Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Duldung bestimmter Maßnahmen, die diese auf dem Grundstück des Beklagten an einer Telekommunikationsleitung und einem Düker durchführen will.

Die Klägerin, die U. E. GmbH, ist Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks G1. . Auf diesem Grundstück befindet sich eine funktionslose Telekommunikationsleitung, die einen bereits früher außer Betrieb genommen Düker flussseits anschließt.

Die E. schloss mit dem damaligen Eigentümer und Vater des Klägers, Herrn H. X. , am 23.11.1961 einen Gestattungsvertrag über ein damals als G1 bezeichnetes Grundstück. Dieser Vertrag trat zum am 10.09.1963 in Kraft. Gem. § 1 wurde der E. gestattet, auf dem Grundstück Fernmeldekabel als Erdkabel auszulegen und zu unterhalten. Im Übrigen wird auf den Vertragstext Bezug genommen.

Das streitgegenständliche Grundstück ist vom Vater des Beklagten auf diesen im Rahmen eines Hofübergabevertrages auf den Beklagten übertragen worden. Außerdem schloss der Beklagte im Jahr 1987 mit der E. einen Gestattungsvertrag hinsichtlich des Grundstückes G 2.

Unstreitig beiziehen sich die beiden Verträge auf jeweils einen Teil der gesamten Kabelleitung. Der Vertrag aus dem Jahr 1961 deckt den Teil der Leitung gelegen zur Weser einschließlich des Dükers bis ca. zu 1/3 der Gesamtstrecke der Kabelleitung von der Weser aus in das Grundstück ab (vgl. Bl. 167). Der zweite Vertrag aus dem Jahr 1987 bezieht sich auf den restlichen Teil der Kabeltrasse.

Mit Schreiben vom 27.05.2010 forderte das Wasser- und Schifffahrtsamt W. eine Tochtergesellschaft der Klägerin mit, dass der Düker im streitgegenständlichen Bereich eine höhere Überdeckung aufweisen müsse und forderte zur Herstellung eines solchen Zustandes auf. Um dem nachzukommen seien daher Arbeiten an dem Düker und der Leitung auf dem streitgegenständlichen Grundstück erforderlich. Dazu müsse ein neuer und tieferer Düker installiert werden. Nach einer Prüfung des augrundes müsse dann auf beiden Seiten der Weser, d.h. auch auf dem Grundstück des Beklagten, eine Bohrung vorgenommen werden. Da der Düker tiefer zu legen sei, müsse auch die Telekommunikationslinie darauf angepasst werden und ebenfalls tiefer gelegt werden, weshalb tiefere Kabelgräben anzulegen seien. Im Rahmen dieser Maßnahmen seien dann die funktionslosen Leitungen zu entfernen.

Auf Anfrage erklärte der Beklagte gegenüber der Klägerin, dass er mit den beantragten Maßnahmen nicht einverstanden sei und ein Betreten seines Grundstückes nicht dulden werde. Die Stadt Q. plant zudem das Grundstück des Beklagten zu renaturieren, so dass es zu einem großen Teil von Wasser überflutet werden soll.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie aktivlegitimiert sei, da sie partielle Gesamtrechtsnachfolgerin hinsichtlich des Telekommunikationsnetzes der E. U. AG aufgrund eines Ausgliederungsvertrages dieser vom 03.09.2009 sei, die wiederum gem. § 2 Abs. 1 PostUmwG Rechtsnachfolgerin des Teilsondervermögens der E. sei. Neben einem vertraglichen Anspruch bestehe zudem ein gesetzlicher Anspruch gem. 76 Abs. 1 TKG. Außerhalb der Grabungszeiten sei der Beklagte in der Nutzung des Grundstückes nicht eingeschränkt. Auch müsse sich die Klägerin nicht auf die Nutzung öffentlichen Verkehrsgrundes verweisen lassen. Schließlich existiere keine andere Möglichkeit, die Weser an einer anderen Stelle zu queren.

Auf Antrag der Klägerin ist am 04.07.2012 ein Versäumnisurteil durch das Amtsgericht Minden erlassen worden, in dem der Beklagte verurteilt worden ist,

gegenüber der Klägerin sowie von dieser hierfür bevollmächtigten Beauftragten

13
a. zu Zwecken der Baugrunduntersuchung mittels Raumkernsondierung,
14
b. zum Zwecke der Bohrung eines neuen Kabeldükers unter der Weser, ausgehend von nachfolgend bezeichnetem Grundstück, mittels gelenkter Bohrung,
15
c. zu Zwecken der Beseitigung des bestehenden Dükers an nachfolgend bezeichnetem Grundstück samt vorhandenen Anschlüssen und Telekommunikationslinien auf nachgenanntem Grundstück sowie
16
d. zu Zwecken des Anschlusses des neuen Dükers durch Erdkabelleitungen von der südwestlichen Grundstücksgrenze – Weserpromenade – des nachfolgend bezeichneten Grundstücks aus,

gemäß des als Anlage K7 beigefügten Planes, den Zutritt zu dem Grundstück G1, zu dulden.

Gegen dieses Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, das dem Beklagten am 07.07.2012 und der Klägerin am 09.07.2012 zugestellt worden ist, hat dieser mit einem am 18.07.2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt und diesen begründet.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Minden vom 04.07.2012 aufrechtzuerhalten und den Einspruch zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Minden vom 04.07.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass weder eine Aktiv- noch eine Passivlegitimation hinsichtlich der Verträge bezogen auf die Parteien des Rechtsstreits vorliege. Hinsichtlich einer Anspruchsgrundlage nach § 76 TKG wendet der Beklagte ein, dass die geplanten Maßnahmen unverhältnismäßig seien. Auch gebe es weitere Telekommunikationslinien die mittels Straßen über die Weser geführt werden könnten, so dass diese zu nutzen seien. Außerdem sei der Aufwand der Klägerin hinsichtlich der Arbeiten bei der Wahl des Grundstücks des Beklagten mindestens genauso hoch – wenn nicht sogar höher – als bei der Wahl der Alternativen. Letztlich sei es ihm nicht möglich Einwirkungen auf den Boden in der Nähe der Fernmeldekabel vorzunehmen, wobei sich dies bereits aus dem Gestattungsvertrag aus dem Jahr 1961 ergebe.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil ist form- und fristgerecht gem. §§ 338 ff. ZPO und somit zulässig. Aufgrund des zulässigen Einspruchs ist der Prozess in den alten Stand zurückversetzt worden gem. § 342 ZPO.

In der Sache hat der Einspruch allerdings keinen Erfolg, da die Klage zulässig und begründet ist. Es kann dahinstehen, ob der Klägerin bereits ein vertraglicher Anspruch auf Duldung der Maßnahmen zusteht. Jedenfalls steht der Klägerin ein Anspruch auf Duldung der beabsichtigten Maßnahmen gem. § 76 Abs. 1 TKG zu.

Das Grundstück des Beklagten ist kein Verkehrsweg gem. § 68 Abs. 1 S. 2 TKG. Zudem ist die Klägerin Inhaberin eines Leitungsnetzes. Gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PostUmwG ist die E. U. AG Rechtsnachfolgerin des Teilsondervermögens der E. C. U., so dass deren Eigentum am Leitungsnetz auf diese übergegangen ist. Mit Ausgliederungsvertrag vom 03.09.2009 hat die E. U. AG insbesondere gem. Nr. 3.3 (b) das gesamte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindliche Festnetz der E. U. AG einschließlich der unter- und oberirdischen Telekommunikationslinien auf den übernehmenden Rechtsträger, die U-N E. GmbH, übertragen. Diese Übertragung ist am 30.03.2010 in das Handelsregister eingetragen worden. Die U-N E. GmbH hat sich schließlich in die in U. E. GmbH umfirmiert, so dass die Klägerin letztlich als Eigentümerin und Betreiberin von Telekommunikationslinien aktivlegitimiert ist. Unabhängig davon ist die Klägerin zudem als Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes aktivlegitimiert. Das sowohl der Eigentümer des Leitungsnetzes als auch der Betreiber einer Telekommunikationslinie Anspruchsinhaber gem. § 76 Abs. 1 TKG sein können, zeigt die Regelung gem. § 76 Abs. 2 TKG, wonach sowohl der Betreiber als auch der Eigentümer im Gegenzug zum Duldungsanspruch Schuldner von Ausgleichsansprüchen sein können.

Die von der Klägerin geplanten Maßnahmen, zu denen eine Duldung verlangt wird, stellen sämtlich Arbeiten dar, die dem Betrieb bzw. der Erneuerung von Telekommunikationslinien dienen sollen, so dass der Beklagte gem. § 76 Abs. 1 TKG zur Duldung gesetzlich verpflichtet ist.

Der Duldungsausschluss gem. § 76 Abs. 1 Nr. 2 TKG greift in diesem Fall entgegen der Auffassung des Beklagten zudem nicht ein. Dies wäre nur der Fall, wenn das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung unzumutbar beeinträchtigt würde.

Der Beklagte trägt in keiner Weise vor, in welcher Form er konkret gehindert sei, sein Grundstück im Bereich der Fernmeldekabel zu nutzen, obwohl dieser unsubstanziierte Vortrag von der Klägerin mehrfach gerügt wurde, so dass es auch keines gerichtlichen Hinweises bedürft hat. Allein der allgemeine Vortrag, eine Nutzung sei eingeschränkt und er dürfte gewisse Arbeiten nicht ausführen, ist völlig pauschal und unsubstanziiert. Es obliegt dem Beklagten vielmehr darzulegen, welche von ihm tatsächlich konkret beabsichtigten Nutzungen nicht möglich bzw. eingeschränkt sein sollen. Ansonsten ist eine Prüfung einer Unzumutbarkeit für das Gericht nicht möglich. Zudem ist darauf zu verweisen, dass die bloße Absicht an bestimmten Stellen auf dem Grundstück graben zu wollen, keine wesentliche Beeinträchtigung darstellen kann (vgl. allerdings noch zur alten Rechtslage LG Bonn MMR, 489). Nach Auffassung des Gerichts ist durch die Neuformulierung des § 76 Abs. 1 TKG keine Herabsetzung der Anforderungen für den Ausschluss der Duldungspflicht eingetreten. Bereits nach dem Wortverständnis stellt eine nunmehr geforderte unzumutbare Beeinträchtigung vielmehr eine höhere Anforderung dar, als die wesentliche Beeinträchtigung, die noch nach dem alten Gesetzeswortlauf gefordert worden ist.

Einer Unzumutbarkeit steht ohnehin entgegen, dass die Telekommunikationslinie nach der Instandsetzung noch tiefer im Erdreich verlegt sein wird, so dass Beeinträchtigungen durch Nutzung des Grundstückes noch weiter zurückgehen dürften. Soweit der Beklagte selbst vorträgt, dass eine Renaturierung geplant und das Grundstück größtenteils von Wasser überspült werden soll, ist erst Recht nicht zu erkennen, dass die Instandhaltungsarbeiten und der weitere Betrieb der Fernmeldekabel die Nutzung des Grundstückes für den Beklagten beeinträchtigen sollen.

Letztlich können Beeinträchtigungen für das Grundstück des Beklagten lediglich darin bestehen, dass für eine gewisse Zeit Baumaßnahmen erforderlich werden. Da die Erdkabel bereits im Boden eingegraben worden sind, können die bereits vorhandenen Kabel nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führen. Soweit die Kabel nunmehr noch tiefer in den Boden eingegraben werden sollen, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden, warum dies zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung führen soll. Gegen die Baumaßnahme an sich und die damit verbundenen Belästigungen hat der Beklagte allerdings keine Einwendungen erhoben. Insoweit steht es dem Beklagten letztlich ohnehin zu, für derartige und lediglich vorübergehende Beeinträchtigungen eine Entschädigung gem. § 76 Abs. 2 TKG zu verlangen.

Weiterhin ist unerheblich, dass ggf. anderweitige Möglichkeiten einer Trassenführung bestehen sollen. Der Wortlaut der Norm stellt eindeutig auf unzumutbare Beeinträchtigungen des Grundstücks und Gebäuden des Grundstückseigentümers ab. Die Unzumutbarkeit des Einzelnen wird nicht dadurch erhöht, dass lediglich alternative Möglichkeiten bestehen, sofern der Beklagte nicht aufzeigt, dass hierbei konkret deutlich schonendere Maßnahmen möglich wären, wie z.B. die Nutzung anderer bereits bestehender Telekommunikationslinien. Bereits nach der wörtlichen Auslegung der Norm kann es in der Regel nur auf konkrete und unzumutbare Beeinträchtigungen des jeweiligen Grundstückeigentümers ankommen. Auch eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm spricht hierfür, da ansonsten jeder Grundstückseigentümer darauf verweisen könnte, dass es auf anderen Grundstücken ebenfalls Errichtungsmöglichkeiten gäbe, so dass letztlich jeder Eigentümer einen Ausschlussgrund vorweisen könnte, indem wechselseitig auf andere Nachbarn verwiesen würde.

Soweit der Beklagte geltend macht, dass die Nutzung alternativer Möglichkeiten mindestens genauso große – wenn nicht sogar noch größere – Kosten verursacht, wie die Nutzung seines Grundstücks, ist dies völlig irrelevant, da er selbst für die Kosten der Maßnahmen nicht aufzukommen hat. Daher ist nicht ersichtlich, in welcher Form der Beklagte in der Nutzung seines Grundstücks eingeschränkt sein soll, sofern der Klägerin durch die Wahl des Grundstücks des Beklagten Mehrkosten entstehen.

Da es auf die Möglichkeit der Nutzung alternativer Telekommunikationslinien nicht ankommt, kann es auch dahinstehen, dass dem ohnehin entgegenzuhalten wäre, dass die bloße Instandsetzung der bereits bestehenden Telekommunikationslinie auf dem Grundstück des Beklagten wohl eine geringere Beeinträchtigung zukommen dürfte als eine vollständige Neuerrichtung einer Telekommunikationslinie über eine alternative Route, wobei dies ggf. eher zu einer Unzumutbarkeit für Eigentümer von Grundstücken führen könnte, die durch eine parallele Trassenführung betroffen wären.

Eine Nutzung öffentlichen Verkehrsgrundes ist schließlich nicht vorrangig vor einer Nutzung privaten Grundes heranzuziehen (vgl. LG Bonn MMR 2008, 489). An dieser Einschätzung hat sich durch die Gesetzesänderung nichts geändert. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch Erhöhung der Anforderungen an das Maß der Beeinträchtigung gleichzeitig eine am Wortlaut nicht auszumachende Vorrangigkeit der Nutzung von öffentlichem Verkehrsgrund einführen wollte (so auch zur neuen Gesetzeslage Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 76 Rn. 6).

Demnach hat der Beklagte die Maßnahmen der Klägerin zu dulden.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 344, 709 S. 1 und 3 ZPO.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.000 Euro.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, 33602 Bielefeld, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bielefeld zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bielefeld durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Minden Urteil, 31. Jan. 2014 - 21 C 160/12 zitiert 7 §§.

TKG

Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

Referenzen

Postumwandlungsgesetz - PostUmwG | § 2 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang und Haftung

(1) Die Aktiengesellschaften sind Rechtsnachfolger des Sondervermögens Deutsche Bundespost; soweit keine andere Regelung getroffen wird, geht das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost POSTDIENST auf die Deutsche Post AG über, das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost POSTBANK auf die Deutsche Postbank AG und das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM auf die Deutsche Telekom AG. Soweit eine Aufteilung nicht erfolgt ist, ist die Nutzung maßgeblich. Der Vermögensübergang erfolgt mit dem Tag der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister. Der Eigentumsübergang steht der Übertragung von Vermögensgegenständen des Sondervermögens Deutsche Bundespost nach Maßgabe des jeweiligen Errichtungsgesetzes auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die Unfallkasse Post und Telekom und die Museumsstiftung Post und Telekommunikation nicht entgegen. Soweit Liegenschaften (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und beschränkte dingliche Rechte) des Sondervermögens Deutsche Bundespost im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von zwei Aktiengesellschaften gemeinsam genutzt werden, geht das Eigentum daran auf den Rechtsträger über, der aus dem überwiegenden Nutzer hervorgeht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Eine Liegenschaft des Sondervermögens, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise Aufgaben des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation oder seiner nachgeordneten Behörden dient, wird, sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Nutzern getroffen worden ist, mit diesem Zeitpunkt allgemeines Bundesvermögen. Der Rechtsübergang erfaßt auch beschränkte dingliche Rechte, die der Deutschen Bundespost persönlich eingeräumt sind. Bis zur Feststellung des neuen Eigentümers treffen die Verkehrssicherungspflichten und die öffentlich-rechtlichen Lasten im Außenverhältnis den Rechtsnachfolger dessen, der sie bisher getragen hat; nach der Feststellung des neuen Eigentümers ist dieser zum Ersatz von Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet.

(2) Bei Kreditverbindlichkeiten, die das Sondervermögen in seiner Gesamtheit betreffen, tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners die Deutsche Telekom AG ab dem Zeitpunkt der Eintragung dieser Aktiengesellschaft in das Handelsregister. Ihr steht eine Rückgriffsforderung gegenüber der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG in dem Maße zu, in dem deren Rechtsvorgängern diese Kreditverbindlichkeiten zuzurechnen waren.

(3) Bei Verbindlichkeiten der Teilsondervermögen tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners das jeweilige Nachfolgeunternehmen ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung in das Handelsregister.

(4) Der Bund trägt die Gewährleistung für die Erfüllung der zum Zeitpunkt der Eintragung der drei Aktiengesellschaften in das Handelsregister bestehenden Verbindlichkeiten gemäß den Absätzen 2 und 3. Die Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 können im bisherigen Umfang weiterhin nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Grundsätzen durch die das Bundesschuldbuch führende Stelle verwaltet werden; Schuldurkunden über die Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich; der das Bundesschuldbuch führenden Stelle kann die Verwaltung bisher nicht von ihr verwalteter Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 übertragen werden. Für Spareinlagen endet die Gewährleistung spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister.

(5) Verbindlichkeiten gemäß Absatz 4 Satz 1 gelten auch dann als mündelsichere Forderungen im Sinne des § 1807 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn sie in das Bundesschuldbuch eingetragen sind.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 76 Zugangsberechtigungssysteme

(1) Entschließen sich Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsberechtigungssystemen, Lizenzen an Hersteller digitaler Fernsehempfangsgeräte zu vergeben oder an Dritte, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, so muss dies zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen geschehen. Es gelten die Kriterien der §§ 37 und 46. Die Inhaber dürfen dabei technische und wirtschaftliche Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen. Die Lizenzvergabe darf jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die Folgendes beeinträchtigen:

1.: den Einbau einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungssysteme oder
2.: den Einbau spezifischer Komponenten eines anderen Zugangsberechtigungssystems aus Gründen der Transaktionssicherheit der zu schützenden Inhalte.

(2) Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen müssen

1.: allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste zur Nutzung ihrer Systeme sowie die dafür erforderlichen Auskünfte zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen ermöglichen,
2.: soweit sie auch für das Abrechnungssystem mit den Endnutzern verantwortlich sind, vor Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages mit einem Endnutzer diesem eine Entgeltliste aushändigen,
3.: über ihre Tätigkeit als Anbieter dieser Systeme eine getrennte Rechnungsführung haben,
4.: vor Aufnahme sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Nummern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür geforderten Entgelte der Bundesnetzagentur anzeigen.

(3) Die Bundesnetzagentur unterrichtet die zuständige Stelle nach Landesrecht unverzüglich über die Anzeige nach Absatz 2 Nummer 4. Kommt die Bundesnetzagentur oder die zuständige Stelle nach Landesrecht jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich aufgrund der Anzeige innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 nicht entspricht, verlangt sie Änderungen des Angebots. Können die Vorgaben trotz Änderungen nicht erreicht werden oder werden die Änderungen trotz Aufforderung nicht erfüllt, untersagt sie das Angebot.

(4) Verfügt oder verfügen ein oder mehrere Anbieter oder Verwender von Zugangsberechtigungssystemen nicht über beträchtliche Marktmacht, so kann die Bundesnetzagentur die Bedingungen nach den Absätzen 2 und 3 in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn

1.: die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den Endnutzermärkten für die Übertragung von Rundfunksignalen sowie für Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen dadurch nicht negativ beeinflusst werden und
2.: die zuständige Stelle nach Landesrecht festgestellt hat, dass die Kapazitätsfestlegungen und Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beeinflusst werden.

Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§ 11 bis 16 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs

Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 76 Zugangsberechtigungssysteme

1.: den Einbau einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungssysteme oder
2.: den Einbau spezifischer Komponenten eines anderen Zugangsberechtigungssystems aus Gründen der Transaktionssicherheit der zu schützenden Inhalte.

(2) Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen müssen

1.: allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste zur Nutzung ihrer Systeme sowie die dafür erforderlichen Auskünfte zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen ermöglichen,
2.: soweit sie auch für das Abrechnungssystem mit den Endnutzern verantwortlich sind, vor Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages mit einem Endnutzer diesem eine Entgeltliste aushändigen,
3.: über ihre Tätigkeit als Anbieter dieser Systeme eine getrennte Rechnungsführung haben,
4.: vor Aufnahme sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Nummern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür geforderten Entgelte der Bundesnetzagentur anzeigen.

1.: die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den Endnutzermärkten für die Übertragung von Rundfunksignalen sowie für Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen dadurch nicht negativ beeinflusst werden und
2.: die zuständige Stelle nach Landesrecht festgestellt hat, dass die Kapazitätsfestlegungen und Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beeinflusst werden.

Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§ 11 bis 16 entsprechend.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 68 Schlichtung

(1) Ein Endnutzer kann bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten, wenn es zwischen ihm und einem Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zum Streit über einen Sachverhalt kommt, der mit den folgenden Regelungen zusammenhängt:

1.: die §§ 51, 52, 54 bis 67 oder den aufgrund dieser Regelungen getroffenen Festlegungen sowie § 156 oder einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 4,
2.: der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/920 (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1) geändert worden ist, oder
3.: Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 und Artikel 5a der Verordnung (EU) 2015/2120.

(2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn

1.: der Schlichtungsantrag zurückgenommen wird,
2.: Endnutzer und Betreiber oder Anbieter sich geeinigt und dies der Bundesnetzagentur mitgeteilt haben,
3.: Endnutzer und Betreiber oder Anbieter übereinstimmend erklären, dass sich der Streit erledigt hat,
4.: die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur dem Endnutzer und dem Betreiber oder Anbieter mitteilt, dass eine Einigung im Schlichtungsverfahren nicht erreicht werden konnte, oder
5.: die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur feststellt, dass Belange nach Absatz 1 nicht mehr berührt sind.

(3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht. Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, erfüllen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.

Postumwandlungsgesetz - PostUmwG | § 2 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang und Haftung

(3) Bei Verbindlichkeiten der Teilsondervermögen tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners das jeweilige Nachfolgeunternehmen ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung in das Handelsregister.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 76 Zugangsberechtigungssysteme

1.: den Einbau einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungssysteme oder
2.: den Einbau spezifischer Komponenten eines anderen Zugangsberechtigungssystems aus Gründen der Transaktionssicherheit der zu schützenden Inhalte.

(2) Anbieter und Verwender von Zugangsberechtigungssystemen müssen

1.: allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste zur Nutzung ihrer Systeme sowie die dafür erforderlichen Auskünfte zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen ermöglichen,
2.: soweit sie auch für das Abrechnungssystem mit den Endnutzern verantwortlich sind, vor Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages mit einem Endnutzer diesem eine Entgeltliste aushändigen,
3.: über ihre Tätigkeit als Anbieter dieser Systeme eine getrennte Rechnungsführung haben,
4.: vor Aufnahme sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Nummern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür geforderten Entgelte der Bundesnetzagentur anzeigen.

1.: die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den Endnutzermärkten für die Übertragung von Rundfunksignalen sowie für Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen dadurch nicht negativ beeinflusst werden und
2.: die zuständige Stelle nach Landesrecht festgestellt hat, dass die Kapazitätsfestlegungen und Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beeinflusst werden.

Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§ 11 bis 16 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.