Kartellrecht

Das Kartellrecht bildet die Wirtschaftsverfassung der Marktwirtschaft. Es schützt den funktionierenden Wettbewerb vor Verfälschungen durch Monopole und Preisabsprachen. Es schützt nicht das „Wie“ (Fairness), sondern das „Ob“ – die Existenz eines freien Marktes. Zentralnorm ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Gemäß § 1 GWB (Kartellverbot) sind alle Absprachen zwischen Wettbewerbern, die den Markt verfälschen, nichtig. Das Hardcore-Kartell ist die geheime Preisabsprache (z. B. von Zementherstellern). Das Bundeskartellamt ahndet solche Verstöße dogmatisch hart; nach § 81c GWB drohen existenzvernichtende Bußgelder bis zu 10 % des weltweiten Konzernumsatzes. Zudem regelt das Kartellrecht die Missbrauchsaufsicht (§ 19 GWB). Hat ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung (Marktmacht), darf es diese nicht durch ruinöse Kampfpreise missbrauchen. Die Fusionskontrolle (§ 35 GWB) ordnet an, dass große Konzerne sich vor einer geplanten Fusion vom Kartellamt genehmigen lassen müssen, um neue schädliche Monopole zu verhindern.