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Rechtsbegriff
Revision
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei
Die Revision ist das Rechtsmittel, mit dem ein Urteil allein auf Rechtsfehler überprüft wird. Das Revisionsgericht stellt keine Tatsachen fest, sondern legt die Feststellungen der Vorinstanz zugrunde.
📐 Zulassung im Zivilprozess. Die Revision findet nur statt, wenn das Berufungsgericht sie im Urteil oder das Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat (§ 543 Abs. 1 ZPO). Sie ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
⚖️ Fristen und Prüfungsumfang. Die Revisionsfrist beträgt einen Monat, die Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung des Urteils (§§ 548, 551 Abs. 2 ZPO). Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 545 Abs. 1 ZPO).
⚠️ Strafverfahren. Im Strafprozess ist die Revision ohne Zulassung statthaft (§ 333 StPO). Sie ist binnen einer Woche nach Verkündung einzulegen (§ 341 StPO) und binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist oder Zustellung zu begründen (§ 345 StPO).
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
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