Gesellschaftsmodell

Beim Gesellschaftsmodell einer öffentlich-privaten Partnerschaft gründen öffentlicher Auftraggeber und privater Partner eine gemeinsame Projektgesellschaft, die die Leistungen erbringt. Man spricht auch von institutionalisierter ÖPP; das Modell lässt sich mit anderen Vertragsmodellen kombinieren.

📐 Kein vergabefreies Inhouse-Geschäft. Aufträge an eigene Gesellschaften kann der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen ohne Ausschreibung vergeben. Das gilt grundsätzlich nicht, wenn an der Gesellschaft privates Kapital unmittelbar beteiligt ist (§ 108 Abs. 1 Nr. 3 GWB). Die Auftragsvergabe an eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ist daher regelmäßig ausschreibungspflichtig.

⚖️ Ein Verfahren für Partner und Auftrag. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-196/08, Acoset) kann die Auswahl des privaten Gesellschafters und die Vergabe des Auftrags an die Gesellschaft in einem einzigen Vergabeverfahren erfolgen, wenn Gegenstand und Bedingungen dabei festgelegt werden.

⚠️ Gesellschaftsrechtliche Gestaltung. Der Gesellschaftsvertrag muss Einfluss- und Kontrollrechte der öffentlichen Hand, die Gewinnverteilung und den Ausstieg regeln. Für kommunale Beteiligungen gelten zusätzlich die Vorgaben des jeweiligen Gemeindewirtschaftsrechts.