Herr Prof. Dr. Reinhard Gaier
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UrteileGericht
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published on 08/09/2022 15:31
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dürfen Polizisten, die Identität der sie filmenden Personen nicht ohne weiteres feststellen. Polizeiliche Maßnahmen wie die Identitätsfeststellung erfordern vielmehr tragfähige und