Amtsgericht Fürstenfeldbruck Endurteil, 19. Jan. 2016 - 6 C 1624/15
Gründe
Amtsgericht Fürstenfeldbruck
Az.: 6 C 1624/15
Im Namen des Volkes
... Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
...
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. G., K-straße ..., G., Gz.; ...
gegen
... M. a. G.,
vertreten durch d, Vorstand, K-Ring ..., M.
- Beklagte
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. E. & Partner, H-W-Straße ..., M1., Gz.: ...
wegen Schadensersatz
erlässt das Amtsgericht Fürstenfeldbruck durch den Richter am Amtsgericht Dr. Schneider
am
ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes
Endurteil
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 553,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 558,82 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 553,82 € nebst Zinsen zusteht.
Die Eintrittspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstrittig.
1. Es sind weitere fiktive Reparaturkosten von 522,16 € zu bezahlen.
Grundsätzlich hätte die Beklagte den Kläger auf die Kosten einer freien Markenwerkstatt verweisen können, da der Kläger nicht behauptet und unter Beweis gestellt hat, dass er sein Fahrzeug immer schon markengebunden warten und reparieren hat lassen (das Fahrzeug war bereits älter als drei Jahre).
Insofern ist die Beklagte ihrerseits aber ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Die Klageseite hat ein ausführlich begründetes Sachverständigengutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Karosseriebauerhandwerk erstellen lassen, das auf der Grundlage einer tatsächlichen Untersuchung des Unfallfahrzeugs Reparaturkosten von 3.408,08 € netto errechnete. Die Beklagte beschränkt sich darauf, in einem Prüfbericht (Anlage B 1) knappe theoretische Ausführungen zu möglichen Kosteneinsparungen gegenüber dem Sachverständigengutachten zu machen („Nach Herstellerinformation können „Teile werden in der Lackierpraxis...“) und die Kosten herunterzurechnen (2.885(90 €). Die Formulierung des Prüfberichts der Beklagten zeigt, dass es sich nur um theoretische Annahmen handelt, deren Anwendbarkeit auf den konkreten Fall gar nicht überprüft wurden. Auf dieser Grundlage können keine Abzüge vorgenommen werden. Das Angebot eines Zeugen dafür, dass die von Beklagtenseite angegebene Werkstatt die Reparatur entsprechend billiger durchführen hätte können, hilft nicht über den fehlenden Vortrag hinweg, da es sich um einen Ausforschungsbeweis handeln würde. Die Zertifizierung dieser Werkstatt wurde überdies nur behauptet und nicht belegt. Daher kommt es nicht darauf an, ob es dem Kläger zumutbar wäre, sich an eine Werkstatt zu wenden, die ca. 20 km von seinem Wohnort entfernt ist, obwohl vor Ort eine Vielzahl von Werkstätten zur Verfügung stünden.
2. Im Rahmen der Eintrittspflicht besteht ein Anspruch auf das geltend gemachte Gutachterhonorar, da der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen hat, „soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind“ (vgl, Palandt, 74. Auflage, § 249 BGB Rdnr. 58). Es ergibt sich für den vorliegend zu entscheidenden Fall zur Überzeugung des Gerichtes nicht, dass die vom Kläger geltend gemachten Kosten des Sachverständigengutachtens nicht „erforderlich“ und damit nicht erstattungsfähig sind. Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass bei der Ermittlung dessen, was als Aufwand zur Schadensbehebung erforderlich i. S. des § 249 Abs, 2 Satz 1 BGB ist, stets auf die individuellen Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für den Geschädigten bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht genommen werden muss. Aus diesem Grund kann auch nicht derjenigen Auffassung gefolgt werden, die Sachverständigenkosten von vorneherein nur insoweit für erstattungsfähig erachtet, als diese „objektiv“ notwendig und angemessen sind.
Vielmehr kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen mit der Schadensermittlung vor dem Hintergrund der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze selbst dann, wenn diese übersetzt sein sollten, nur unter engen Voraussetzungen verneint werden. Dies wäre zunächst dann der Fall, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen kollusiv zum Nachteil der Versicherung zusammenwirkt (Erstellen einer Scheinrechnung, Berechnung einer nur bei der Einstandspflicht eines Versicherers geltenden „Sondervergütung“) oder sich die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung aus anderen Umständen ergibt, wie etwa dann, wenn die Vergütung so hoch ist, dass sie von dem Geschädigten, müsste er diese selbst übernehmen, nicht vereinbart worden wäre. Danach kann der Geschädigte die Kosten eines Sachverständigengutachtens auch dann ersetzt verlangen, wenn diese überhöht sein sollten, es sei denn, dies ist für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar gewesen, insbesondere verweist der BGH in der Entscheidung vom 11,02.2014, VI ZR 225/13 zu Recht darauf, dass bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen des § 249 Absatz 2 BGB das Grundanliegen dieser Vorschrift, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll, nicht aus den Augen verloren werden darf. Aufgrund dessen ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen und insbesondere auf die individuellen Erkenntnis - und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erkennbaren Sachverständigen zu beauftragen, ohne vorher eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen zu betreiben.
Vorliegend hat der Kläger zuletzt behauptet, dass er den Sachverständigen selbst beauftragt habe (und nicht etwa die Anwältin oder der Kfz-Betrieb), wogegen durch die Beklagtenseite nicht mehr widersprochen wurde. Damit ist ihm die subjektbezogene Schadensbetrachtung zuzubilligen.
Deshalb kann der Kläger die geltend gemachten Sachverständigenkosten ausweislich des Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts München
3. Am hiesigen Amtsgericht werden als Auslagenpauschale 25.-€ geschätzt. Deshalb erfolgte im Übrigen eine Klageabweisung in Höhe von 5.- €.
4. Die Anwaltskosten berechnen sich aus einem Streitwert von 4.043,06 € (wie von Klageseite angenommen, abzüglich 5.- €) und sind von Klageseite korrekt berechnet. Soweit die Beklagtenseiten nicht gezahlt hat (492,54 € 7. 413,64 €), war sie ergänzend zu verurteilen.
5. Zinsanspruch; § 291 BGB
6. Kosten; §§ 91, 92 Absatz 2 Nummer 1 ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit; § 708 Ziffer 11, § 713 ZPO Die Berufung gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 800 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht München II, Nymphenburger Straße, 18 80335 München einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwälte oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.
Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.
Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck Stadelbergerstr. 5 82256 Fürstenfeldbruck einzulegen.
Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens, ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden, im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts, Sie Kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
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Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.
(2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.
(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.
(5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.