Zivilprozessordnung - ZPO | § 129 Vorbereitende Schriftsätze

(1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet.

(2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen vorzubereiten.

ra.de-OnlineKommentar zu § 129 ZPO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | § 129 ZPO

Urteil einreichen

22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 129 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2010 - I ZB 18/08

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 18/08 Verkündet am: 25. Februar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke Nr. 398 48 701 Nachschla

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2009 - VII ZB 85/08

bei uns veröffentlicht am 07.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 85/08 vom 7. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 519, 129 Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2008 - IX ZB 41/08

bei uns veröffentlicht am 04.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 41/08 vom 4. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 130 Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2001 - III ZR 202/01

bei uns veröffentlicht am 20.09.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 202/01 vom 20. September 2001 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke beschlossen: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats d

Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2003 - II ZR 192/02

bei uns veröffentlicht am 31.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 192/02 Verkündet am: 31. März 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Sept. 2018 - 10 U 1502/18

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 02.05.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 05.04.2018 (Az.: 19 O 2320/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urte

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 18. Apr. 2019 - W 8 S 19.30705

bei uns veröffentlicht am 18.04.2019

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Antragstellerin vorläufig bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheid

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 10. Okt. 2017 - W 8 E 17.33482

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidun

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 25. Feb. 2019 - W 8 S 19.30348

bei uns veröffentlicht am 25.02.2019

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidun

Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 16. Okt. 2018 - 7 L 5184/18.TR

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018

Tenor Die Antragsgegnerin zu 1) wird verpflichtet, den Antragsgegner zu 2) anzuweisen, eine Abschiebung des Antragstellers auf Grundlage der Abschiebungsanordnung in Ziffer 3. des Bescheides der Antragsgegnerin zu 1) vom 21. Dezember 2017 bis

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. März 2018 - 1 BvR 2313/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 209 C 457/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grun

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - XII ZB 567/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 567/15 vom 25. Januar 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 117 Abs. 1 Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eing

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2016 - 1 B 62/16

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt. Grü

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 02. Juni 2016 - 2 U 108/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter- des Landgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2015 (Az.: 12 0 482/10) wirdz u r ü c k g e w i e s e n.II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.III.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2015 - IV ZB 22/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 22/15 vom 18. November 2015 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karcze

Landgericht Hagen Urteil, 07. Okt. 2015 - 10 O 57/15

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154.275,55 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bek

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Aug. 2015 - 3 Sa 140/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.09.2014 - 2 Ca 1117/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Vermerk: Tenor berichtigt gemäß Beschluss. Düsseldorf, den 20.10.2015Wil

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 12. Dez. 2012 - 2 BvR 1294/10

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012

Tenor Das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. April 2010 - 411 C 4993/10 - und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Mai 2010 - 411 C 4993/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 2 AZR 614/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 - 6 Sa 103/10 - aufgehoben.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Juli 2010 - 5 UF 17/10

bei uns veröffentlicht am 06.07.2010

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 30.11.2009 (3 F 180/09) und das zu Grunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheid

Landgericht Rostock Urteil, 09. Feb. 2007 - 4 O 185/06

bei uns veröffentlicht am 09.02.2007

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tat

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 07. März 2006 - 8 U 106/05 - 30

bei uns veröffentlicht am 07.03.2006

Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das am 11.2.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 255/04 - wird zurückgewiesen. II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. III. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungs