für Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgeblichen Entgeltgruppe gegolten hätte.
	(3)	Ärzte, die am 24. Mai 2006 die Bezeichnung ‚Oberärztin/Oberarzt’ führten, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin bzw. Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte KAH zu erfüllen, behalten die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung. Eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe Ä 3 ist hiermit nicht verbunden.“

19: c) Nach Maßgabe der für die Auslegung von Tarifverträgen üblichen Kriterien (vgl. näher zB BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204; 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35, jeweils mwN) erfüllt die Tätigkeit der Klägerin die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales einer Oberärztin iSv. § 12 TV-Ärzte/KAH(im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die weibliche Form gewählt). Ihr ist die medizinische Verantwortung für den Teilbereich einer Klinik oder Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden.

20: aa) Die für die Eingruppierung der Klägerin bedeutsame Tätigkeit ist die Leitung der Gerinnungsambulanz.

21: (1) Für die Eingruppierung einer Ärztin kommt es auf die von ihr zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit an (§ 12 Einleitungssatz TV-Ärzte/KAH). Anders als § 22 Abs. 2 BAT oder § 15 Abs. 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände(TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 stellt § 12 TV-Ärzte/KAH - wie der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken(TV-Ärzte/TdL) vom 30. Oktober 2006 - nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung jedoch nicht entgegen. Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17 mwN, BAGE 127, 305). Für die Eingruppierung kommt es daher zunächst darauf an festzustellen, ob die Arbeitnehmerin eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder eine Teiltätigkeit ausübt, die mindestens die Hälfte der Wochenarbeitszeit ausfüllt, oder mehrere selbständige Teiltätigkeiten zu erbringen hat (st. Rspr., etwa BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 29, BAGE 131, 197; 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 11 mwN, AP TVAL II § 51 Nr. 12). Innerhalb der zu bewertenden Tätigkeit ist nicht mehr zu prüfen, ob die geforderten fachlichen Anforderungen zeitlich überwiegen (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36, BAGE 122, 244). Es kommt bei der so bestimmten Tätigkeit auf ein rechtserhebliches Ausmaß der geforderten fachlichen Anforderungen an, soweit die erhöhte fachliche Qualifikation während der Ausübung der Tätigkeit ständig vorgehalten werden muss.

22: (2) Danach ist die Leitung der Gerinnungsambulanz als einheitlicher Tätigkeitsbereich der Klägerin zu bestimmen.

23: (a) Bereits im Allgemeinen ist bei Ärztinnen von einer grundsätzlich einheitlichen Tätigkeit im tariflichen Sinne auszugehen, da der Arztbegriff ein Funktionsmerkmal darstellt (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 - ZTR 2008, 210), das in der Regel eine einheitliche Bewertung der Tätigkeit indiziert. Davon mag eine Ausnahme zu machen sein, wenn es um unterscheidbare Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen geht, die uU eine unterschiedliche tarifliche Wertigkeit aufweisen. Davon kann im vorliegenden Fall nicht in entscheidungserheblichem Umfang ausgegangen werden, weil es hierfür aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keinen Anhaltspunkt gibt.

24: (b) Die Klägerin übt in ihrer Tätigkeit eine Funktion innerhalb einer einzigen organisatorischen Einheit der Beklagten aus. Diese Funktionsausübung lässt sich jedenfalls nicht von Tätigkeitseinheiten der Klägerin abgrenzen, die bis zu der Hälfte ihrer sonstigen Arbeitszeit ausmachen. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs für eine Ärztin, deren Tätigkeit als solche jedenfalls dann als einheitlicher Arbeitsvorgang zu werten ist, wenn nicht abgrenzbare Tätigkeiten in anderen Bereichen oder Funktionen feststellbar sind.

25: (c) Soweit sich die Beklagte in den Vorinstanzen darauf berufen hat, dass die Klägerin auch selbst Behandlungen durchführt, wie andere Ärztinnen der Ambulanz, sind diese nicht von ihrer Funktion als Leiterin der Gerinnungsambulanz trennbar. Auch bei Ausübung solcher „einfachen“ Behandlungen muss die Klägerin als Leiterin der Ambulanz die entsprechenden Qualifikationen und Anforderungen jederzeit vorhalten.

26

: Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass die Klägerin auch an „Studien“ teilnimmt, fehlt es an einem erheblichen Tatsachenvorbringen der Beklagten. Angesichts der Tatsache, dass diese selbst ausdrücklich vorgetragen hat, die Klägerin sei die Leiterin der Gerinnungsambulanz und sie sei ausschließlich als solche tätig, reicht der bloße Hinweis auf einen weiteren von der Klägerin wahrgenommenen Tätigkeitsbereich, der abweichend hiervon zu bewerten sei, nicht aus. Hier fehlt es an jeder der Beklagten obliegenden Darlegung, dass zum einen diese Tätigkeit nicht dem Bereich der Aufgabenerfüllung einer Ambulanzleiterin zuzuordnen ist und zum anderen ein tariflich bedeutsamer Zeitanteil mit diesen anders zu qualifizierenden Arbeiten verbracht wird. Im Übrigen spricht viel dafür, dass auch die „Teilnahme an Studien“ zum Tätigkeitsbereich einer Leiterin der Gerinnungsambulanz gehört. Hierfür streitet insbesondere die Beschreibung der Beklagten in ihrem Antrag auf Teilnahme an der ambulanten Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V. Dort heißt es nach der Beschreibung des Hämophilie-Zentrums, deren Leiterin die Klägerin ist:

„Die Gerinnungsambulanz nimmt an prospektiven Studien teil sowie an Anwendungsbeobachtungen in Bezug auf Gerinnungsfaktorenpräparate. Die Befähigung zu klinischer Forschung, zur Durchführung klinischer Prüfungen nach § 40 AMG sowie zur Behandlung mit Blutprodukten gemäß §§ 14, 15 TFG liegt vor.“

27: Dies verdeutlicht die Einbeziehung der Studien und Anwendungsbeobachtungen in den Aufgabenbereich einer Gerinnungsambulanz, als deren Leiterin die Klägerin von der Beklagten bezeichnet wird.

28: bb) Die Gerinnungsambulanz der II. Medizinischen Klinik der Beklagten ist ein Teilbereich iSv. § 12 TV-Ärzte/KAH.

29: (1) Der Begriff des Teilbereichs in § 12 TV-Ärzte/KAH entspricht dem gleichlautenden Tarifbegriff im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken(TV-Ärzte/TdL). Die Auslegung des Begriffs ergibt unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs, dass ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt. Die Anforderung einer gewissen organisatorischen Verselbständigung wird in der Regel einerseits durch eine zumindest auf einen nicht unerheblichen Zeitraum, zumeist jedoch auf unbestimmte Dauer ausgerichtete Ausstattung mit eigenem nichtärztlichem und ärztlichem Personal erfüllt. Die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal genügt für die erforderliche Abgrenzung nicht. Andererseits müssen der Einheit regelmäßig auch eigene Räume und sonstige Sachmittel zugewiesen worden sein. Diese orientieren sich an dem der organisatorischen Einheit innerhalb der Klinik oder der Abteilung übertragenen Zweck. Erforderlich ist, dass die Einheit in diesem Sinne tatsächlich organisatorisch verselbständigt ist; es genügt nicht, dass aufgrund der Aufgabenstellung hierzu die Möglichkeit bestünde. Zugewiesen sein muss eine eigenständige Verantwortungsstruktur. Nicht zwingend ist dagegen, dass es sich um eine organisatorische Ebene unmittelbar unterhalb derjenigen der Klinik oder Abteilung handeln muss. Es ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass ein Teilbereich im tariflichen Sinne über eine bestimmte Mindestgröße verfügen muss und nicht auf der untersten organisatorischen Hierarchieebene angesiedelt sein kann, was jedoch durch die Anforderung einer organisatorischen Selbständigkeit und die Anbindung an das Merkmal der „medizinischen Verantwortung“ in der Regel auch ausgeschlossen sein dürfte (vgl. ausf. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 29 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9).

30: (2) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Gerinnungsambulanz in der II. Medizinischen Klinik der Beklagten ein Teilbereich im tariflichen Sinne.

31: Die Gerinnungsambulanz ist als selbständige Organisationseinheit in der Klinik der Beklagten organisiert. Zur Verfolgung einer medizinischen Aufgabe, nämlich der ärztlichen Versorgung von Patienten mit Gerinnungsproblemen, sind ihr eigene Räumlichkeiten zugewiesen, die nur durch sie genutzt werden. Sie verfügt auch über eigenes Personal. Hierzu gehören zwei nichtärztliche Mitarbeiter sowie mehrere Ärzte, darunter - neben der Klägerin - mindestens ein Facharzt. Die Eignung der Gerinnungsambulanz als Teilbereich iSv. § 12 TV-Ärzte/KAH wird von der Beklagten auch nicht in Frage gestellt.

32: cc) Der Klägerin trägt auch die medizinische Verantwortung für den Teilbereich der Gerinnungsambulanz.

33: (1) Aus der Struktur der Regelung in § 12 TV-Ärzte/KAH folgt, dass die den Oberärztinnen im Tarifsinne obliegende „medizinische“ Verantwortung über die allgemeine „ärztliche“ Verantwortung einer Assistenzärztin und einer Fachärztin deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. Kliniken sind arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf. Dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von Oberärztinnen, die in § 12 TV-Ärzte/KAH innerhalb der Struktur der Entgeltgruppen nach „unten“ und nach „oben“ in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird. Von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und - eingeschränkte - Weisungsrecht auch auf Fachärztinnen der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/KAH erstreckt und die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist (vgl. dazu ausf. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - Rn. 24 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge Arzt Nr. 5).

34: (2) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Klägerin die medizinische Verantwortung für den Teilbereich Gerinnungsambulanz übertragen worden. Ihr Aufsichts- und eingeschränktes Weisungsrecht erstreckt sich auf mehrere Ärzte, darunter mindestens ein Facharzt sowie auf das nichtärztliche Personal des Teilbereichs. Es äußert sich ua. in der konkreten Aufgabe der Inaugenscheinnahme sämtlicher Patienten, der anschießenden Zuweisung an andere Ärzte zur weiteren Behandlung und in der Durchsicht, Korrektur und abschließenden Gegenzeichnung der von den anderen Ärzten des Teilbereichs verfassten Berichte. Dass die Berichte nach Weiterleitung durch die Klägerin auch noch vom leitenden Arzt gegengezeichnet werden, hindert die Annahme der im tariflichen Sinne alleinigen medizinischen Verantwortung der Klägerin für den Bereich nicht. Bereits generell steht die medizinische Letztverantwortung des leitenden Arztes der Erfüllung der Anforderung einer medizinischen Verantwortung für einen Teilbereich durch eine Oberärztin nicht entgegen. Die Revision beruft sich deshalb zu Unrecht darauf, dass die Klägerin die Berichte an den leitenden Arzt weiterleitet. Hieraus kann eine nur auf die Gerinnungsambulanz bezogene rein „oberärztliche“ Verantwortung des daneben für die gesamte Klinik verantwortlichen leitenden Arztes nicht gefolgert werden. Auch die Tätigkeit eines leitenden Arztes ist nicht teilbar. Es bedürfte jedenfalls insoweit einer ausdrücklichen und unbezweifelbaren Organisations- und Verantwortungsstruktur, die die Beklagte im Einzelnen darzustellen hätte. Angesichts ihres in der Revision wiederholten Vortrages, die Klägerin „leite“ die Gerinnungsambulanz und die festgestellte Tatsache der Weisungsbefugnis gegenüber mindestens einem Facharzt ist das Landesarbeitsgericht zu Recht von einer medizinischen Verantwortung der Klägerin ausgegangen.

35: dd) Entgegen der Revision verlangt das Tätigkeitsmerkmal einer Tätigkeit als Oberärztin iSv. § 12 TV-Ärzte/KAH nicht die Verantwortung für mehrere Teilbereiche.

36: Im Regelfall erstreckt sich die medizinische Verantwortung einer Oberärztin innerhalb der Organisation eines Krankenhauses nur auf eine Organisationseinheit, die die Tarifvertragsparteien als Teil- oder Funktionsbereich definieren. Das ergibt sich schon aus der gleichfalls tariflich normierten Anforderung, die medizinische Verantwortung müsse für den gesamten Teilbereich und ungeteilt bestehen.

37: Die Verwendung des unbestimmten Plurals durch die Tarifvertragsparteien reicht angesichts der möglichen Bedeutung einer Regelung mit einem solchen Inhalt nicht aus, um einen Willen der Tarifvertragsparteien festzustellen, als Oberarzt sei nur der Arzt zu vergüten, der für (mindestens) zwei oder mehr Teil- oder Funktionsbereiche einer Klinik bzw. Abteilung die medizinische Verantwortung trägt. Wäre ein solcher Begriffsinhalt beabsichtigt gewesen, hätten die Tarifvertragsparteien angesichts der Bedeutung einer solchen Regelung das entsprechende Zahlenwort verwandt (Bruns ArztR 2007, 60, 66). Die Tarifvertragsparteien haben den unbestimmten Plural auch an anderen Stellen des TV-Ärzte/KAH verwandt, ohne mit dieser Formulierung eine Mindestzahl von mehr als eins zum Ausdruck bringen zu wollen. So gilt der TV-Ärzte/KAH nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ua. für alle wissenschaftlichen Mitarbeiter an „Universitätskliniken“, ohne dass daraus zu folgern wäre, aus dem unbestimmten Plural „Universitätskliniken“ ergebe sich, dass der Tarifvertrag nur für wissenschaftliche Mitarbeiter gelte, die an mindestens zwei Universitätskliniken beschäftigt seien. Auch die Regelung über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in § 22 TV-Ärzte/KAH begründet einen Anspruch dem Wortlaut nach dann, wenn „Ärzte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert sind“; in diesem Fall „erhalten sie“ eine den weiteren Vorschriften entsprechende Entgeltfortzahlung. Wie an weiteren Stellen des TV-Ärzte/KAH (§ 25 Betriebliche Altersversorgung, § 26 Erholungsurlaub, § 37 Ausschlussfrist ua.) begründet auch hier die Verwendung des unbestimmten Plurals keine Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen bei mehr als einer Ärztin.

38: ee) Die Ausübung der medizinischen Verantwortung beruht auch auf einer Übertragung dieser Aufgaben durch die Beklagte.

39: (1) Grundlage der tariflichen Eingruppierungsbewertung ist nach § 12 TV-Ärzte/KAH die nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit der Ärztin. Nach der Senatsrechtsprechung ist dies die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien bestimmte, vertraglich geschuldete Tätigkeit. Die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Insoweit kann sich die Arbeitgeberpartei des Arbeitsvertrages auch vertreten lassen. Soweit sie in Bezug auf den Arbeitsvertragsinhalt nicht selbst handelt, muss sie sich ggf. das Handeln eines Vertreters nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht zurechnen lassen. Entscheidend ist die von der Ärztin nach der konkreten Gestaltung des Arbeitsverhältnisses auszuübende vertragliche Tätigkeit (vgl. dazu ausf. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 166/09 - Rn. 16 bis 27).

40: (2) Danach ist der Klägerin die medizinische Verantwortung für den Teilbereich Gerinnungsambulanz auch durch die Beklagte übertragen worden. Dass die Gerinnungsambulanz seit 1999 von der Klägerin geleitet wird, ist vom Landesarbeitsgericht festgestellt und von der Beklagten in der Revision weder in tatsächlicher Hinsicht noch in der hiermit verbundenen rechtlichen Wertung in Frage gestellt worden.

41: d) Die Klage ist auch hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Feststellung ihrer Entgeltstufe innerhalb der Entgeltgruppe Ä 3 begründet. Die Klägerin übt die Tätigkeit einer Oberärztin im Sinne des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/KAH seit mehr als sechs Jahren aus.

42: aa) § 3 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/KAH ist dahingehend auszulegen, dass die bei der für die Stufenzuordnung maßgebenden Tätigkeitszeiten auch für Zeiträume angerechnet werden, die vor Inkrafttreten des TV-Ärzte/KAH lagen, wenn in ihnen die entsprechenden Tätigkeitsmerkmale erfüllt worden wären. Die Zuordnung einer Oberärztin in die Entgeltstufe 3 für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007 setzt damit die durch den Arbeitgeber erfolgte Übertragung der medizinischen Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich vor dem 1. Januar 2001 voraus.

43: bb) Diese Voraussetzung wird durch die Klägerin erfüllt. Denn ihr ist die Leitung des Teilbereichs Gerinnungsambulanz der II. Medizinischen Klinik der Beklagten am 1. Mai 1996, spätestens jedoch mit der Umorganisierung im Jahre 1999, übertragen worden. Dazu, dass etwa in einem bestimmten Zeitraum vor dem 1. Januar 2007 andere Bedingungen gegeben waren als danach, die zu einer anderen tariflichen Bewertung der Tätigkeit der Klägerin in diesem Zeitraum führen könnten, hat die Beklagte nichts vorgetragen.

44

: III. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, weil ihre Revision erfolglos bleibt, § 97 Abs. 1 ZPO.

	Bepler		Treber		Creutzfeldt
		Steding		Rupprecht

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1.

Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen wie

a): onkologische Erkrankungen,
b): rheumatologische Erkrankungen,
c): HIV/AIDS,
d): Herzinsuffizienz
(NYHA Stadium 3 – 4),
e): Multiple Sklerose,
f): zerebrale Anfallsleiden (Epilepsie),
g): komplexe Erkrankungen im Rahmen der pädiatrischen Kardiologie,
h): Folgeschäden bei Frühgeborenen oder
i): Querschnittslähmung bei Komplikationen, die eine interdisziplinäre Versorgung erforderlich machen;

bei Erkrankungen nach den Buchstaben c bis i umfasst die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nur schwere Verlaufsformen der jeweiligen Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen;

2.

seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen wie

a): Tuberkulose,
b): Mukoviszidose,
c): Hämophilie,
d): Fehlbildungen, angeborene Skelettsystemfehlbildungen und neuromuskuläre Erkrankungen,
e): schwerwiegende immunologische Erkrankungen,
f): biliäre Zirrhose,
g): primär sklerosierende Cholangitis,
h): Morbus Wilson,
i): Transsexualismus,
j): Versorgung von Kindern mit angeborenen Stoffwechselstörungen,
k): Marfan-Syndrom,
l): pulmonale Hypertonie,
m): Kurzdarmsyndrom oder
n): Versorgung von Patienten vor oder nach Organtransplantation und von lebenden Spendern sowie

3.

hochspezialisierte Leistungen wie

a): CT/MRT-gestützte interventionelle schmerztherapeutische Leistungen oder
b): Brachytherapie.

Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können Gegenstand des Leistungsumfangs in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c für die Krankenhausbehandlung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.

(2) An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und nach § 108 zugelassene Krankenhäuser sind berechtigt, Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach Absatz 1, deren Behandlungsumfang der Gemeinsame Bundesausschuss nach den Absätzen 4 und 5 bestimmt hat, zu erbringen, soweit sie die hierfür jeweils maßgeblichen Anforderungen und Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 5 erfüllen und dies gegenüber dem nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 90 Absatz 1 unter Beifügung entsprechender Belege anzeigen. Soweit der Abschluss von Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 9 und 10 zwischen den in Satz 1 genannten Leistungserbringern erforderlich ist, sind diese im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach Satz 1 ebenfalls vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn der Leistungserbringer glaubhaft versichert, dass ihm die Vorlage aus den in Absatz 4 Satz 11 zweiter Halbsatz genannten Gründen nicht möglich ist. Der Leistungserbringer ist nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Eingang seiner Anzeige zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, es sei denn, der Landesausschuss nach Satz 1 teilt ihm innerhalb dieser Frist mit, dass er die Anforderungen und Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt. Der Landesausschuss nach Satz 1 kann von dem anzeigenden Leistungserbringer zusätzlich erforderliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 4 unterbrochen. Danach läuft die Frist weiter; der Zeitraum der Unterbrechung wird in die Frist nicht eingerechnet. Nach Satz 4 berechtigte Leistungserbringer haben ihre Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Landeskrankenhausgesellschaft zu melden und dabei den Erkrankungs- und Leistungsbereich anzugeben, auf den sich die Berechtigung erstreckt. Erfüllt der Leistungserbringer die für ihn nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Voraussetzungen für die Berechtigung zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nicht mehr, hat er dies unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts ihres Wegfalls gegenüber dem Landesausschuss nach Satz 1 anzuzeigen sowie den in Satz 7 genannten Stellen zu melden. Der Landesausschuss nach Satz 1 kann einen an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer aus gegebenem Anlass sowie unabhängig davon nach Ablauf von mindestens fünf Jahren seit seiner erstmaligen Teilnahmeanzeige oder der letzten späteren Überprüfung seiner Teilnahmeberechtigung auffordern, ihm gegenüber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für seine Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung weiterhin erfüllt. Die Sätze 4, 5 und 8 gelten entsprechend.

(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 wird der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 90 Absatz 1 um Vertreter der Krankenhäuser in der gleichen Zahl erweitert, wie sie nach § 90 Absatz 2 jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und die Vertreter der Ärzte vorgesehen ist (erweiterter Landesausschuss). Die Vertreter der Krankenhäuser werden von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt. Über den Vorsitzenden des erweiterten Landesausschusses und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die Landeskrankenhausgesellschaft einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes im Benehmen mit den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie der Landeskrankenhausgesellschaft berufen. Die dem Landesausschuss durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 entstehenden Kosten werden zur Hälfte von den Verbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen sowie zu je einem Viertel von den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landeskrankenhausgesellschaft getragen. Der erweiterte Landesausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit; bei der Gewichtung der Stimmen zählen die Stimmen der Vertreter der Krankenkassen doppelt. Der erweiterte Landesausschuss kann für die Beschlussfassung über Entscheidungen im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach Absatz 2 in seiner Geschäftsordnung abweichend von Satz 1 die Besetzung mit einer kleineren Zahl von Mitgliedern festlegen; die Mitberatungsrechte nach § 90 Absatz 4 Satz 2 sowie § 140f Absatz 3 bleiben unberührt. Er ist befugt, geeignete Dritte ganz oder teilweise mit der Durchführung von Aufgaben nach Absatz 2 zu beauftragen und kann hierfür nähere Vorgaben beschließen.

(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in einer Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 das Nähere zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach Absatz 1. Er konkretisiert die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 2 nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung oder nach weiteren von ihm festzulegenden Merkmalen und bestimmt den Behandlungsumfang. In Bezug auf Krankenhäuser, die an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss für Leistungen, die sowohl ambulant spezialfachärztlich als auch teilstationär oder stationär erbracht werden können, allgemeine Tatbestände zu bestimmen, bei deren Vorliegen eine ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung ausnahmsweise nicht ausreichend ist und eine teilstationäre oder stationäre Durchführung erforderlich sein kann. Er regelt die sächlichen und personellen Anforderungen an die ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung sowie sonstige Anforderungen an die Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3. Bei Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen setzt die ambulante spezialfachärztliche Versorgung die Überweisung durch einen Vertragsarzt voraus; das Nähere hierzu regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Richtlinie nach Satz 1. Satz 5 gilt nicht bei Zuweisung von Versicherten aus dem stationären Bereich. Für seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leistungen regelt der Gemeinsame Bundesausschuss, in welchen Fällen die ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung die Überweisung durch den behandelnden Arzt voraussetzt. Für die Behandlung von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, bei denen es sich nicht zugleich um seltene Erkrankungen oder Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen handelt, kann er Empfehlungen als Entscheidungshilfe für den behandelnden Arzt abgeben, in welchen medizinischen Fallkonstellationen bei der jeweiligen Krankheit von einem besonderen Krankheitsverlauf auszugehen ist. Zudem kann er für die Versorgung bei Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen Regelungen zu Vereinbarungen treffen, die eine Kooperation zwischen den beteiligten Leistungserbringern nach Absatz 2 Satz 1 in diesem Versorgungsbereich fördern. Für die Versorgung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen hat er Regelungen für solche Vereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen nach den Sätzen 9 und 10 sind Voraussetzung für die Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, es sei denn, dass ein Leistungserbringer eine Vereinbarung nach den Sätzen 9 oder 10 nicht abschließen kann, weil in seinem für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung relevanten Einzugsbereich

a): kein geeigneter Kooperationspartner vorhanden ist oder
b): er dort trotz ernsthaften Bemühens innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten keinen zur Kooperation mit ihm bereiten geeigneten Leistungserbringer finden konnte.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat spätestens jeweils zwei Jahre nach dem Inkrafttreten eines Richtlinienbeschlusses, der für eine Erkrankung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b getroffen wurde, die Auswirkungen dieses Beschlusses hinsichtlich Qualität, Inanspruchnahme und Wirtschaftlichkeit der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sowie die Erforderlichkeit einer Anpassung dieses Beschlusses zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung berichtet der Gemeinsame Bundesausschuss dem Bundesministerium für Gesundheit.

(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss ergänzt den Katalog nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Absatz 2 Satz 1, einer Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses oder der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen nach § 140f nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 um weitere Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leistungen. Im Übrigen gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Die Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet; Leistungserbringer können die Kassenärztliche Vereinigung gegen Aufwendungsersatz mit der Abrechnung von Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung beauftragen. Für die Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gemeinsam und einheitlich die Kalkulationssystematik, diagnosebezogene Gebührenpositionen in Euro sowie deren jeweilige verbindliche Einführungszeitpunkte nach Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinien gemäß den Absätzen 4 und 5. Die Kalkulation erfolgt auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ausgehend vom einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen unter ergänzender Berücksichtigung der nichtärztlichen Leistungen, der Sachkosten sowie der spezifischen Investitionsbedingungen. Bei den seltenen Erkrankungen und Erkrankungszuständen mit entsprechend geringen Fallzahlen sollen die Gebührenpositionen für die Diagnostik und die Behandlung getrennt kalkuliert werden. Die Vertragspartner können einen Dritten mit der Kalkulation beauftragen. Die Gebührenpositionen sind in regelmäßigen Zeitabständen daraufhin zu überprüfen, ob sie noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungserbringung entsprechen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt die Vergütung auf der Grundlage der vom Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 5a bestimmten abrechnungsfähigen ambulanten spezialfachärztlichen Leistungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen mit dem Preis der jeweiligen regionalen Euro-Gebührenordnung. Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 5a hat den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung nach Satz 2 und jeweils bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Richtlinien gemäß den Absätzen 4 und 5 insbesondere so anzupassen, dass die Leistungen nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Vorgaben nach den Absätzen 4 und 5 angemessen bewertet sind und nur von den an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern abgerechnet werden können. Die Prüfung der Abrechnung und der Wirtschaftlichkeit sowie der Qualität, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss hierzu in der Richtlinie nach Absatz 4 keine abweichende Regelung getroffen hat, erfolgt durch die Krankenkassen, die hiermit eine Arbeitsgemeinschaft oder den Medizinischen Dienst beauftragen können; ihnen sind die für die Prüfungen erforderlichen Belege und Berechtigungsdaten nach Absatz 2 auf Verlangen vorzulegen. Für die Abrechnung gilt § 295 Absatz 1b Satz 1 entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie über die erforderlichen Vordrucke wird von den Vertragsparteien nach Satz 2 vereinbart; Satz 7 gilt entsprechend. Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ist nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsausschusses nach § 87a Absatz 5 Satz 7 in den Vereinbarungen nach § 87a Absatz 3 um die Leistungen zu bereinigen, die Bestandteil der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sind. Die Bereinigung darf nicht zulasten des hausärztlichen Vergütungsanteils und der fachärztlichen Grundversorgung gehen. In den Vereinbarungen zur Bereinigung ist auch über notwendige Korrekturverfahren zu entscheiden.

(7) Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach Absatz 1 schließt die Verordnung von Leistungen nach § 73 Absatz 2 Nummer 5 bis 8 und 12 ein, soweit diese zur Erfüllung des Behandlungsauftrags nach Absatz 2 erforderlich sind; § 73 Absatz 2 Nummer 9 gilt entsprechend. Die Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. Die Vereinbarungen über Vordrucke und Nachweise nach § 87 Absatz 1 Satz 2 sowie die Richtlinien nach § 75 Absatz 7 gelten entsprechend, soweit sie Regelungen zur Verordnung von Leistungen nach Satz 1 betreffen. Verordnungen im Rahmen der Versorgung nach Absatz 1 sind auf den Vordrucken gesondert zu kennzeichnen. Leistungserbringer nach Absatz 2 erhalten ein Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, das eine eindeutige Zuordnung im Rahmen der Abrechnung nach den §§ 300 und 302 ermöglicht, und tragen dieses auf die Vordrucke auf. Das Nähere zu Form und Zuweisung der Kennzeichen nach den Sätzen 4 und 5, zur Bereitstellung der Vordrucke sowie zur Auftragung der Kennzeichen auf die Vordrucke ist in der Vereinbarung nach Absatz 6 Satz 12 zu regeln. Für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen nach Satz 1 gilt § 113 Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung durch die Prüfungsstellen gegen Kostenersatz durchgeführt wird, soweit die Krankenkasse mit dem Leistungserbringer nach Absatz 2 nichts anderes vereinbart hat.

(8) Bestimmungen, die von einem Land nach § 116b Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung getroffen wurden, gelten weiter. Bestimmungen nach Satz 1 für eine Erkrankung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 oder eine hochspezialisierte Leistung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, für die der Gemeinsame Bundesausschuss das Nähere zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung in der Richtlinie nach Absatz 4 Satz 1 geregelt hat, werden unwirksam, wenn das Krankenhaus zu dieser Erkrankung oder hochspezialisierten Leistung zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt ist, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Richtlinienbeschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die von zugelassenen Krankenhäusern aufgrund von Bestimmungen nach Satz 1 erbrachten Leistungen werden nach § 116b Absatz 5 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung vergütet.

(9) Die Auswirkungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung auf die Kostenträger, die Leistungserbringer sowie auf die Patientenversorgung sind fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu bewerten. Gegenstand der Bewertung sind insbesondere der Stand der Versorgungsstruktur, der Qualität sowie der Abrechnung der Leistungen in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung auch im Hinblick auf die Entwicklung in anderen Versorgungsbereichen. Die Ergebnisse der Bewertung sind dem Bundesministerium für Gesundheit zum 31. März 2017 zuzuleiten. Die Bewertung und die Berichtspflicht obliegen dem Spitzenverband Bund, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft gemeinsam.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 3 Tarifgebundenheit

(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.

(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.

(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

1.

Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen wie

a): onkologische Erkrankungen,
b): rheumatologische Erkrankungen,
c): HIV/AIDS,
d): Herzinsuffizienz
(NYHA Stadium 3 – 4),
e): Multiple Sklerose,
f): zerebrale Anfallsleiden (Epilepsie),
g): komplexe Erkrankungen im Rahmen der pädiatrischen Kardiologie,
h): Folgeschäden bei Frühgeborenen oder
i): Querschnittslähmung bei Komplikationen, die eine interdisziplinäre Versorgung erforderlich machen;

bei Erkrankungen nach den Buchstaben c bis i umfasst die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nur schwere Verlaufsformen der jeweiligen Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen;

2.

seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen wie

a): Tuberkulose,
b): Mukoviszidose,
c): Hämophilie,
d): Fehlbildungen, angeborene Skelettsystemfehlbildungen und neuromuskuläre Erkrankungen,
e): schwerwiegende immunologische Erkrankungen,
f): biliäre Zirrhose,
g): primär sklerosierende Cholangitis,
h): Morbus Wilson,
i): Transsexualismus,
j): Versorgung von Kindern mit angeborenen Stoffwechselstörungen,
k): Marfan-Syndrom,
l): pulmonale Hypertonie,
m): Kurzdarmsyndrom oder
n): Versorgung von Patienten vor oder nach Organtransplantation und von lebenden Spendern sowie

3.

hochspezialisierte Leistungen wie

a): CT/MRT-gestützte interventionelle schmerztherapeutische Leistungen oder
b): Brachytherapie.

a): kein geeigneter Kooperationspartner vorhanden ist oder
b): er dort trotz ernsthaften Bemühens innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten keinen zur Kooperation mit ihm bereiten geeigneten Leistungserbringer finden konnte.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 40 Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung

(2) Der nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 zu stellende Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung ist über das EU-Portal in deutscher oder englischer Sprache einzureichen. Die Unterlagen, die für die betroffene Person oder deren gesetzlichen Vertreter bestimmt sind, sind in deutscher Sprache einzureichen.

(3) Der Antrag wird nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 durch die zuständige Bundesoberbehörde validiert. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan nach § 41b Absatz 2 zuständige Ethik-Kommission nimmt zu den Antragsunterlagen hinsichtlich der Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, b und e der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie nach § 40a Satz 1 Nummer 4 und § 40b Absatz 4 Satz 3 Stellung. Für die Stellungnahme gilt die in der Verfahrensordnung nach § 41b Absatz 1 festgelegte Frist. § 41 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Bei der Validierung des Antrags hinsichtlich der Voraussetzungen nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, auch in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, sowie nach § 40a Satz 1 Nummer 2, 3 und 5, Satz 2 und 3 und § 40b Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und 9, Absatz 5 und 6 ist die Bundesoberbehörde an die Bewertung der nach dem Geschäftsverteilungsplan nach § 41b Absatz 2 zuständigen Ethik-Kommission gebunden.

(4) Die zuständige Bundesoberbehörde nimmt die Aufgaben nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, auch in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, wahr und prüft die Voraussetzungen des § 40a Satz 1 Nummer 1 und 4 und des § 40b Absatz 4 Satz 3 hinsichtlich der Nutzen-Risiko-Bewertung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 536/2014. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan nach § 41b Absatz 2 zuständige Ethik-Kommission nimmt zu den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, b und e der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie nach § 40a Satz 1 Nummer 4 und § 40b Absatz 4 Satz 3 hinsichtlich der Nutzen-Risiko-Bewertung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 Stellung. Für die Stellungnahme gilt die in der Verfahrensordnung nach § 41b Absatz 1 festgelegte Frist.

(5) Die nach dem Geschäftsverteilungsplan nach § 41b Absatz 2 zuständige Ethik-Kommission nimmt die Aufgaben nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, auch in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014, wahr und prüft die Voraussetzungen des § 40a Satz 1 Nummer 2, 3 und 5, Satz 2 und 3 und des § 40b Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Satz 3 hinsichtlich der Festlegung der Einwilligung, Satz 4 bis 9, Absatz 5 und 6. § 41 Absatz 2 gilt entsprechend.

(6) Die zuständige Bundesoberbehörde erhebt eine Gesamtgebühr im Sinne der Artikel 86 und 87 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014. Die zuständige Ethik-Kommission erhebt eine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 41b Absatz 1 und teilt diese der zuständigen Bundesoberbehörde mit. Diese Gebühr ist in den Gebührenbescheid über die Gesamtgebühr nach Satz 1 aufzunehmen.

(7) Bei Prüfpräparaten, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, sind zusätzlich zu dem nach Absatz 2 einzureichenden Antrag bei der zuständigen Bundesoberbehörde folgende Unterlagen gemäß den Anhängen II und III zur Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/412 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 1) geändert worden ist, einzureichen:

1.: eine Darlegung und Bewertung der Risiken für die Gesundheit nicht betroffener Personen und die Umwelt sowie eine Darlegung der vorgesehenen Vorkehrungen,
2.: Informationen über den gentechnisch veränderten Organismus, über die Bedingungen der klinischen Prüfung und über die den gentechnisch veränderten Organismus möglicherweise aufnehmende Umwelt sowie Informationen über die Wechselwirkungen zwischen dem gentechnisch veränderten Organismus und der Umwelt,
3.: einen Beobachtungsplan zur Ermittlung der Auswirkungen auf die Gesundheit nicht betroffener Personen und die Umwelt sowie eine Beschreibung der geplanten Überwachungsmaßnahmen und Angaben über entstehende Reststoffe und ihre Behandlung sowie über Notfallpläne.

Der Sponsor kann insoweit auch auf Unterlagen Bezug nehmen, die ein Dritter in einem vorangegangenen Verfahren vorgelegt hat, sofern es sich nicht um vertrauliche Angaben handelt. Die zuständige Bundesoberbehörde stellt das Benehmen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit her. Die Genehmigung der klinischen Prüfung durch die zuständige Bundesoberbehörde umfasst die Genehmigung der Freisetzung dieser gentechnisch veränderten Organismen im Rahmen der klinischen Prüfung.

(8) Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt die Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über das EU-Portal an den Sponsor. Sie ist dabei an den Bewertungsbericht der Ethik-Kommission nach Absatz 5 gebunden. Weicht die Bundesoberbehörde von der Stellungnahme der Ethik-Kommission nach Absatz 4 Satz 2 ab, so bezeichnet sie die zuständige Ethik-Kommission, gibt das Ergebnis der Stellungnahme der Ethik-Kommission wieder und begründet ihr Abweichen von dieser Stellungnahme. In der Begründung kann auf in englischer Sprache abgefasste Bewertungsberichte Bezug genommen werden. Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt die Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014.

Transfusionsgesetz - TFG | § 14 Dokumentation, Datenschutz

(1) Die behandelnde ärztliche Person hat jede Anwendung von Blutprodukten und von Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke, für Zwecke der ärztlichen Behandlung der von der Anwendung betroffenen Personen und für Zwecke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen. Die Dokumentation hat die Aufklärung und die Einwilligungserklärungen, das Ergebnis der Blutgruppenbestimmung, soweit die Blutprodukte blutgruppenspezifisch angewendet werden, die durchgeführten Untersuchungen sowie die Darstellung von Wirkungen und unerwünschten Ereignissen zu umfassen.

(2) Angewendete Blutprodukte und Arzneimittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie sind von der behandelnden ärztlichen Person oder unter ihrer Verantwortung mit folgenden Angaben unverzüglich zu dokumentieren:

1.

Patientenidentifikationsnummer oder entsprechende eindeutige Angaben zu der zu behandelnden Person, wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse,

2.

Chargenbezeichnung,

3.

Pharmazentralnummer oder

-: Bezeichnung des Präparates
-: Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers
-: Menge und Stärke,

4.

Datum und Uhrzeit der Anwendung.

Bei hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut sind mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil B der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/565 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 43) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu dokumentieren. Bei Eigenblut sind diese Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Die Einrichtung der Krankenversorgung (Krankenhaus, andere ärztliche Einrichtung, die Personen behandelt) hat sicherzustellen, dass die Daten der Dokumentation patienten- und produktbezogen genutzt werden können.

(2a) Erfolgt die Anwendung von Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie durch den Patienten im Rahmen der Heimselbstbehandlung, nimmt dieser die Dokumentation entsprechend den Absätzen 1 und 2 vor. Die ärztliche Person, die diesen Patienten wegen Hämostasestörungen dauerhaft behandelt (hämophiliebehandelnde ärztliche Person), hat die Dokumentation des Patienten mindestens einmal jährlich auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und in die eigene Dokumentation zu übernehmen.

(3) Die Aufzeichnungen, einschließlich der EDV-erfassten Daten, müssen mindestens fünfzehn Jahre, die Daten nach Absatz 2 mindestens dreißig Jahre lang aufbewahrt werden. Sie müssen zu Zwecken der Rückverfolgung unverzüglich verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind zu vernichten oder zu löschen, wenn eine Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist. Werden die Aufzeichnungen länger als dreißig Jahre aufbewahrt, sind sie zu anonymisieren.

(3a) Die Einrichtungen der Krankenversorgung, die behandlungsbedürftige Hämophiliepatienten zeitlich begrenzt im Rahmen eines stationären oder ambulanten Aufenthalts behandeln, übermitteln der hämophiliebehandelnden ärztlichen Person Angaben über den Anlass der Behandlung mit Blutprodukten und Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie sowie ihre Dokumentation nach Absatz 2.

(4) Die Einrichtungen der Krankenversorgung dürfen personenbezogene Daten der zu behandelnden Personen verarbeiten, soweit das für die in den Absätzen 1 und 2a genannten Zwecke erforderlich ist. Sie übermitteln die dokumentierten Daten den zuständigen Behörden, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten, die im engen Zusammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten stehen, erforderlich ist. Zur Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz sind das Geburtsdatum und das Geschlecht der zu behandelnden Person anzugeben.

Transfusionsgesetz - TFG | § 15 Qualitätssicherung

(1) Einrichtungen der Krankenversorgung, die Blutprodukte anwenden, haben ein System der Qualitätssicherung für die Anwendung von Blutprodukten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik einzurichten. Sie haben eine ärztliche Person zu bestellen, die für die transfusionsmedizinischen Aufgaben verantwortlich und mit den dafür erforderlichen Kompetenzen ausgestattet ist (transfusionsverantwortliche Person). Sie haben zusätzlich für jede Behandlungseinheit, in der Blutprodukte angewendet werden, eine ärztliche Person zu bestellen, die in der Krankenversorgung tätig ist und über transfusionsmedizinische Grundkenntnisse und Erfahrungen verfügt (transfusionsbeauftragte Person). Hat die Einrichtung der Krankenversorgung eine Spendeeinrichtung oder ein Institut für Transfusionsmedizin oder handelt es sich um eine Einrichtung der Krankenversorgung mit Akutversorgung, so ist zusätzlich eine Kommission für transfusionsmedizinische Angelegenheiten (Transfusionskommission) zu bilden.

(2) Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems sind die Qualifikation und die Aufgaben der Personen, die im engen Zusammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten tätig sind, festzulegen. Zusätzlich sind die Grundsätze für die patientenbezogene Qualitätssicherung der Anwendung von Blutprodukten, insbesondere der Dokumentation, einschließlich der Dokumentation der Indikation zur Anwendung von Blutprodukten und Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie, und des fachübergreifenden Informationsaustausches, die Überwachung der Anwendung, die anwendungsbezogenen Wirkungen, Nebenwirkungen und unerwünschten Reaktionen und zusätzlich erforderliche therapeutische Maßnahmen festzulegen.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)