Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 6Amtlich · § 5 UrhG

§ 6 UntAbschlG – Härteregelung

Zeitreise: 12.12.2019

Alle §§ des UntAbschlG← § 5 UntAbschlG§ 7 UntAbschlG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde ein Ausgleich gewährt werden. Eine Härte kann insbesondere vorliegen, wenn eine bisherige Dauerleistung durch die Anwendung dieses Gesetzes wegfällt.

Zitiert in