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EBRGAmtlich · § 5 UrhG
Europäische Betriebsräte-Gesetz
Rechtsstand: 16.09.2022Fundstelle: BGBl I 1996, 1548Ausgefertigt: 28.10.1996
Gliederung
47 Vorschriften- Erster TeilAllgemeine Vorschriften
- Zweiter TeilBesonderes Verhandlungsgremium
- § 8 Aufgabe
- § 9 Bildung
- § 10 Zusammensetzung
- § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
- § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige
- § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten
- § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen
- § 16 Kosten und Sachaufwand
- Dritter TeilVereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
- Vierter TeilEuropäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
- Fünfter TeilGemeinsame Bestimmungen
- Sechster TeilBestehende Vereinbarungen
- Siebter TeilBesondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften