/ Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz - SchaumwZwStG 2009 | § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit

Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz - SchaumwZwStG 2009 | § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit

Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz - SchaumwZwStG 2009 | § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit
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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz Inhaltsverzeichnis

Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

(1) Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 3 haben über Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.

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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz - SchaumwZwStG 2009 | § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner
(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Schaumwein wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:1.die En
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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2015 - 1 StR 256/15
published on 09/12/2015 00:00
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 256/15 vom 9. Dezember 2015 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2015:091215B1STR256.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2015 beschlossen : Auf die Re
SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere
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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz - SchaumwZwStG 2009 | § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Schaumwein wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:1.die Entnahme aus dem...