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FPackV· §§ 4–11

ra.de Gesetze

Abschnitt 2 · Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

8 Einträge · 8 Vorschriften (§ 4 bis § 11)

Rechts-Graph
VerbraucherrechtBesondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder VolumenAllgemeine NennfüllmengenanforderungenFertigpackungen mit LebensmittelnBefreiung oder Erleichterung von der FüllmengenkennzeichnungAllgemeine VorschriftenAllgemeine Vorschriften für vorverpackte LebensmittelAnforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach StückzahlBegriffsbestimmungenBGH, 28.03.2019 – Urteil I ZR 85/18Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-VerordnungNichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV - weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über Willkürkontrolle hinausgehenden Prüfungsmaßstab - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene EntscheidungenVGHBW, 25.04.2007 – 6 S 4605VG Freiburg, 24.11.2004 – 2 K 182504VG Sigmaringen, 06.09.2012 – 8 K 160210Fertigpackungsverordnung

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  1. § 4 Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
  2. § 5 Abtropfgewicht
  3. § 6 Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
  4. § 7 Fertigpackungen mit Lebensmitteln
  5. § 8 Herstellerangabe
  6. § 9 Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen
  7. § 10 Besondere Nennfüllmengenanforderungen
  8. § 11 ℮-Zeichen