Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 24 Versicherungspflichtverhältnis

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind.

(2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag nach dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind.

(3) Das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte besteht während eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld fort.

(4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt waren.

Referenzen - Gesetze

§ 24 SGB 3 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 24 SGB 3 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >EStG | § 65 Andere Leistungen für Kinder


(1) 1 Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre: 1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den...

§ 24 SGB 3 wird zitiert von 1 anderen §§ im SGB 3.

Anzeigen >SGB 3 | § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag


Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, tragen die Beiträge allein. Die Beiträge sind an die Bundesagentur zu zahlen. § 24 des Vierten Buches findet keine Anwendung.

Referenzen - Urteile

5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 24 SGB 3.

Anzeigen >Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Juli 2010 - L 11 KR 3910/09

20.07.2010
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil L 11 KR 3910/09, 20. Juli 2010

----- Tenor ----- Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 ...

Anzeigen >Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2016 - L 4 R 3913/13

22.01.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil L 4 R 3913/13, 22. Januar 2016

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 aufgehoben, soweit darin der Bescheid vom 6. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2012 hinsichtlich der..

Anzeigen >Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. Aug. 2016 - L 6 R 95/14

31.08.2016
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil L 6 R 95/14, 31. August 2016

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Anzeigen >Sozialgericht Nürnberg Endurteil, 15. Okt. 2015 - S 11 R 1105/13

15.10.2015

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1) sind nicht zu erstatten. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. ---------- ...