Amtsgericht Zeitz Beschluss, 25. Feb. 2014 - 5 K 24/12

bei uns veröffentlicht am25.02.2014

Tenor

In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung des im Wohnungsgrundbuch von Z Blatt 6336 Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 1 eingetragenen Miteigentumsanteils zu 7,44 / 1.000 an

Gemarkung Z, Flur …, Flurstücke 61/24, 6/24, 6/19, 6/23, 6/20 und 5/8, Gebäude- u. Freiflächen, F Str. 66, 68, 70, R Weg 49, 51, 53, 55, 57, Am E 59, 61, 63, 65, 67, 69, 71, 73, 75, 77, Am E 49, 51, 53, 55, 57, An der F Straße, zur Größe von 25.787 m²

verbunden mit dem Sondereigentum an der in der zweiten Wohnebene links des Hauses Am E 69, 71, 73, 75, 77, Haus Nr. 69 gelegenen Wohnung Nr. 5.2.2. sowie einem Kellerraum, Nummer 11 des Aufteilungsplanes.

Dem jeweiligen Eigentümer steht das Sondernutzungsrecht an dem Kraftfahrzeugstellplatz Nr. 5.2.2. des Aufteilungsplanes zu.

Beschränkung des Miteigentums durch Einräumung der zu den Miteigentumsanteilen (Blatt 6201 bis 6370) gehörenden Sondereigentumsrechte.

Eigentümer:

1.) Ramona S

        

2. a) Ramona S

        

   b) Devon S,

        

   c) Tracy S

        

- Nr. 1 und 2 zu je ½-Anteil -

        

- Nr. 2 a) - c) in Erbengemeinschaft -

1. Die Ausführung des Teilungsplanes vom 18.12.2013 wird gemäß § 878 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinsichtlich Abschnitt E Nr. 6a) in Höhe von 3.529,59 € ohne Rücksicht auf den Widerspruch der Gläubigerin B GmbH angeordnet, da dem Vollstreckungsgericht die Erhebung der Widerspruchsklage nicht binnen einer Frist von einem Monat ab dem Verteilungstermin nachgewiesen wurde.

2. Die Planausführung wird von der Rechtskraft dieser Anordnung abhängig gemacht.

Gründe

1

Im Verteilungstermin am 18.12.2013 hat die Grundbuchgläubigerin B GmbH, deren Recht Abt. III Nr. 5 nur auf dem hälftigen Anteil der Schuldnerin Ramona S lastete, den gesetzlichen Löschungsanspruch angemeldet und damit Widerspruch gegen die Zuteilung und Erlösauskehrung an die Eigentümerin/ Schuldnerin Ramona S aus ihrem hälftigen Anteil erhoben. Die auf diesem Anteil lastende Erlöspfändung durch die Pfändungsgläubigerin „W“ ist dem Löschungsanspruch nachrangig; greift also nur ein, wenn der Löschungsanspruch nicht verwirklicht wird (vgl. Stöber, ZVG, 20. Aufl., Rd-Nr. 9.10 zu § 114).

2

Aufgrund des Widerspruchs wurde die Ausführung des Teilungsplanes bezüglich des vom Widerspruch betroffenen Teils (Abschnitt E Nr. 6a) des Teilungsplanes) gem. § 878 ZPO ausgesetzt. Gleichzeitig erfolgte der Hinweis, dass die Ausführung des Teilungsplanes ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet wird, soweit dem Vollstreckungsgericht nicht binnen einen Monats ab dem Verteilungstermin die Erhebung der Widerspruchsklage durch die widersprechende Gläubigerin B GmbH nachgewiesen wird (§ 878 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

3

Die Monatsfrist beginnt nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Tag des Verteilungstermins (hier 18.12.2013) und zwar ohne vorherige Aufforderung oder Belehrung, ohne Zustellung oder Verkündung irgendeines Beschlusses. Der Nachweis der Klageerhebung hätte daher bis einschließlich 17.01.2014 erfolgen müssen. (In der Fristberechnung ist wegen des ausdrücklichen Wortlautes von § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Tag des Verteilungstermins - abweichend von den allgemeinen Fristregelungen des BGB - hier mitzurechnen; vgl. Stöber, ZVG, 20. Aufl. Rn. 5.4 zu § 115 sowie Stöber in Zöller/ZPO, 23. Aufl. Rn. 6 zu § 878).

4

Die Widerspruchsklage wurde erst am 20.01.2014 beim Zivilgericht in Z eingereicht und am selben Tage durch Vorlage einer Abschrift der Klageschrift dem Versteigerungsgericht mitgeteilt. Die für die Klageerhebung notwendige Vorschusszahlung wurde erst am 24.01.2014 nachgewiesen. Damit hat die widersprechende Gläubigerin erst am 24.01.2014 gegenüber dem Vollstreckungsgericht nachgewiesen, dass sie die Widerspruchsklage erhoben und alles Erforderliche für die Klagezustellung getan hat (vgl. Stöber, ZVG, 20 Aufl. Rn. 5.9 zu § 115; Stöber in Zöller, ZPO, 23. Aufl., Rn. 6 zu § 878).

5

Die Erhebung der Widerspruchsklage wurde somit nicht fristgemäß nachgewiesen. Das Versteigerungsgericht hat daher die Auszahlung der vom Widerspruch betroffenen Beträge anhand des Teilungsplanes ohne Rücksicht auf den Widerspruch anzuordnen. Die verspätete Widerspruchsklage kann die Verteilung nicht mehr aufhalten (§ 115 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Widersprechende kann sein (behauptetes) besseres Recht nur noch außerhalb des Verteilungsverfahrens durch Bereicherungsklage geltend machen (§§ 878 Abs. 2, 812 ZPO). Die anhängige Widerspruchsklage ist in diesem Falle ggf. in eine Bereicherungsklage überzuleiten (vgl. Stöber, ZVG, 20. Aufl. Rn. 5.3 zu § 115).

6

Da die widersprechende Gläubigerin die Rechtsauffassung vertritt, dass der Nachweis der Klageerhebung rechtzeitig erfolgte, da der Tag des Verteilungstermins abweichend vom Wortlaut des § 878 ZPO in die Fristberechnung nicht einzubeziehen und der Nachweis der Kosteneinzahlung nachträglich zulässig sei, war die Planausführung bis zur Rechtskraft der Entscheidung auszusetzen.


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Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Zeitz Beschluss, 25. Feb. 2014 - 5 K 24/12 zitiert 5 §§.

ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung


Erster Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung Erster Titel Allgemeine Vorschriften § 1 (1) Für die Zwangsversteigerung und die...

ZVG | § 115


(1) Über den Teilungsplan wird sofort verhandelt. Auf die Verhandlung sowie auf die Erledigung erhobener Widersprüche und die Ausführung des Planes finden die §§ 876 bis 882 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. (2) Ist ein vor dem...

ZPO | § 878 Widerspruchsklage


(1) Der widersprechende Gläubiger muss ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Terminstag beginnt, dem Gericht nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Klage erhoben habe. Nach fruchtlosem Ablauf dieser.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der widersprechende Gläubiger muss ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Terminstag beginnt, dem Gericht nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Klage erhoben habe. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Ausführung des Planes ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet.

(2) Die Befugnis des Gläubigers, der dem Plan widersprochen hat, ein besseres Recht gegen den Gläubiger, der einen Geldbetrag nach dem Plan erhalten hat, im Wege der Klage geltend zu machen, wird durch die Versäumung der Frist und durch die Ausführung des Planes nicht ausgeschlossen.

(1) Der widersprechende Gläubiger muss ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Terminstag beginnt, dem Gericht nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Klage erhoben habe. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Ausführung des Planes ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet.

(2) Die Befugnis des Gläubigers, der dem Plan widersprochen hat, ein besseres Recht gegen den Gläubiger, der einen Geldbetrag nach dem Plan erhalten hat, im Wege der Klage geltend zu machen, wird durch die Versäumung der Frist und durch die Ausführung des Planes nicht ausgeschlossen.

(1) Der widersprechende Gläubiger muss ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Terminstag beginnt, dem Gericht nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Klage erhoben habe. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Ausführung des Planes ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet.

(2) Die Befugnis des Gläubigers, der dem Plan widersprochen hat, ein besseres Recht gegen den Gläubiger, der einen Geldbetrag nach dem Plan erhalten hat, im Wege der Klage geltend zu machen, wird durch die Versäumung der Frist und durch die Ausführung des Planes nicht ausgeschlossen.

(1) Über den Teilungsplan wird sofort verhandelt. Auf die Verhandlung sowie auf die Erledigung erhobener Widersprüche und die Ausführung des Planes finden die §§ 876 bis 882 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

(2) Ist ein vor dem Termin angemeldeter Anspruch nicht nach dem Antrag in den Plan aufgenommen, so gilt die Anmeldung als Widerspruch gegen den Plan.

(3) Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch wird nach den §§ 767, 769, 770 der Zivilprozeßordnung erledigt.

(4) Soweit der Schuldner durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung die Befriedigung eines solchen Anspruchs abwenden darf, unterbleibt die Ausführung des Planes, wenn die Sicherheit geleistet oder die Hinterlegung erfolgt ist.