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Form der Bürgschaft
7 Schlüsselnormen · 1 Urteil im Überblick
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Die Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB) ist ein höchst riskanter Vertrag für den Bürgen, da er sich verpflichtet, für die fremden Schulden eines Dritten mit seinem gesamten Privatvermögen einzustehen. Um den Bürgen vor übereilten Entscheidungen und Ruin zu schützen, stellt das Gesetz strenge formale Anforderungen an die Bürgschaftserklärung.
Gemäß § 766 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags erforderlich, dass die Bürgschaftserklärung schriftlich erteilt wird. Die elektronische Form (E-Mail, einfache digitale Signatur) ist hierbei gesetzlich explizit ausgeschlossen. Fehlt die eigenhändige Unterschrift im Original, ist der gesamte Bürgschaftsvertrag nach § 125 BGB formnichtig und unwirksam.
Eine elementare Ausnahme von diesem strengen Formzwang existiert jedoch im Handelsrecht. Ist die Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschäft (z. B., weil er als Kaufmann für Verbindlichkeiten bürgt), so ist die Bürgschaftserklärung auch formfrei, also mündlich, wirksam (§ 350 HGB). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Kaufleute nicht des besonderen Übereilungsschutzes bedürfen.
Die Form der Bürgschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Gültigkeit und Durchsetzbarkeit einer Bürgschaftsvereinbarung. Weiterlesen ›
Bürgschaftsverträge, zu deren Gültigkeit nach deutschem Recht die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich ist, können nach Art. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Bürgschaftsrecht“.
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