Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches verpflichtet ist.

(2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; die betroffene Person ist außerdem auf ihr Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und über den Zweck des Gutachtens zu informieren.

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert


(1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 vom Hundert haben, können auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. Versicherte, die Anspru

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19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 27. Okt. 2016 - S 4 AS 1092/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 08. August 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2014 sowie in der Fassung der Änderun

Sozialgericht Augsburg Endurteil, 24. Nov. 2015 - S 8 AS 984/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerinnen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicheru

Sozialgericht Augsburg Urteil, 07. Dez. 2015 - S 8 AS 860/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird unter Abänderung seiner Bescheide vom 18. Mai 2015 und vom 24. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 2015 und des Bescheids vom 4. September 2015 verpflichtet, der Klägerin vom 1. Juli bi

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - L 18 U 364/12 ZVW

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.09.2004 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundessozialgericht B 2 U 100/12 B trägt die Staatskasse. Ansonsten haben die B

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Okt. 2015 - L 8 U 1012/14

bei uns veröffentlicht am 23.10.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Be

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 17. Juli 2014 - S 1 U 4193/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Beteiligten sind der Umfang eines unfallbedingten Zahnschadens sowie die Kosten für die Zahnsanierung umstritten. 2 Der 1

Sozialgericht Aachen Urteil, 04. Apr. 2014 - S 6 U 155/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor Der Widerspruchsbescheid vom 21.06.2011 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die hälftigen außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entsch

Bundessozialgericht Urteil, 11. Apr. 2013 - B 2 U 34/11 R

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

Tenor Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozia

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Apr. 2013 - L 1 U 2615/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2013

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. T

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Feb. 2013 - L 10 U 3750/12

bei uns veröffentlicht am 12.02.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.07.2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Gründe  I.1 Der Kläger wendet sich gegen die in einem Wider

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2012 - L 6 U 192/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts M. vom 3. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Janu

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Feb. 2011 - L 8 U 2815/10

bei uns veröffentlicht am 25.02.2011

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2010 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Beteiligten ist stre

Bundessozialgericht Beschluss, 18. Jan. 2011 - B 2 U 256/10 B

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen ande

Bundessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2011 - B 2 U 5/10 R

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

Tenor Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2009 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R

bei uns veröffentlicht am 20.07.2010

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2008 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Juni 2010 - L 10 U 14/07

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Januar 2007 - S 3 U 23/06 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Juli 2009 - L 2 U 176/08

bei uns veröffentlicht am 13.07.2009

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.4.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.4.2008 wird zurückgewiesen. 3. Die Beklag

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 12. März 2008 - S 4 U 1615/07

bei uns veröffentlicht am 12.03.2008

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Unfall des Klägers vom 23. Juni 2005 (Ausrutschen beim

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Dez. 2004 - L 7 U 217/02

bei uns veröffentlicht am 09.12.2004

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Beteil

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(1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 vom Hundert haben, können auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. Versicherte, die Anspruch auf mehrere...