(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.

(2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu.

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120 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 153 VwGO.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Apr. 2015 - Au 6 K 14.1592

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 20 S 19.384

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird für das Wiederaufnahmeverfahren auf 1.427,57 € festgesetzt. ------ Gründe ------ ..

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Okt. 2015 - L 12 KA 108/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

----- Tenor ----- I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1). III. Die Revision wird nicht zugelassen. ---------- ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - 10 ZB 19.129

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

----- Tenor ----- I. Der Wiederaufnahmeantrag wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. III. Der Streitwert für das Wiederaufnahmeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ Mit seinem...