Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen Inhaltsverzeichnis
(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. Mehrere Länder können eine Aufgabenwahrnehmung durch eine Landesjustizverwaltung vereinbaren.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
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(1) Die nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes von der registrierten Person zu unterhaltende Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versi
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz
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(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.
(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendig
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published on 07/02/2014 00:00
Tenor
1.Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt. 2.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt.
1Gründe2Der Antrag,3die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 23.08.2013 gegen den Widerruf der Registrieru
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