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Rechtsbegriff

Bildungsurlaub

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Mit KI überarbeitet

Bildungsurlaub ist die Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an einer anerkannten Weiterbildungsveranstaltung.

⚠⚠ Das Bundesrecht schafft ihn nicht. Der Anspruch beruht auf den Bildungsurlaubs- und Bildungsfreistellungsgesetzen der Länder; im gemessenen Bundesbestand des Rechtsinformationssystems sind sie nicht geführt. Der Bund setzt sie voraus und rechnet auf sie an — mehr tut er nicht.

📐 Die ausdrückliche Bezugnahme steht in § 40 Abs. 3 SGB IV. Die Vorschrift gibt Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen einen eigenen Fortbildungsurlaub: Zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, die Kenntnisse vermitteln, die für eine ordnungsgemäße Ausübung des Ehrenamts förderlich sind, haben Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie Versichertenälteste und Vertrauenspersonen Anspruch auf Urlaub an bis zu fünf Arbeitstagen pro Kalenderjahr.

★★★ Und dann die Anrechnung, die den landesrechtlichen Bildungsurlaub beim Namen nennt: Der Urlaub darf mit der Freistellung, die aufgrund von Bildungsurlaubsgesetzen der Länder in einem Kalenderjahr gewährt wird, insgesamt acht Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreiten. ★★ Das Bundesgesetz kennt die Landesgesetze, ohne sie zu ersetzen — es begrenzt nur die Summe beider Freistellungen.

⚠⚠ Der bundesrechtliche Fortbildungsurlaub ist unbezahlt: Für die Zeit des Urlaubs besteht nach diesem Gesetz kein Anspruch auf Lohn oder Gehalt. Ersetzt wird allein der Verdienstausfall nach § 41 Abs. 2 SGB IV. ★ Ob die landesrechtliche Freistellung bezahlt ist, bestimmt das jeweilige Landesgesetz — im gemessenen Bundesbestand steht dazu nichts.

📐 Form und Frist: geltend zu machen spätestens vier Wochen vor Beginn der Maßnahme, schriftlich oder elektronisch. Ablehnbar, wenn dringende betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Beschäftigter entgegenstehen.

📐 In der Berufsausbildung wirkt der Begriff umgekehrt — dort verkürzt er nicht, sondern wird abgezogen. § 13 Abs. 1 Nr. 1 PflBG rechnet Urlaub, einschließlich Bildungsurlaub oder Ferien auf die Dauer der Ausbildung an. ⚠ **Vier weitere Ausbildungsgesetze führen dasselbe Wort in einer Vorschrift derselben amtlichen Überschrift Anrechnung von Fehlzeiten:** PTAG § 13, NotSanG § 10, MTBG § 16 und ATA-OTA-G § 25.

★★ **Gemessen am Bestand kommt das Wort Bildungsurlaub in sechs Vorschriften des Bundesrechts vor — in fünf als Anrechnungsposten, in einer als Obergrenze. In keiner als Anspruchsgrundlage.**

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Bildungsurlaub, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/bildungsurlaub

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