ra.de Gesetze
§ 32Amtlich · § 5 UrhG
EU-Schutzklauselverfahren
Zeitreise: 18.06.2026
Ergibt ein nach Artikel 27 der Richtlinie 2014/90/EU in der Fassung vom 30. April 2021 durchgeführtes EU-Schutzklauselverfahren, dass eine im Zuge der Marktüberwachung getroffene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, ist sie aufzuheben.