Amtsgericht Mannheim Urteil, 31. Jan. 2014 - 3 C 524/12

bei uns veröffentlicht am31.01.2014

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die … Leasing GmbH, …. einen Betrag in Höhe von 592,38 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.08.2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 72,86 EUR zu zahlen.
Auf die Widerklage werden die Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner verurteilt, an die Widerklägerin und Beklagte zu 2) einen Betrag in Höhe von 1409,02 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.11.2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von  156,50 EUR zu zahlen.
Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.
2. Die Klägerin / Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte tragen als Gesamtschuldner 30 %, die Klägerin / Widerbeklagte trägt weitere 50 % der Gerichtskosten. Die Beklagten zu 1-3) tragen als Gesamtschuldner 12 % der Gerichtskosten, die Widerklägerin / Beklagte zu 2) weitere 8 %.
Die Klägerin/Widerbeklagte trägt 80% ihrer außergerichtlichen Kosten selbst. Die Beklagten zu 1-3) tragen als Gesamtschuldner 12 %, die Widerklägerin / Beklagte zu 2) weitere 8 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin/Widerbeklagten.
Der Drittwiderbeklagte trägt 80 % seiner außergerichtlichen Kosten, die Widerklägerin/Beklagte zu 2) trägt die weiteren 20 %.
Die Widerklägerin/Beklagte zu 2) trägt 20 % ihrer Kosten selbst. Die Klägerin/Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte tragen als Gesamtschuldner 30 % der außergerichtlichen Kosten der Widerklägerin/Beklagten zu 2), die Klägerin/Widerbeklagte weitere 50 %.
Die Beklagten zu 1) und zu 3) tragen als Gesamtschuldner 20 % ihrer Kosten selbst und die weiteren 80 % ihrer außergerichtlichen Kosten trägt die Klägerin/Widerbeklagte.
3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Urteil ist für die Widerklägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

 
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem nicht öffentlichen Gelände.
Am 08.06.2012 ereignete sich gegen 5:50 Uhr auf dem Gelände der Firma … in Mannheim ein Unfall zwischen dem Wechselbrückenhubfahrzeug der Klägerin und Widerbeklagten mit der Identifikationsnummer: …, welches vom Drittwiderbeklagten gefahren wurde, sowie dem Fahrzeug der Beklagten zu 2), welches bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist und zum Unfallzeitpunkt vom Beklagten zu 1) gefahren wurde. Bei dem Fahrzeug der Klägerin und Widerbeklagten handelt es sich um ein Hoffahrzeug, welches ausschließlich auf dem Gelände der Firma … eingesetzt wird und deshalb auch über keine Zulassung verfügt.
Das Gelände ist vom öffentlichen Verkehr abgegrenzt und an der Zufahrt mit folgenden Hinweisschildern versehen:
1. Hier gilt die StVO
2. Höchstgeschwindigkeit 15 km/h
3. Hoffahrzeug hat Vorfahrt.
Der Drittwiderbeklagte fuhr das Fahrzeug der Klägerin und Widerbeklagten auf dem Gelände der Firma …. Der Beklagte zu 1) fuhr hinter ihm. Als der Drittwiderbeklagte, nachdem er zunächst nach links lenkte, im weiteren Verlauf einen Bogen nach rechts machte, fuhr der Beklagte zu 1) rechts am Fahrzeug vorbei, wobei es zum Zusammenstoß kam.
Aus einem zunächst geltend gemachten Schaden i.H.v. 5.988,87 EUR (Reparaturkosten netto i.H.v. 5958,87 EUR zzgl. Kostenpauschale i.H.v. 30.- EUR) regulierte die Beklagte zu 3) am 01.10.2012 2.991,94 EUR. Auf eine Gebührenrechnung über 527.- EUR zahlte die Beklagte zu 3) 265,64 EUR.
Die Klägerin und Widerbeklagte behauptet, der Drittwiderbeklagte habe beabsichtigt mit dem Fahrzeug einen auf der Ablagefläche links der Fahrbahn abgestellten Container aufzunehmen und sei zu diesem Zweck das Fahrzeug zunächst nach links gefahren, um sodann einen Bogen nach rechts zu fahren, um anschließend rückwärts an den Container heranzufahren. Dies sei für den Beklagten zu 1) auch erkennbar gewesen.
10 
Während der Drittwiderbeklagte einen Bogen nach rechts gefahren sei, habe der Beklagte zu 1) das Fahrzeug des Drittwiderbeklagten überholt, wobei es zu einem Zusammenstoß gekommen sei. Der Beklagte zu 1) sei dabei weit mehr als die erlaubten 15km/h gefahren.
11 
Die Klägerin und Widerbeklagte ist der Auffassung, der Beklagte zu 1) habe beim Vorbeifahren nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet und das Vorfahrtsrecht des Drittwiderbeklagten, welches durch das Schild an der Geländeeinfahrt uneingeschränkt gelte und auch bei der hier zu beurteilenden Situation einen Vorrang des Hoffahrzeugs regle, nicht beachtet. Somit sei von einem alleinigen Verschulden des Beklagten zu 1) auszugehen.
12 
Die Klägerin beantragte zunächst,
13 
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 2.991,93 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % hieraus ab dem 16.08.2012 sowie ausgerechnete Zinsen in Höhe von 19,67 EUR zu zahlen.
14 
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 261,36 EUR an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.
15 
Nachdem im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt werden konnte, dass es sich bei dem beschädigten Hoffahrzeug um ein, im Rahmen eines Leasingvertrags sicherungsübereignetes Fahrzeug handelt, die Klägerseite dann eine Erklärung der Eigentümerin zur Geltendmachung von Ansprüchen vorlegte, beantragt die Klägerin nun,
16 
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die … Leasing GmbH, …, 2.991,93 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.08.2012 sowie ausgerechnete Zinsen in Höhe von 19,67 EUR zu zahlen.
17 
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 261,36 EUR an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren an die Klägerin zu zahlen.
18 
Die Beklagten beantragen,
19 
die Klage abzuweisen.
20 
Die Beklagte zu 2) und Widerklägerin beantragt,
21 
1. die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte zu 2) und Widerklägerin 1.766,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.11.2012 zu zahlen,
22 
2. die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte zu 2) und Widerklägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 192,90 EUR zu zahlen.
23 
Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte beantragen,
24 
die Widerklage abzuweisen.
25 
Die Beklagte zu 2) und Widerklägerin behauptet, der Beklagte zu 1) sei davon ausgegangen, das Fahrzeug vor ihm würde bei der Fahrt nach links dort anhalten oder ein Ladegeschäft verrichten. Der Drittwiderbeklagte habe das Fahrzeug, als sich der Beklagte zu 1) neben dem Fahrzeug des Drittwiderbeklagten befand, plötzlich und ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und Blinkzeichen zu setzen nach rechts ausgeholt. Der Beklagte zu 1) sei vor dem Unfall nicht zu schnell gefahren. Selbst wenn er zu schnell gefahren sein sollte, hätte er keine Möglichkeit gehabt den Unfall zu vermeiden.
26 
Die Beklagte zu 2) und Widerklägerin ist der Auffassung, dass die Beschilderung „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“ nicht automatisch zu einer Alleinhaftung anderer Verkehrsteilnehmer führe. Die Vorfahrtsregel könne allenfalls an Kreuzungen und Einmündungen, jedoch nicht bei jedem Fahrmanöver gelten.
27 
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2013 verwiesen.
28 
Das Gericht hat auf Grundlage des Beschlusses vom 14.06.2013 Beweis verhoben. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten ( AS 80ff. ) verwiesen.
29 
Mit Beschluss vom 13.12.2013 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet. Schriftsätze wurden bis zum 03.01.2014 berücksichtigt.

Entscheidungsgründe

 
30 
Die zulässige Klage und die zulässige Widerklage sind nur teilweise begründet.
31 
Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 592,39 EUR gemäß §§ 7 I, 17, 18 I StVG, 823 BGB, 115 I VVG, 4 StVO (wobei der zuletzt gestellte Antrag im Hinblick auf die vorgelegten Schreiben der Leasingfirma nicht zu beanstanden ist). Die Widerklägerin hat gegen die Widerbeklagte und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1409,02EUR gemäß §§ 7 I, 17, 18 I StVG, 823 BGB, 9 StVO.
32 
Das Unfallgeschehen, das zwischen den Parteien im Kern unstreitig ist und bei dem die näheren Umstände, im Besonderen die durch den Beklagten zu 1) gefahrene Geschwindigkeit durch das eingeholt Gutachten geklärt werden konnte, war für beide Seiten, für beide am Unfall beteiligten Fahrer nicht unvermeidbar.
33 
Die beiden Fahrer hätten als Idealfahrer mit äußerst möglicher Sorgfalt den Unfall dadurch vermeiden können, dass zum einen der Beklagte zu 1) die vorgegebene Geschwindigkeit eingehalten und nicht rechts überholt hätte, zum anderen der Drittwiderbeklagte beim Abbiegen nach rechts die erforderlich Sorgfalt beachtet (und dabei das überholende Fahrzeug berücksichtigt) hätte, auch entsprechende Lichtzeichen gegeben hätte.
34 
Dies führt zu einer Quote von 60% zu 40 % zugunsten der Klägerin. Vorliegend war für das gesamte Gelände ein Schild aufgestellt, welches ausdrücklich auf die gewollte Geltung der StVO hinweist, weshalb diese für den zu entscheidenden Fall zu beachten war.
35 
Der Drittwiderbeklagte wollte, nach dem Fahren nach links, eine Rechtskurve fahren, um sodann rückwärts zu fahren und einen Container aufzunehmen. Nach § 9 StVO hätte der Drittwiderbeklagte seine Manöver deutlich und rechtzeitig durch Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger ankündigen müssen. Dies ist - unstreitig - nicht geschehen. Darüber hinaus handelt es sich bei dem vorgenommenen Schlenker nach links, um dann wieder nach rechts zu drehen (um in der Folge rückwärts zu fahren) um ein untypisches, gefährliches Fahrmanöver, bei dem äußerste Sorgfalt zu halten ist, bei dem an das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme hohe Anforderungen zu stellen sind, insbesondere, wenn man durch einen einfachen Blick in den Rückspiegel bemerken muss, dass sich hinter dem eigenen Fahrzeug ein weiteres Fahrzeug befindet, dessen Überholen in der Folgezeit nahe liegt, das aber - wie der weiter Unfallverlauf zeigt - schlichtweg nicht beachtet wird, auf dessen Fahrverhalten nicht erkennbar reagiert wird. Der Drittwiderbeklagte hätte hier, wenn er sich ordnungsgemäß mit der erforderlichen Sorgfalt verhalten hätte, erkennen können und müssen, dass der Beklagte zu 1) dabei ist, an ihm rechts vorbeizufahren. Er hätte danach seine eigene Bogenfahrt unterbrechen und warten müssen bis der Beklagte zu 1) an ihm vorbeigefahren ist.
36 
Die Beschilderung an der Hofeinfahrt „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“, steht dem nicht entgegen. Das Gericht geht davon aus, dass das aufgestellte Verkehrsschild in seiner Gesamtheit zu würdigen ist. Es gelten die Vorschriften der StVO, wobei anstelle des § 8 StVO von einer Vorfahrt zugunsten des Hoffahrzeugs auszugehen ist. Vorfahrt meint dabei jedoch aus Sicht des Gerichts die Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen, nicht einen allgemeinen Vorrang in jeder Verkehrssituation. Vorliegend ist kein Fall einer Vorfahrtssituation an Kreuzungen und Einmündungen zu erkennen. Es handelt sich vielmehr um eine Bogenfahrt und einen Überholvorgang.
37 
Selbst bei einer Vorrangsregelung würde zudem die seitens des Drittwiderbeklagten in der konkreten Situation nicht beachtete Sorgfalt bei der angesetzten Fahrlinie zu einem Mitverschulden führen, wäre auch in diesem Fall nicht von einem alleinigen oder weite überwiegenden / zurückdrängenden Verschulden des Beklagten zu 1) an einem Verkehrsunfall führen.
38 
Auch der Beklagte zu 1) hat schuldhaft zum Unfallgeschehen beigetragen. Auf einem Hofgelände ist mit „unübliche“ Fahrweisen zu rechnen, ein Überholen hat grds. links stattzufinden und die Verkehrssituation war aufgrund des ursprünglichen Bogens nach links nicht eindeutig. Darüber hinaus ist der Beklagte zu 1), wie im Sachverständigengutachten festgestellt wurde, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Die Beschilderung an der Hofeinfahrt regelt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h. Laut Sachverständigengutachten fuhr der Beklagte zu 1) mit einer Geschwindigkeit von ca. 31 bzw. 32 km/h. Damit fuhr der Beklagte zu 1) doppelt so schnell wie von der Höchstgeschwindigkeit vorgegeben war. Dem Beklagten zu 1) ist daher der Vorwurf zu machen, dass er in der vorgefunden Situation nicht entweder hält oder mit äußerster Sorgfalt an dem (rangierenden) Hoffahrzeug vorbei fährt, ggfs. durch z.B. Hupen auf sich gesondert aufmerksam macht, sondern mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit rechts überholt, ohne sich über die Situation sicher sein zu können.
39 
Beide Fahrer haben sich nicht verkehrsgerecht verhalten und den Unfall verschuldet. Aufgrund der deutlich überhöhten Geschwindigkeit des Beklagten zu 1) geht das Gericht von einer Quote von 60% zugunsten der Klägerin aus.
40 
Die jeweiligen Schadenspositionen waren im Wesentlichen unstreitig, für die Auslagenpauschale nimmt das Gericht lediglich einen Betrag in Höhe von 15 EUR an.
41 
Damit ergibt sich ein von Beklagtenseite zu zahlender Betrag i.H.v. 592,38 EUR, von Widerbeklagtenseite zu zahlender Betrag i.H.v. 1.409,02 EUR. In entsprechender Höhe waren der Klage und Widerklage stattzugeben, im Übrigen waren sie abzuweisen.
42 
Außergerichtliche Anwaltskosten errechneten sich aus dem insgesamt zu zahlenden Betrag und einer 1,3 Gebühr (statt 1,5).
43 
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB, 92, 100, 708 Nr. 11, 709, 108 ZPO.

Gründe

 
30 
Die zulässige Klage und die zulässige Widerklage sind nur teilweise begründet.
31 
Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 592,39 EUR gemäß §§ 7 I, 17, 18 I StVG, 823 BGB, 115 I VVG, 4 StVO (wobei der zuletzt gestellte Antrag im Hinblick auf die vorgelegten Schreiben der Leasingfirma nicht zu beanstanden ist). Die Widerklägerin hat gegen die Widerbeklagte und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1409,02EUR gemäß §§ 7 I, 17, 18 I StVG, 823 BGB, 9 StVO.
32 
Das Unfallgeschehen, das zwischen den Parteien im Kern unstreitig ist und bei dem die näheren Umstände, im Besonderen die durch den Beklagten zu 1) gefahrene Geschwindigkeit durch das eingeholt Gutachten geklärt werden konnte, war für beide Seiten, für beide am Unfall beteiligten Fahrer nicht unvermeidbar.
33 
Die beiden Fahrer hätten als Idealfahrer mit äußerst möglicher Sorgfalt den Unfall dadurch vermeiden können, dass zum einen der Beklagte zu 1) die vorgegebene Geschwindigkeit eingehalten und nicht rechts überholt hätte, zum anderen der Drittwiderbeklagte beim Abbiegen nach rechts die erforderlich Sorgfalt beachtet (und dabei das überholende Fahrzeug berücksichtigt) hätte, auch entsprechende Lichtzeichen gegeben hätte.
34 
Dies führt zu einer Quote von 60% zu 40 % zugunsten der Klägerin. Vorliegend war für das gesamte Gelände ein Schild aufgestellt, welches ausdrücklich auf die gewollte Geltung der StVO hinweist, weshalb diese für den zu entscheidenden Fall zu beachten war.
35 
Der Drittwiderbeklagte wollte, nach dem Fahren nach links, eine Rechtskurve fahren, um sodann rückwärts zu fahren und einen Container aufzunehmen. Nach § 9 StVO hätte der Drittwiderbeklagte seine Manöver deutlich und rechtzeitig durch Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger ankündigen müssen. Dies ist - unstreitig - nicht geschehen. Darüber hinaus handelt es sich bei dem vorgenommenen Schlenker nach links, um dann wieder nach rechts zu drehen (um in der Folge rückwärts zu fahren) um ein untypisches, gefährliches Fahrmanöver, bei dem äußerste Sorgfalt zu halten ist, bei dem an das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme hohe Anforderungen zu stellen sind, insbesondere, wenn man durch einen einfachen Blick in den Rückspiegel bemerken muss, dass sich hinter dem eigenen Fahrzeug ein weiteres Fahrzeug befindet, dessen Überholen in der Folgezeit nahe liegt, das aber - wie der weiter Unfallverlauf zeigt - schlichtweg nicht beachtet wird, auf dessen Fahrverhalten nicht erkennbar reagiert wird. Der Drittwiderbeklagte hätte hier, wenn er sich ordnungsgemäß mit der erforderlichen Sorgfalt verhalten hätte, erkennen können und müssen, dass der Beklagte zu 1) dabei ist, an ihm rechts vorbeizufahren. Er hätte danach seine eigene Bogenfahrt unterbrechen und warten müssen bis der Beklagte zu 1) an ihm vorbeigefahren ist.
36 
Die Beschilderung an der Hofeinfahrt „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“, steht dem nicht entgegen. Das Gericht geht davon aus, dass das aufgestellte Verkehrsschild in seiner Gesamtheit zu würdigen ist. Es gelten die Vorschriften der StVO, wobei anstelle des § 8 StVO von einer Vorfahrt zugunsten des Hoffahrzeugs auszugehen ist. Vorfahrt meint dabei jedoch aus Sicht des Gerichts die Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen, nicht einen allgemeinen Vorrang in jeder Verkehrssituation. Vorliegend ist kein Fall einer Vorfahrtssituation an Kreuzungen und Einmündungen zu erkennen. Es handelt sich vielmehr um eine Bogenfahrt und einen Überholvorgang.
37 
Selbst bei einer Vorrangsregelung würde zudem die seitens des Drittwiderbeklagten in der konkreten Situation nicht beachtete Sorgfalt bei der angesetzten Fahrlinie zu einem Mitverschulden führen, wäre auch in diesem Fall nicht von einem alleinigen oder weite überwiegenden / zurückdrängenden Verschulden des Beklagten zu 1) an einem Verkehrsunfall führen.
38 
Auch der Beklagte zu 1) hat schuldhaft zum Unfallgeschehen beigetragen. Auf einem Hofgelände ist mit „unübliche“ Fahrweisen zu rechnen, ein Überholen hat grds. links stattzufinden und die Verkehrssituation war aufgrund des ursprünglichen Bogens nach links nicht eindeutig. Darüber hinaus ist der Beklagte zu 1), wie im Sachverständigengutachten festgestellt wurde, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Die Beschilderung an der Hofeinfahrt regelt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h. Laut Sachverständigengutachten fuhr der Beklagte zu 1) mit einer Geschwindigkeit von ca. 31 bzw. 32 km/h. Damit fuhr der Beklagte zu 1) doppelt so schnell wie von der Höchstgeschwindigkeit vorgegeben war. Dem Beklagten zu 1) ist daher der Vorwurf zu machen, dass er in der vorgefunden Situation nicht entweder hält oder mit äußerster Sorgfalt an dem (rangierenden) Hoffahrzeug vorbei fährt, ggfs. durch z.B. Hupen auf sich gesondert aufmerksam macht, sondern mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit rechts überholt, ohne sich über die Situation sicher sein zu können.
39 
Beide Fahrer haben sich nicht verkehrsgerecht verhalten und den Unfall verschuldet. Aufgrund der deutlich überhöhten Geschwindigkeit des Beklagten zu 1) geht das Gericht von einer Quote von 60% zugunsten der Klägerin aus.
40 
Die jeweiligen Schadenspositionen waren im Wesentlichen unstreitig, für die Auslagenpauschale nimmt das Gericht lediglich einen Betrag in Höhe von 15 EUR an.
41 
Damit ergibt sich ein von Beklagtenseite zu zahlender Betrag i.H.v. 592,38 EUR, von Widerbeklagtenseite zu zahlender Betrag i.H.v. 1.409,02 EUR. In entsprechender Höhe waren der Klage und Widerklage stattzugeben, im Übrigen waren sie abzuweisen.
42 
Außergerichtliche Anwaltskosten errechneten sich aus dem insgesamt zu zahlenden Betrag und einer 1,3 Gebühr (statt 1,5).
43 
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB, 92, 100, 708 Nr. 11, 709, 108 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Mannheim Urteil, 31. Jan. 2014 - 3 C 524/12 zitiert 8 §§.

StVO 2013 | § 8 Vorfahrt


(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder 2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf ein

BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


* (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

1.
wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2.
für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

(1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.

(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.

(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.