Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 30. Sept. 2016 - 1 AGH 31/16

Tenor

1.       Die Klage wird abgewiesen.

2.       Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3.       Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Der Geschäftswert wird festgesetzt auf 50.000,00 €.

Gründe

1. Gegenstand des Verfahrens ist die Verfügung der Beklagten vom 18.4.2016, mit der die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen hat.

Die Verfügung wurde am 22.4.2016 zugestellt. Die Klage ist am 23.5.2016 per Post und Telefax eingegangen. Der 22.5.2016 war ein Sonntag.

Der Kläger ist seit dem 27.3.1997 als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Kanzleiräume befinden sich in L, W-Straße.

Die Beklagte stützt den ausgesprochenen Widerruf auf Vermögensfall des Klägers.

Wegen einer Forderung in Höhe von 58.734,21 € hatte das Finanzamt A eine Gebührenforderung des Klägers durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beim Landgericht Köln gepfändet. Nach Zugang dieses Schreibens wurde der Kläger unter Hinweis auf einen möglichen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft um Stellungnahme zu seinen Vermögensverhältnissen gebeten.

Mit Schreiben vom 7.12.2015 teilte das Finanzamt L mit, daß dort Steuerrückstände i.H.v. 5.708,52 € bestünden und Pfändungen gegenüber der Y und dem Landgericht Koblenz ausgesprochen worden wären. Zudem sei unter dem 9.11.2015 beim zuständigen Finanzamt eine Vermögensauskunft abgegeben worden.

Der Kläger erklärte hierzu mit Schreiben vom 10.12.2015, daß eine Reduzierung der Forderung des Finanzamtes A auf 50.272,30 € erteilt wäre. Ihm stünden weitere Ansprüche gegen das Land NRW und das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 69.765,55 € aus Wahl- und Pflichtverteidigung zu. Es bestünden gegen ihn noch Forderungen des Finanzamtes L, des Versorgungswerkes, mit dem eine Tilgungsvereinbarung getroffen worden wäre, des Bundesverwaltungsamtes (1.356,52 €) sowie seiner Krankenkasse (1.779,06 €).

Mit Schreiben vom 17.12.2015 wurde der Kläger aufgefordert, bis zum 31.12.2015 darzulegen, wie die offenen Forderungen ausgeglichen werden sollten. Der Kläger übersandte mit Schreiben vom 31.12.2015 einen Beschluß des OLG Koblenz, wonach ihm ein Vorschuß auf eine voraussichtlich zu bewilligende Pauschalvergütung i.H.v. 58.000 € zugesprochen wurde. Ferner übersandte er die Kopie eines Kostenfestsetzungsantrages.

Mit Schreiben der Beklagten vom 11.1.2016 wurde ihm erneut Gelegenheit gegeben, den Ausgleich der Forderungen bis zum 31.1.2016 nachzuweisen. Der Kläger legte mit Schreiben vom 29.1.2016 eine Mitteilung des Finanzamtes A vom 22.1.2016 vor, aus der sich eine Einschränkung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung auf 13.606,75 € ergab. Mit Schreiben unter Fristsetzung zum 9.3.2016 wurde der Kläger um Stellungnahme zu der weiteren Forderung des Finanzamtes L gebeten, die sich auf 7.142,33 € erhöht hatte. Der Kläger legte mit Schreiben vom 9.3.2016 dar, daß er einen weiteren Gebührenvorschuß i.H.v. 10.000 € geltend gemacht hätte und aus dem Verfahren vor dem Landgericht Koblenz einen Betrag von 3.914,86 € zu erwarten hätte. Diese Beträge stünden unmittelbar vor der Festsetzung und Überweisung an die Finanzämter. Ausweislich einer telefonischen Auskunft konnten die Finanzämter aber bis zum 29.3.2016 keine Zahlungseingänge bestätigen.

Wegen einer Forderung des Versorgungswerkes i.H.v. 6.883,80 €, laufende Nr. 9 der Prozeßheftübersicht, wurde am 5.4.2016 die Abgabe der Vermögensauskunft in das Vollstreckungsportal veranlaßt. Die Mitteilung hierüber erfolgte gegenüber der Beklagten durch das Amtsgericht Hagen am 28.4.2016 bzw. den Gerichtsvollzieher am 8.5.2016. Der genaue Zeitpunkt der Eintragung stand in der mündlichen Verhandlung nicht fest.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, ein Vermögensverfall liege nicht vor, da er in absehbarer Zeit seine finanziellen Verhältnisse ordnen könnte und im Stande sei, seinen Zahlungsverpflichtungen geregelt nachzukommen. Die der Widerrufsverfügung zu Grunde gelegten Zahlen seien nicht mehr aktuell. Zum Widerrufszeitpunkt hätten die Forderungen der Finanzämter 4.333.04 € bzw. 2.204,56 € betragen. Die kontinuierliche Verringerung der Steuerschulden sei Folge der laufenden Kostenfestsetzungen aus anwaltlicher Verteidigertätigkeit vor den Landgerichten Koblenz und Köln. Vor diesem Hintergrund hätte die Prognose der Beklagten, der Kläger könnte seine finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit nicht ordnen, einer hinreichenden Grundlage entbehrt. Die Beklagte hätte den neuesten Stand der Steuerschuld bei den Finanzämtern abfragen müssen.

Mit Schriftsatz vom 19.9.2016 hat der Kläger ergänzend vorgetragen, aus der Mitteilung des Amtsgerichts Hagen vom 28.4.2016 bzw. des Gerichtsvollziehers vom 8.5.2016 ergebe sich nur, dass unter dem 5.4.2016 der Gerichtsvollzieher eine Eintragungsanordnung erlassen hätte. Diese werde erst nach Ablauf von zwei Wochen ab Zustellung in das Schuldnerverzeichnis eingetragen. Frühester Zeitpunkt der Eintragung sei somit der 19.4.2016 gewesen. Dieser habe nach der angefochtenen Widerrufsverfügung gelegen. Damit greife die Vermutungswirkung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht. Darüber hinaus habe er die gegen ihn bestehenden, titulierten Forderungen kontinuierlich reduziert. Zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung habe sich die Forderung des Finanzamtes A auf 4.333,04 € und die Forderung des Finanzamtes L auf 2.204,56 € belaufen.

Die fragliche Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, der die Forderung des Versorgungswerkes zu Grunde gelegen habe, sei vorzeitig gelöscht worden, wie die vorgelegte Löschungsbestätigung des Amtsgerichtes Hagen vom 6.9.2016 bestätige.

Die Forderung des Rechtsanwaltes M sei am 21.7.2016 getilgt worden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, dass es zu einer weiteren Pfändung durch das Finanzamt Bochum i.H.v. 162,95 € nur deshalb gekommen sei, weil das Finanzamt eine ihm mögliche Aufrechnung nicht akzeptieren wollte. Zu seinen Einkommensverhältnissen hat er ausgeführt, dass nach seiner Einschätzung bis jetzt im Jahr 2016 Einkünfte i.H.v. 30.000 € brutto erzielt worden seien. An Kosten habe Miete i.H.v. 940 € monatlich sowie monatlich 100 € Telefonkosten zu zahlen. Er habe keine Angestellten.

Die Forderung seiner eigenen Krankenversicherung sei inzwischen auf rd. 7.000 € angewachsen.

Der Kläger beantragt,

die Widerrufsverfügung der Beklagten vom 18.4.2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die vorliegenden Pfändungs- und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger. Der Vermögensverfall habe sich wegen der Abgabe der Vermögensauskunft am 5.4.2016 und der Eintragung in das Vollstreckungsportal weiter manifestiert. Da dieser Maßnahme die Forderung des Versorgungswerkes zu Grunde gelegen hätte, sei die früher getroffene Tilgungsvereinbarung offensichtlich aufgehoben worden.

Ergänzend trägt sie vor, wegen einer Forderung der X- Krankenversicherung des Klägers i.H.v. 5.761 € habe das Hauptzollamt bereits am 26.1.2016 fruchtlos gepfändet. Zahlungen erfolgten, wenn überhaupt, nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Die Beklagte erläutert die Forderung des Rechtsanwaltes M i.H.v. 2.291,82 € dahingehend, dass am 24.5.2016 ein Vollstreckungsbescheid ergangen und am 30.6.2016 ein Vollstreckungsauftrag erteilt worden sei. Ferner bestünde eine Forderung des Finanzamtes Bochum i.H.v. 3.991,95 €, wegen derer dem Landgericht Köln die Zustellung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Finanzamtes zugestellt worden sei.

2. Die Klage ist unbegründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, vergl. nur B. v. 22.3.2016 - AnwZ 18/14 - wird ein Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das zu führende Verzeichnis eingetragen ist.

Allerdings konnte der Senat in der mündlichen Verhandlung den tatsächlichen Zeitpunkt der Eintragung in das Vollstreckungsportal nach Abgabe der Vermögensauskunft am 5.4.2016 nicht feststellen.

Die Nachricht des Direktors des Amtsgerichtes Hagen vom 28.4.2016 lautet, dass wegen Abgabe der Vermögensauskunft am 5.4.2016 der Kläger in das Vollstreckungsportal eingetragen worden sei. Die Beklagte hat das dahingehend aufgefasst, dass die Eintragung am 5.4.2016 erfolgt wäre. Der Kläger fasst dieses Schreiben so auf, dass die Erklärung am 5.4.2016 abgegeben bzw. veranlasst worden wäre, so dass die Eintragung erst später erfolgt sein könnte. Der Senat hat von einer weiteren Aufklärung abgesehen, da er im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu der Überzeugung gelangt ist, dass sich der Kläger im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Widerrufsverfügung im Vermögensverfall befunden hat.

Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, sie in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind z.B. die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt. Die Prozessheftübersicht weist bereits unter Nr. 2 vor dem Jahr 2012 aus, dass der Kläger Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht fristgerecht entrichtete. Zahlungen erfolgten, wenn überhaupt, nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung und in Raten. Im Jahr 2011/2012 sah sich der Kläger einer Zahlungs- und Räumungsklage wegen nicht gezahlter Miete ausgesetzt.

Die entsprechend laufender Nr. 7 ausgewiesene Forderung des Finanzamtes A belief sich ursprünglich auf 58.734,21 €. Darüber hinaus befand sich der Kläger mit der Umsatzsteuererklärung im Verzug. Ferner hatte er am 9.11.2015 beim zuständigen Finanzamt eine Vermögensauskunft abgegeben. Die Reduzierung der Forderung des Finanzamtes war nur durch Pfändung und Überweisung von Honorarabschlägen aus anwaltlicher Tätigkeit möglich. Der Kläger verfügte also über keine anderweitigen Einkünfte, um die Forderung tilgen zu können.

Dasselbe gilt für die Forderung aus Umsatzsteuer des Finanzamtes L entsprechend laufender Nr. 8 der Übersicht. Die Forderung des Versorgungswerkes i.H.v. 6.814,15 € führte zu dem Eintrag wegen Abgabe der Vermögensauskunft vom 5.4.2016. Dass der Kläger nicht in der Lage war, seinen laufenden Verpflichtungen pünktlich und ohne Vollstreckungsmaßnahmen nachzukommen, zeigt auch die Weiterentwicklung unmittelbar nach Erlass der angefochtenen Widerrufsverfügung. Aus den eigenen Erklärungen des Klägers ergibt sich, dass er beim Versorgungswerk im Hinblick auf seine Einkünfte lediglich den Mindestbetrag zahlt, die Einkünfte aus den genannten Pflichtverteidigungen hierbei aber nicht berücksichtigt sind. Das führt zu neuen Forderungen, die der Kläger auf der Grundlage seiner dargelegten Einkünfte nicht erfüllen kann.

Er hat zwar erklärt, keine Kredite aufnehmen zu wollen. Aus der Höhe der unstreitig gegen ihn bestehenden Forderungen im Verhältnis zu Einkünften von jährlich 30.000 € brutto, von denen die monatliche Miete iHv 940 € und Telefonkosten iHv 100 € noch abgehen, ergibt sich, daß der Kläger bereits bei Erlass der angefochtenen Widerrufsverfügung nicht kreditwürdig und damit nicht in der Lage war, eine Zwischenfinanzierung bis zum Eingang der Honorare aus den Tätigkeiten als Verteidiger vorzunehmen. Ein deutliches Indiz in diese Richtung ist auch eine Pfändung gegenüber der Y. Offensichtlich wies das Konto keine Deckung auf.

Die Zahlungseingänge, mit denen die Forderungen der Finanzämter teilweise getilgt wurden, fielen in eine Zeit, während der dem Kläger Stellungnahmefristen eingeräumt wurden. Die deutliche Reduzierung der Forderungen in dieser Zeit war also eher zufällig. Der Kläger hat nicht nachhaltig dargelegt, daß er über regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügt, um seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Er war andererseits nicht einmal in der Lage, vergleichsweise kleinere Forderungen wie die Rückzahlungsforderung des Bundesverwaltungsamtes oder die Beitragsrückstände gegenüber der Krankenkasse zu tilgen. Die Beitragsrückstände gegenüber der Krankenkasse sind vielmehr angewachsen.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden vor. Liegt der Vermögensverfall vor, führt dies regelmäßig, wenn auch nicht zwangsläufig und ausnahmslos zum Widerruf der Zulassung.

Er hat allerdings nichts vorgetragen und es ist auch nichts ersichtlich, daß eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (BGH, Beschluß vom 06.06.2014 – AnwZ 9/14).

Die Klage war daher abzuweisen.

Ein Anlass, die Berufung nach §§ 112c BRAO, 124 VwGO zuzulassen, bestand nicht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO, 709 S. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, Postanschrift: 76125 Karlsruhe, einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.      ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.      wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.      wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.      wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichtshof des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.      ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskosten-hilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3-7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem vorstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Widerrufsverfügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz noch teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von Ihnen zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von Ihnen zu Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Die Festsetzung des Streitwerts ist unanfechtbar.