Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 1Amtlich · § 5 UrhG

Grundsatz

Zeitreise: 18.03.2005

Alle §§ des ParlBG§ 2 ParlBG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.

(2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.