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Frau Christiane Schmaltz

Frau Christiane Schmaltz

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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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1 Urteile auf ra.de, an denen Frau Christiane Schmaltz mitgewirkt hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 9. Feb. 2023 - I ZR 142/22

bei uns veröffentlicht am 20.03.2023
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung der Ehefrau im selben Fall. Zwar sei eine generallisierende Annahme eines Ausschlussgrundes bei Richter:innen die miteinander verheiratet sind nicht g
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