Völkerrecht

Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen Staaten und internationalen Organisationen und zunehmend die Stellung des Einzelnen. Seine Quellen sind Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze (Art. 38 IGH-Statut). In Deutschland sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts und gehen den Gesetzen vor (Art. 25 GG); Verträge bedürfen eines Zustimmungsgesetzes (Art. 59 Abs. 2 GG).

Tragende Grundsätze sind die souveräne Gleichheit der Staaten, das Verbot der Einmischung und das Gewaltverbot mit den Ausnahmen der Selbstverteidigung und der Mandate des Sicherheitsrats (Art. 2 Abs. 4, Art. 51 UN-Charta). Das humanitäre Völkerrecht begrenzt die Kriegsführung, die Menschenrechtsverträge binden Staaten gegenüber ihren Bürgern, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention mit Individualbeschwerde zum Gerichtshof in Straßburg.

Verantwortlichkeit entsteht bei Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht und verpflichtet zu Beendigung und Wiedergutmachung; individuelle Strafbarkeit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt der Internationale Strafgerichtshof, in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch.

Praktisch bedeutsam sind Staatenimmunität, diplomatischer Schutz, Investitionsschutz und die Vollstreckung internationaler Entscheidungen.