Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV | § 26 Bilanzkreisvertrag
(1) Zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber von Übertragungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen werden.
(2) Der Vertrag muss unter Berücksichtigung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:
- 1.
Vertragsgegenstand; - 2.
Rechte, Pflichten und Leistungen des Betreibers von Übertragungsnetzen; - 3.
Rechte und Pflichten des Bilanzkreisverantwortlichen; - 4.
Datenaustausch zwischen dem Betreiber von Übertragungsnetzen und dem Bilanzkreisverantwortlichen; - 5.
Haftungsbestimmungen; - 6.
Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen; - 7.
Kündigungsrechte der Vertragsparteien.
(3) (weggefallen)
Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
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EEG 2014 | § 3 Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind
1. „Anlage“ jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, wobei im Fall von Solaranlagen jedes Modul eine eigenständige Anlage ist; als Anlage gelten auch Einrichtungen,.
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StromNZV | § 3 Grundlagen des Netzzugangs
(1) Netznutzungsvertrag oder Lieferantenrahmenvertrag vermitteln den Zugang zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz. Der Anspruch auf Netznutzung wird begrenzt durch die jeweiligen Kapazitäten der Elektrizitätsversorgungsnetze. Betreiber von...
{{shorttitle}} zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
EnWG 2005 | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz - EnWG
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur...
4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 05. Juli 2016 - 9 U 156/15
bei uns veröffentlicht am 05.07.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird..
Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Sept. 2014 - 14d O 8/14
bei uns veröffentlicht am 11.09.2014
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Tenor
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Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.844,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, 1.005,40 € nebst Zinsen in Höhe...
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 12. Aug. 2014 - 9 U 198/13
bei uns veröffentlicht am 12.08.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.10.2013, Az. 304 O 123/13, abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu...
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 12. Aug. 2014 - 9 U 197/13
bei uns veröffentlicht am 12.08.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.10.2013, Az. 304 O 66/13, abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu...