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Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG | § 4 Strafvorschriften

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Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Nr. 1 eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet.

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Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG | § 3 Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von Zugangskontrolldiensten

Verboten sind 1. die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,2. der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,3. di

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Landgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Apr. 2006 - 6 Qs 11/06

bei uns veröffentlicht am 24.04.2006
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten S. E. wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11.01.2006 (31 Gs 3141/05) in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe vom 08.02.2006 (31 Gs 192/06) aufgehoben.
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

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Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG | § 3 Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von Zugangskontrolldiensten

Verboten sind 1. die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,2. der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,3. die...