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FRG· §§ 5–13

ra.de Gesetze

II. · Gesetzliche Unfallversicherung

10 Einträge · 10 Vorschriften (§ 5 bis § 13)

Rechts-Graph
Sozialrecht§ 22§ 15§ 1§ 16§ 31§ 4§ 22b§ 26Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in AltfällenPartielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG <rückwirkende Inkraftsetzung des § 22b Abs 1 S 1 FRG idF vom 21.07.2007> mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung - Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr - zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nFNichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" aus der ehemaligen DDR - Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 30/14Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines VerfassungsverstoßesFremdrentengesetz

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  1. § 5
  2. § 6
  3. § 7
  4. § 8
  5. § 8a
  6. § 9
  7. § 10
  8. § 11
  9. § 12
  10. § 13