Frau Prof. Dr. Susanne Baer

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dürfen Polizisten, die Identität der sie filmenden Personen nicht ohne weiteres feststellen. Polizeiliche Maßnahmen wie die Identitätsfeststellung erfordern vielmehr tragfähige und