Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 21 Voraussetzungen

(1) Verweigert die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung (§ 9), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22 und 23 zu errichten. Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums auf Initiative der zentralen Leitung erfolgt.

(2) Ein Europäischer Betriebsrat ist nicht zu errichten, wenn das besondere Verhandlungsgremium vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst.

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz


Niemand darf 1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9) oder die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18, 21 Absatz 1) oder die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19) behindern oder durch Zufügung od

Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 37 Wesentliche Strukturänderung


(1) Ändert sich die Struktur des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe wesentlich und bestehen hierzu keine Regelungen in geltenden Vereinbarungen oder widersprechen sich diese, nimmt die zentral
zitiert 6 andere §§ aus dem .

Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung


Soll ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Informationen gemeinsam zu beraten

Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 9 Bildung


(1) Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen Leitung. (2) Der Antrag ist wirksam gestellt, wenn er v

Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung


(1) Soll ein Europäischer Betriebsrat errichtet werden, ist schriftlich zu vereinbaren, wie dieser ausgestaltet werden soll. Dabei soll insbesondere Folgendes geregelt werden: 1. Bezeichnung der erfassten Betriebe und Unternehmen, einschließlich der

Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen


(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder diese zu beenden. Der Beschluss und das Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen

Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter


(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47 de

Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG | § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats


(1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden. (2) Für jeden Anteil der in einem Mit

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Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2007 - 10 BV 42/05

bei uns veröffentlicht am 04.05.2007

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Gründe  I. 1 Zwischen den Beteiligten herrscht Streit darüber, ob die am 16.09.1995 geschlossene "Vereinbarung über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in den Gesellschaften

Referenzen

(1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden. (2) Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat...