Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG | § 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes

(1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung

1.
Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten,
2.
dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
3.
Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
4.
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

(2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

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§ 3 SG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 3 SG wird zitiert von 1 anderen §§ im Soldatengesetz.

Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG | § 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution


(1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird oder2. eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten o

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Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Juli 2018 - 1 BvR 1534/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1