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§ 3Amtlich · § 5 UrhG
Antrag
Zeitreise: 18.03.2005
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(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes.
(2) Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über -den Einsatzauftrag, -das Einsatzgebiet, -die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes, -die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten, -die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte, -die geplante Dauer des Einsatzes, -die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.
(3) Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.