Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften - WeinV | § 26 Straftaten

Nach § 67 Abs. 2 bis 4 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Mischgetränke ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung in den Verkehr bringt.

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Referenzen - Gesetze | § 26 WeinV

§ 26 WeinV zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 26 WeinV zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

WeinG 1994 | Weingesetz


1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck (1) Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und die Absatzförderung von Wein und sonstigen Erzeugnissen des Weinbaus,...

§ 26 WeinV zitiert 1 andere §§ aus dem WeinV.

WeinV | § 22 Mischgetränke (zu § 53 Abs. 3 des Gesetzes)


Durch Vermischen von Wein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure mit alkoholfreien Getränken und alkoholhaltigen Getränken auf Fruchtbasis hergestellte Getränke dürfen in den...

Referenzen - Urteile | § 26 WeinV

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1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 26 WeinV.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Feb. 2018 - 8 A 11751/17

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die...

Referenzen

Durch Vermischen von Wein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure mit alkoholfreien Getränken und alkoholhaltigen Getränken auf Fruchtbasis hergestellte Getränke dürfen in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Erzeugnisse wenigstens 15 und höchstens 50 vom Hundert beträgt; er ist in Raumhundertteilen auf den Behältnissen, Getränkekarten und bei Preisangeboten unter Zusatz des Wortes "Mischgetränk" kenntlich zu machen.