Arbeitsgericht Freiburg Beschluss, 05. Apr. 2011 - 15 Ca 240/10

05.04.2011

Tenor

Der Rechtsstreit 15 Ca 240/10 wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit/Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung (DGB) ausgesetzt.

Gründe

 
1. Der Rechtsstreit war nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Tariffähigkeit der tarifschließenden Vereinigung (DGB) vorliegt, welche den vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum des Rechtsstreits umfasst.
2. Mit Beschluss vom 14.12.2010 hat der Erste Senat des BAG allein über die Tariffähigkeit der CGZP und in zeitlicher Hinsicht allein zukunftsbezogen entschieden. Das BAG hat - wegen der ansonsten bestehenden doppelten Rechtshängigkeit mit dem weiteren Verfahren, die Tariffähigkeit der CGZP betreffend, vor dem ArbG Berlin (63 BV 941/08. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einem ausgesetzten Verfahren - 2 Ca 249/08 - vor dem Arbeitsgerichts Bamberg. In diesem Verfahren macht der Kläger Vergütungsdifferenzansprüche für die Zeit vom 17.10.2006 bis zum 31.1.2008 geltend.) den Antrag im Verfahren 1 ABR 19/10 gegenwartsbezogen ausgelegt.
3. Da der im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Tarifvertrag von anderen tarifschließenden Parteien (BZA-DGB) abgeschlossen wurde und für einen Zeitraum, der nicht von der Entscheidung des BAG umfasst ist, hängt die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits davon ab, ob die tarifschließenden Parteien des vorliegend streitigen Tarifvertrages tariffähig oder nicht tariffähig waren.
4. Es bedarf daher einer verbindlichen Entscheidung im Wege des Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG i.V.m. § 2a Abs. 1 Nr. 4a ArbGG, welches die Tariffähigkeit abschließend und verbindlich mit Wirkung gegenüber Dritten, gleich ob am dortigen Rechtsstreit beteiligt oder nicht, klärt.
5. Ist der Rechtsstreit - wie der vorliegende Rechtsstreit - davon abhängig, ob eine Vereinigung - vorliegend die Arbeitnehmervereinigung - tariffähig ist oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Arbeitsgericht das Verfahren nach der Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 23.10.1996 - 4 AZR 409/95, NZA 1997, 582 m.w.N.; Koch in Erfurter Kommentar, 10. Aufl. ArbGG, § 97 Rn. 6) bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG auszusetzen (§ 97 Abs. 5 ArbGG). Für die Aussetzung spielt es keine Rolle, in welcher Instanz das Verfahren anhängig ist; das Verfahren muss also auch noch in der Revisionsinstanz ausgesetzt werden.
6. Die Aussetzungsentscheidung ist von Amts wegen zu treffen. Ein Ermessen des Gerichts besteht nicht. § 97 Abs. 5 ArbGG ist eine zwingende Norm und damit vorrangige Spezialvorschrift vor § 148 ZPO (Beschluss vom 23.10.1996 - 4 AZR 409/95, NZA 1997, 582 m.w.N.; BAG, Beschluss vom 23.04.1971 - 1 ABR 26/70, AP Nr. 2 zu § 97 ArbGG 1953; BAG, Beschluss vom 16.03.1988 - 4 AZR 645/87, n.v.; BAG, Urteil vom 22.09.1993 - 10 AZR 535/91, AP Nr. 168 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
7. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Parteien des vorliegenden Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG auch im Beschlussverfahren, die Tariffähigkeit betreffend, antragsberechtigt sind.
Der Rechtsstreit war daher nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen.

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ZPO | § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit


(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde

ArbGG | § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren


(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für 1. Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; 2....

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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----- Tenor ----- Der Rechtsstreit 15 Ca 240/10 wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit/Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung (DGB) ausgesetzt. ------ Gründe ------ 1 1. Der Rechtsstreit..

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Arbeitsgericht Freiburg Beschluss, 05. Apr. 2011 - 15 Ca 240/10

bei uns veröffentlicht am 05.04.2011

----- Tenor ----- Der Rechtsstreit 15 Ca 240/10 wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit/Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung (DGB) ausgesetzt. ------ Gründe ------ 1 1. Der Rechtsstreit..

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(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet.

(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vereinigung, über deren Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit zu entscheiden ist, ihren Sitz hat.

(2a) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(3) Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt für und gegen jedermann. Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4.

(4) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, daß ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

(5) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlußverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlußverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.

(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet.

(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vereinigung, über deren Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit zu entscheiden ist, ihren Sitz hat.

(2a) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(3) Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt für und gegen jedermann. Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4.

(4) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, daß ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

(5) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlußverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlußverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für

1.
Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
2.
Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3.
Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3a.
Angelegenheiten aus den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
3b.
Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3c.
Angelegenheiten aus § 51 des Berufsbildungsgesetzes;
3d.
Angelegenheiten aus § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
3e.
Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3f.
Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;
3g.
Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) mit Ausnahme der §§ 34 und 35 und nach den §§ 23 bis 28 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
4.
die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung;
5.
die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
6.
die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt.

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.