Bürgschaft

Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des Hauptschuldners) nach § 765 Absatz 1 BGB („Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft“), für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.

Akzessorietät, Schriftformgebot und Einrede der Vorausklage (§§ 765–773 BGB, § 350 HGB)

• Akzessorietät (§ 765 Abs. 2, § 767 Abs. 1 BGB): Die Verpflichtung des Bürgen ist vom jeweiligen Bestand der Hauptverbindlichkeit abhängig (§ 767 Absatz 1 Satz 1 BGB); die Bürgschaft kann nach § 765 Absatz 2 BGB auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.
• Zwingendes Schriftformerfordernis und Verbot der elektronischen Form (§ 766 BGB): Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist nach § 766 Satz 1 BGB („Schriftform der Bürgschaftserklärung“) die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich; die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist nach § 766 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nach § 350 HGB (ohne amtliche Überschrift; erste Worte des Normtextes: „Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die…“) nur dann, wenn die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen ein Handelsgeschäft ist (§ 343 HGB).
• Einrede der Vorausklage und selbstschuldnerische Bürgschaft (§§ 771, 773 BGB): Nach § 771 Satz 1 BGB („Einrede der Vorausklage“) kann der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat. Diese Einrede ist nach § 773 Absatz 1 Nummer 1 BGB („Ausschluss der Einrede der Vorausklage“) ausgeschlossen, wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet hat, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat.