/ Passverordnung - PassV 2007 | § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren

Passverordnung - PassV 2007 | § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren

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Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.

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published on 21/10/2011 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übernahme der Koste

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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