In Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen, ist das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsträger oder der Verband den Sitz hat.

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Referenzen - Gesetze | § 57b SGG

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SGG | § 131


(1) Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgängig zu machen ist. Dies ist nur zulässig, wenn die.

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 57b SGG.

Bundessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - B 6 KA 4/14 R

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 9. Dezember 2013 insoweit aufgehoben, als darin die in der konstituierenden Sitzung der Beklagten vom 4. Dezember 2010 durchgeführten Wahlen der Mitglied

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Nov. 2011 - L 4 P 1221/10 KL

bei uns veröffentlicht am 11.11.2011

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu 4), nicht jedoch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3). Der Streitwert wird endgültig auf EUR..