Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 151 Ärztliche Untersuchung
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Durch die Vereinbarung einer ärztlichen Untersuchung der versicherten Person wird ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.
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published on 19/05/2010 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 130/08 vom 19. Mai 2010 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Le
published on 15/09/2016 00:00
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - te
published on 15/04/2016 00:00
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.06.2014, Az. 3 C 524/12 unter Aufhebung im Kostenpunkt abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 713,48 nebst Z
published on 12/03/2008 00:00
Tenor
1. Der Anspruch der Klägerin besteht dem Grunde nach in Höhe von 50% des geltend gemachten Schadens.
2. Die Kostenentscheidung wird dem Schlussurteil vorbehalten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Strei
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