/ Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz / Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz Urteil, 26. Mai 2006 - 2 F 897/05

Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz Urteil, 26. Mai 2006 - 2 F 897/05

published on 26.05.2006 00:00
Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz Urteil, 26. Mai 2006 - 2 F 897/05
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze

Gericht

Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz
Olgastraße 22, 89518 Heidenheim
07321 38-0
There are no judges assigned to this case currently.
addJudgesHint

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

 
1 
Die am 22.08.1987 geborene Klägerin, die noch in allgemeiner Schulausbildung ist, verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt.
2 
Die Klägerin wohnt seit frühester Kindheit bei den Großeltern. Die Mutter der Klägerin lebt in den USA. Sie hat in der Vergangenheit keinen Unterhalt für die Klägerin bezahlt und hat auch auf Auskunftsverlangen wegen ihres Verdienstes nicht reagiert.
3 
Der Beklagte hat bis zur Volljährigkeit der Klägerin Unterhalt bezahlt, danach die Zahlungen aber eingestellt.
4 
Der Beklagte ist wieder verheiratet und hat aus dieser Ehe einen 4-jährigen Sohn. Die Ehefrau des Beklagten ist nicht berufstätig. Der Beklagte hat bis November 2005 ein Gesamtbruttoeinkommen von 33.983,91 EUR verdient. Er erhält vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers mit monatlich 26,59 EUR. Im Jahr 2005 musste er Steuern für das Jahr 2004 mit 77,32 EUR nachzahlen (vgl. Steuerbescheid für 2004 vom 15.09.2005).
5 
Die Klägerin, die kein eigenes Einkommen hat, beantragt entsprechend dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart über Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vom 02.03.2006 (Bl. 41/33 Rückseite d.A.):
6 
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen Unterhalt in Höhe von 275,00 EUR ab September 2005 zu bezahlen.
7 
Der Beklagte beantragt
8 
Klagabweisung.
9 
Er ist der Ansicht, die Klägerin sei im Hinblick auf die Regelung in § 1603 Absatz II Satz 2 BGB unterhaltsrechtlich einem minderjährigen Kind nicht gleich gestellt, weil sie nicht bei einem Elternteil wohne. Unter Berücksichtigung der vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehefrau und eigenem Kind und seinem eigenen angemessenen Selbstbehalt sei er nicht mehr leistungsfähig.
10 
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
11 
Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil der Beklagte nicht leistungsfähig ist.
12 
Die Klägerin ist unterhaltsrechtlich nachrangig, weil sie nicht als volljähriges privilegiertes Kind zu behandeln ist. Der Wortlauf des § 1603 Absatz II Satz 2 BGB geht eindeutig davon aus, dass die Privilegierung nur für volljährige Schüler in allgemeiner Schulausbildung gilt, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben. Eine analoge Anwendung dieser Regelung auf den Fall des volljährigen Kindes, das sich seit frühester Kindheit bei den Großeltern befindet, ist nicht möglich.
13 
Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus. Das Gericht hält die vom OLG Dresden gemachte Analogie (vgl. Beschluss vom 12.09.2001, FamRZ 2000, 695/696) nicht für zulässig, weil keine Regelungslücke vorliegt. Zu Recht weist Friederici (Anmerkung zum Beschluss des OlG Dresden in Neue Justiz, 2002, 157/158) darauf hin, dass "vor Anwendung der verschiedenen Techniken der Lückenausfüllung vorab einmal festgestellt werden müsse, dass überhaupt eine Gesetzeslücke vorliegt. Dies ist entgegen OLG Dresden nicht der Fall. Im Unterhaltsrecht stellten sich die Fragen der erhöhten Obliegenheitspflicht zunächst zeitlich spät, solange die Volljährigkeit erst mit dem 21. Lebensjahr eintrat. Nach Absenkung auf das 18. Lebensjahr hat die Rechtsprechung – nicht einheitlich, aber überwiegend – den Eintritt der Volljährigkeit zunächst unterhaltsrechtlich nicht als Einschnitt gewertet, solange sich in der tatsächlichen Situation des Kindes nichts veränderte, es sich im heutigen Sinne weiterhin in der allgemeinen Ausbildung befand (vgl. Hammer, Leitlinien 1996 Nr. 22 und 23 mit weiterem Nachweis, bei Bergerfurth: Der Ehescheidungsprozess, 11 Auflage, Seite 890); alle Leitlinien sahen einen höheren Bedarf vor, solange das Kind während dieser Ausbildung noch im Haushalt eines Elternteils lebte. Es ist ohne jeden Zweifel davon auszugehen, dass diese Rechsprechung, die gesetzlichen Regeln zur Obliegenheit und auch die unterschiedlichen Rangverhältnisse dem Gesetzgeber bei Einführung des qualifizierten Volljährigen bekannt waren. Um die unterschiedliche Rechsprechung zu vereinheitlichen, wurde die besondere Fallgestaltung als Ausnahme von der Regel ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben, ohne andererseits die Rangverhältnisse neu zu regeln. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden hat der Gesetzgeber daher nur eine ganz besondere Fallgestaltung ausdrücklich geregelt, nicht einen allgemeinen Grundsatz aufgestellt mit der Folge, dass sie sich jeder Auslegung – gleichgültig, ob sie nun als Analogie, teleologische Extension oder Reduktion bezeichnet wird – entzieht".
14 
Auch das OLG Hamm hält § 1603 Absatz II Satz 2 BGB für eine abschließende Regelung, die "grundsätzlich nicht erweitert werden darf", weil "die Erweiterung einer derartigen Ausnahmeregelung grundsätzlich die Aufgabe des Gesetzgebers" ist (OLG Hamm, FamRZ 2006, Seite 641/642). Auch die dort aufgeführte Möglichkeit einer Einzelanalogie setzt aber zunächst voraus, dass eine Regelungslücke vorhanden ist, was gerade – siehe die Anmerkung von Friederici – nicht der Fall ist.
15 
Dies führt im Ergebnis dazu, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin ein Selbstbehalt von 1.100,00 EUR verbleiben muss (21.3.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland) und der Bedarf der jetzigen Ehefrau des Beklagten mit mindestens 800,00 EUR anzusetzen ist (22.2 der Leitlinien). Der Bedarf des 4 Jahre alten Sohnes aus der jetzigen Ehe ist mit dem entsprechenden Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle ebenfalls vorab sicherzustellen.
16 
Ausgegangen werden kann beim Beklagten von einem Nettoeinkommen mit 2.173,00 EUR nach den Jahreswerten der Abrechnung November 2005 (zur Berechnung vergleiche Beschluss vom 13. Januar 2006 Bl. 22/25 d.A.). Abzuziehen hiervon ist der Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen mit 26,59 EUR und die anteilige Steuernachzahlung für 2004, die der Beklagte im Jahr 2005 leisten muss mit 6,44 EUR (vgl. den Steuerbescheid für 2004 Anlage Blatt 15 d.A.). Es verbleiben dann 2.139,97 EUR. Abzuziehen hiervon sind 5 % pauschale berufsbedingte Aufwendungen mit 107,00 EUR, so dass anrechenbar noch verbleiben 2.032,97 EUR. Der Bedarf des 4 Jahre alten Sohnes des Beklagten beläuft sich damit auf mindestens 262,00 EUR (Gruppe 5 1. Altersstufe Düsseldorfer Tabelle Stand 01.07.2005). Wenn von den 2.032,97 EUR abgezogen werden der Bedarf der Ehefrau mit 800,00 EUR und der Bedarf des Sohnes mit 262,00 EUR verbleiben noch 970,97 EUR. Dem Beklagten müssen aber – wie oben dargelegt – 1.100,00 EUR monatlich verbleiben. Leistungsfähigkeit liegt damit nicht mehr vor, so dass die Klage abzuweisen war.
17 
Kostenentscheidung: § 91 ZPO.
18 
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

Gründe

 
11 
Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil der Beklagte nicht leistungsfähig ist.
12 
Die Klägerin ist unterhaltsrechtlich nachrangig, weil sie nicht als volljähriges privilegiertes Kind zu behandeln ist. Der Wortlauf des § 1603 Absatz II Satz 2 BGB geht eindeutig davon aus, dass die Privilegierung nur für volljährige Schüler in allgemeiner Schulausbildung gilt, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben. Eine analoge Anwendung dieser Regelung auf den Fall des volljährigen Kindes, das sich seit frühester Kindheit bei den Großeltern befindet, ist nicht möglich.
13 
Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus. Das Gericht hält die vom OLG Dresden gemachte Analogie (vgl. Beschluss vom 12.09.2001, FamRZ 2000, 695/696) nicht für zulässig, weil keine Regelungslücke vorliegt. Zu Recht weist Friederici (Anmerkung zum Beschluss des OlG Dresden in Neue Justiz, 2002, 157/158) darauf hin, dass "vor Anwendung der verschiedenen Techniken der Lückenausfüllung vorab einmal festgestellt werden müsse, dass überhaupt eine Gesetzeslücke vorliegt. Dies ist entgegen OLG Dresden nicht der Fall. Im Unterhaltsrecht stellten sich die Fragen der erhöhten Obliegenheitspflicht zunächst zeitlich spät, solange die Volljährigkeit erst mit dem 21. Lebensjahr eintrat. Nach Absenkung auf das 18. Lebensjahr hat die Rechtsprechung – nicht einheitlich, aber überwiegend – den Eintritt der Volljährigkeit zunächst unterhaltsrechtlich nicht als Einschnitt gewertet, solange sich in der tatsächlichen Situation des Kindes nichts veränderte, es sich im heutigen Sinne weiterhin in der allgemeinen Ausbildung befand (vgl. Hammer, Leitlinien 1996 Nr. 22 und 23 mit weiterem Nachweis, bei Bergerfurth: Der Ehescheidungsprozess, 11 Auflage, Seite 890); alle Leitlinien sahen einen höheren Bedarf vor, solange das Kind während dieser Ausbildung noch im Haushalt eines Elternteils lebte. Es ist ohne jeden Zweifel davon auszugehen, dass diese Rechsprechung, die gesetzlichen Regeln zur Obliegenheit und auch die unterschiedlichen Rangverhältnisse dem Gesetzgeber bei Einführung des qualifizierten Volljährigen bekannt waren. Um die unterschiedliche Rechsprechung zu vereinheitlichen, wurde die besondere Fallgestaltung als Ausnahme von der Regel ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben, ohne andererseits die Rangverhältnisse neu zu regeln. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden hat der Gesetzgeber daher nur eine ganz besondere Fallgestaltung ausdrücklich geregelt, nicht einen allgemeinen Grundsatz aufgestellt mit der Folge, dass sie sich jeder Auslegung – gleichgültig, ob sie nun als Analogie, teleologische Extension oder Reduktion bezeichnet wird – entzieht".
14 
Auch das OLG Hamm hält § 1603 Absatz II Satz 2 BGB für eine abschließende Regelung, die "grundsätzlich nicht erweitert werden darf", weil "die Erweiterung einer derartigen Ausnahmeregelung grundsätzlich die Aufgabe des Gesetzgebers" ist (OLG Hamm, FamRZ 2006, Seite 641/642). Auch die dort aufgeführte Möglichkeit einer Einzelanalogie setzt aber zunächst voraus, dass eine Regelungslücke vorhanden ist, was gerade – siehe die Anmerkung von Friederici – nicht der Fall ist.
15 
Dies führt im Ergebnis dazu, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin ein Selbstbehalt von 1.100,00 EUR verbleiben muss (21.3.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland) und der Bedarf der jetzigen Ehefrau des Beklagten mit mindestens 800,00 EUR anzusetzen ist (22.2 der Leitlinien). Der Bedarf des 4 Jahre alten Sohnes aus der jetzigen Ehe ist mit dem entsprechenden Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle ebenfalls vorab sicherzustellen.
16 
Ausgegangen werden kann beim Beklagten von einem Nettoeinkommen mit 2.173,00 EUR nach den Jahreswerten der Abrechnung November 2005 (zur Berechnung vergleiche Beschluss vom 13. Januar 2006 Bl. 22/25 d.A.). Abzuziehen hiervon ist der Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen mit 26,59 EUR und die anteilige Steuernachzahlung für 2004, die der Beklagte im Jahr 2005 leisten muss mit 6,44 EUR (vgl. den Steuerbescheid für 2004 Anlage Blatt 15 d.A.). Es verbleiben dann 2.139,97 EUR. Abzuziehen hiervon sind 5 % pauschale berufsbedingte Aufwendungen mit 107,00 EUR, so dass anrechenbar noch verbleiben 2.032,97 EUR. Der Bedarf des 4 Jahre alten Sohnes des Beklagten beläuft sich damit auf mindestens 262,00 EUR (Gruppe 5 1. Altersstufe Düsseldorfer Tabelle Stand 01.07.2005). Wenn von den 2.032,97 EUR abgezogen werden der Bedarf der Ehefrau mit 800,00 EUR und der Bedarf des Sohnes mit 262,00 EUR verbleiben noch 970,97 EUR. Dem Beklagten müssen aber – wie oben dargelegt – 1.100,00 EUR monatlich verbleiben. Leistungsfähigkeit liegt damit nicht mehr vor, so dass die Klage abzuweisen war.
17 
Kostenentscheidung: § 91 ZPO.
18 
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

3 Referenzen - Gesetze

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Zivilprozessordnung
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.