Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Beschluss, 22. Jan. 2010 - 9 M 1370/09

bei uns veröffentlicht am22.01.2010

Tenor

Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, die Schuldnerin zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung vom 20.03.2009, DR II 276/09 zu laden, diese zu veranlassen, die am 23.10.2009 bereits gemachten ergänzenden Angaben an Eides statt zu versichern und weitere ergänzende Angaben zu Art und Umfang der in der Gaststätte ... ausgeübten Tätigkeit zu machen und ob sie hierfür Ansprüche auf Kost und Logis hat.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Gründe

1

Die nach § 766 ZPO statthafte und zulässige Erinnerung ist begründet.

2

Der Gläubiger kann Nachbesserung verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2004 – IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980).

3

Das Protokoll über die eidesstattliche Versicherung in Gestalt der Nachbesserungen vom 08.09.2009 und vom 23.10.2009 ist in diesem Sinne unvollständig.

4

Die Schuldnerin hat bereits am 20.03.2009 erklärt, dass sie Gewerbetreibende bzw. Geschäftsinhaberin einer Gaststätte ist. Der Begriff "Geschäftsführerin" wird von der Schuldnerin selbst nicht verwendet, dies wäre aber auch bei einem Einzelunternehmen dieser Art unbeachtlich.

5

Eine derartige Verpflichtung besteht allgemein, wenn der Schuldner ein Vermögensverzeichnis vorlegt, welches nicht so vollständig ausgefüllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kenntnis des Gläubigers zum Zugriff auf das Vermögen des Schuldners erforderlich ist. Etwas anderes ergibt sich hier nicht daraus, dass die Schuldnerin den ihr zur Verfügung gestellten Vordruck vollständig ausgefüllt hat. Denn die Verpflichtung zur Ergänzung der Versicherung besteht auch und gerade dann, wenn Anlass für die Annahme besteht, dass der Schuldner Leistungen erhält, nach denen bislang nicht (konkret) gefragt worden ist; ergeben sich etwa Anhaltspunkte für ein verschleiertes Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 h (z. B. Arbeit nur für Kost u. Logis), muss der Schuldner auch Art und Umfang seiner Tätigkeit angeben (vgl. LG Frankenthal, Beschl. v. 25.06.2007, 1 T 160/07).

6

Solche Fragen drängen sich hier im Hinblick auf die auch ausgeübte selbständige Tätigkeit der Schuldnerin auf. Es liegt zwar nahe, dass weder Aufträge noch Außenstände bestehen, weil üblicherweise an Gäste Speisen und Getränke gegen sofort zu entrichtende bare Mittel abgegeben werden, allerdings sind dann Angaben zu einem etwaigen Kassenbestand zu machen – unter Ziffer 1. des Hauptblattes – sowie unter Ziffer 11 zu Ansprüchen/Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit. Zwar hat hier die Schuldnerin angegeben, solche Ansprüche nicht zu haben, dies steht jedoch in Widerspruch zu den Angaben, über gewisse Warenbestände im Wert von 200 – 300 Euro zu verfügen, die selbstredend fortlaufend ergänzt und erneuert werden müssen.

7

Die Schuldnerin hat dann hier zu erklären, ob ihr aus der selbständigen Tätigkeit ein Gewinn verbleibt, ob sie Entnahmen hierauf tätigt oder ob sie – wie von der Gläubigerin dem Nachbesserungsverlangen zugrundegelegt – Sachleistungen erhält.

8

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Im (einseitigen) Erinnerungsverfahren erfolgt die Anhörung des nicht beteiligten Schuldners nicht; Kosten können ihm nicht auferlegt werden.


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ZPO | Zivilprozessordnung


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ZPO | § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung


(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2..

ZPO | § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch


(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und 1. hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder 2. ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung..

Referenzen

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und

1.
hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder
2.
ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,
so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Abs. 5 und 6 findet Anwendung.

(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.