3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag über die Standzeitverlängerung eines an diesen vermieteten Gerüstes geltend.

Am 22.10.2012 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Standzeitverlängerung eines an die Beklagten vermieteten und bei diesem aufgebauten Gerüstes. Nach den vertraglichen Vereinbarungen übernahm der Beklagte als Auftraggeber die volle Haftung für Schäden und Verlust des Gerüsts. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag über die Standzeitverlängerung vom 22 Z. 2012, Bl. 16 der Akte, Bezug genommen.

Mitte November 2012 stellte der Beklagte fest, dass Teile des Gerüsts verschwunden waren und zeigte dies der Klägerin an. Einige der Teile wurden anschließend wieder aufgefunden; ein Großteil blieb verschwunden. Drei der wieder aufgefundenenTeile, nämlich zwei Stück Stahlrahmen und ein Stück Alu-Durchstiege mit Leiter, lagerte der Beklagte in seinem Haus ein.

Die noch vorhandenen und wiederaufgefundenen Gerüstbauteile holte die Klägerin im November / Dezember 2012 beim Beklagten ab, bis auf die drei im Haus gelagerten Teile. Unter dem 3.12.2012 stellte sie dem Beklagten sodann einen Betrag i.H.v. 4975,50 EUR netto in Rechnung; hierbei handelte es sich um die für die Wiederbeschaffung des gestohlenen Gerüstmaterials begehrten Kosten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Rechnung vom 3.12.2012, Bl. 20 der Akte, Bezug genommen.

Im März 2013 korrespondierten die Parteien letztmalig über die Frage der Abholung der noch beim Beklagten vorhandenen drei Gerüstbauteile.

Die Klägerin trägt vor,

der Beklagte habe die ihm obliegenden Obhutspflichten verletzt, so dass er für den Verlust der Gerüstteile verantwortlich sei. Auch sei vertraglich vereinbart worden, dass er die volle Haftung für Schäden und Verlust übernehme, so dass er auch unter diesem Gesichtspunkt zum Schadensersatz verpflichtet sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag i.H.v. 4975,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 16. 11. 2012 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor,

das Gerüst habe an seinem Bauvorhaben in einem gepflegten Neubaugebiet gestanden, in dem es kein erhöhtes Diebstahlsrisiko gebe. Seine Obhutspflichten als Mieter des Gerüsts habe er nicht verletzt; es habe kein Anlass zur Sorge bestanden, dass Teile des Gerüsts entwendet werden könnten. Die von der Klägerin geltend gemachten Wiederbeschaffungskosten seien überhöht, da sie nicht dem Zeitwert der abhanden gekommenen gebrauchten Gerüstbauteile entsprächen.

Im Übrigen erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung; die Verjährungsfrist betrage gemäß § 548 BGB nur sechs Monate.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und sonstigen Aktenteile.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Unabhängig von der Frage, ob der Beklagte die ihm als Mieter des Gerüstes obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt hat, etwa weil er es versäumt hat, Vorkehrungen gegen einen Diebstahl zu treffen, sind Schadensersatzansprüche der Klägerin jedenfalls verjährt.

Der zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Überlassung und die anschließende Verlängerung der Standzeit des vermieteten Gerüstes ist nach den Vorschriften des Mietrechts zu beurteilen (vergleiche Landgericht Frankenthal, BauR 1995,739). Ein Gerüstgestellungsvertrag hat zwar nicht nur rein mietvertragliche Elemente, da die Gerüstbaufirma in der Regel auch zum Auf- und Abbau des Gerüsts verpflichtet ist. Jedenfalls das diesen Vertragstyp kennzeichnende Schwergewicht liegt aber nach dem Willen der Vertragspartner auf der entgeltlichen Nutzung des Gerüsts auf Zeit. Aus diesem Grund finden die Vorschriften des Mietrechts Anwendung (vergleiche OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1297).

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Ersatzansprüche wegen der Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, des Gerüsts, geltend. Die Klägerin war nach den vertraglichen Vereinbarungen dazu verpflichtet, ein komplett gebrauchsfähiges Gerüst an den Beklagten zu überlassen, und nicht etwa nur einzelne Gerüstbauteile zur Verfügung zu stellen. Nachdem Gerüstbauteile abhanden gekommen waren, veränderte bzw. verschlechterte sich diese Mietsache, so dass die Verjährungsregel des §§ 548 BGB zur Anwendung gelangt (vergleiche OLG Hamm, aaO).

Die danach gültige sechsmonatige Verjährungsfrist, der auch Schadensersatzansprüche aus § 280 BGB unterliegen, begann mit der Abholung der noch verbliebenen Bauteile im November/Dezember 2012. Eine zwischenzeitliche Hemmung der Verjährung wegen Verhandlungen gemäß § 203 BGB, sollten die Parteien denn tatsächlich im März 2013 Verhandlungen über den Anspruch geführt haben, hätte jedenfalls den Eintritt der Verjährung vor Beantragung des Mahnbescheids am 23.12. 2015 nicht gehindert.

Hinsichtlich der drei noch vorhandenen, vom Beklagten verwahrten Gerüstbauteile kann ebenfalls dahingestellt bleiben, ob Schadensersatzansprüche begründet sind, obwohl die Teile noch herausgegeben werden können. Da der Primäranspruch gerichtet auf die Herausgabe der Teile noch besteht, und der Beklagte zur Herausgabe auch bereit und in der Lage ist, bestehen erhebliche Bedenken, ob Schadensersatzansprüche gerichtet auf den Ersatz des Werts der Teile überhaupt begründet sind. Soweit die Klägerin solche Schadenersatzansprüche jedoch geltend macht und diese darauf stützt, dass die Teile verlustig seien, greift jedenfalls auch hier die beklagtenseits erhobene Einrede der Verjährung unter Berücksichtigung von § 548 BGB durch.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 4975,50 Euro.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bonn zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bonn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjähru

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.

(2) Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

(3) (aufgehoben)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

(2) Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

(3) (aufgehoben)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.