/ Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG | § 3 Umfang der Unterstützung

Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG | § 3 Umfang der Unterstützung

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Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

Die Unterstützung besteht aus laufenden und einmaligen Zahlungen.

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published on 12.02.2004 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31. Oktober 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht

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