/ Allgemeine Lotsverordnung - LotsO 1987 | § 4 Ermächtigung der Aufsichtsbehörden zum Erlaß von Lotsverordnungen

Allgemeine Lotsverordnung - LotsO 1987 | § 4 Ermächtigung der Aufsichtsbehörden zum Erlaß von Lotsverordnungen

Allgemeine Lotsverordnung - LotsO 1987 | § 4 Ermächtigung der Aufsichtsbehörden zum Erlaß von Lotsverordnungen

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Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Die Ermächtigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Gesetzes über das Seelotswesen werden auf die Aufsichtsbehörden übertragen, soweit die folgenden Vorschriften nicht bereits Regelungen treffen.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Allgemeine Lotsverordnung - LotsO 1987 | § 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über das Seelotswesen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Seelotse entgegen a) § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Lotsung nicht durchführt,b) § 10 Unterlagen nicht bei sich führt oder kei
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Seelotsgesetz - SeelotG | § 5

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung) 1. die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste anzuordne

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2017 - 2 ARs 277/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 277/16 2 AR 140/16 vom 7. Juni 2017 in dem Bußgeldverfahren gegen Verteidiger: Az.: II 36 OWi 3/14 AG Kiel Az.: 802 OWi-430 Js 983/14 – 241/14 AG Bonn ECLI:DE:BGH:2017:070617B2ARS277.16.0 Der 2. Strafsenat de

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Nov. 2017 - B 3 KR 36/17 B

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 26. Feb. 2014 - B 1 KR 45/13 B

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2013 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 28. Sept. 2010 - B 1 KR 3/10 R

bei uns veröffentlicht am 28.09.2010
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2009 und des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2008 aufgehoben.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Referenzen

Seelotsgesetz - SeelotG | § 5

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung) 1. die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste anzuordnen und die...

Seelotsgesetz - SeelotG | § 5

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung) 1. die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste anzuordnen und die...